Die US-Inflationsrate ist im ersten Quartal dieses Jahres weiter gesunken. Der Verbraucherpreisindex (VPI) weist aber weiterhin einen Gesamtanstieg von 5 % im Vergleich zum Vorjahr auf. Die Arbeitslosenquote blieb konstant bei 3,5 %, wobei sich die Einstellungsrate leicht verlangsamte. Die US-Notenbank hatte die Zinssätze weiter angehoben. Der Anstieg des Bruttoinlandprodukts (BIP) wird sich voraussichtlich verlangsamen. 

Laut Umfragen der US Chamber of Commerce und des Business Roundtable bereitet die Inflation Inhabern und Geschäftsführern kleiner US-Unternehmen die größten Sorgen. Die Mehrheit der befragten Kleinunternehmer gab an, die Anzahl der Beschäftigten beibehalten oder weitere Mitarbeiter einstellen zu wollen. Allerdings sei der Zugang zu Kapital schwieriger geworden. 

Ein neuer Bericht der US Chamber of Commerce zeigt auch eine Zunahme politischer Risiken für Unternehmen in den vergangenen Jahren. Häufige Wechsel in der parteipolitischen Führung des Kongresses und der Regierung sowie der vermehrte Einsatz von Exekutivanordnungen seien die Hauptfaktoren für diese Unsicherheit. Mit Aufrufen zu parteiübergreifenden Vereinbarungen über die Schuldenobergrenze und die Genehmigungsreform wollen US Chamber und Business Roundtable dem entgegenwirken. (jm) 

 Das US-Handelsministerium (USTR) und das US-Wirtschaftsministerium (DOC) haben vom 15. bis 19. März am zweiten Treffen zum Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity (IPEF) auf Bali teilgenommen. Die Partnerländer hatten dort die Möglichkeit, sich über den vom USTR vorgelegten Verhandlungstext zu Säule I (Handel) auszutauschen. Außerdem wurden die Gespräche über die vom DOC vorgelegten Verhandlungstexte zu den Säulen II, III und IV (Lieferketten, grüne Wirtschaft, faire Wirtschaft) fortgesetzt. Vor Beginn der Gespräche hatte die US-Delegation Mitarbeiter des US-Kongresses über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert. Dennoch äußerten sich Republikaner und Demokraten besorgt über die begrenzte Absprache der Regierung mit dem Kongress bei den Handelsverhandlungen. Bei den Anhörungen im Finanzausschuss des US-Senats und im Ways and Means-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses wurde USTR-Botschafterin Katherine Tai von beiden Parteien befragt. Kritisiert wurde, dass die Regierung die Themen Marktzugang, Durchsetzungskapazitäten, "technologische Handelshemmnisse" und IP-Regeln nicht in die IPEF-Verhandlungen aufgenommen hatte. Die dritte Runde der IPEF-Verhandlungen findet im Mai in Singapur statt. 

Die US- Chamber of Commerce und die American Chamber of Commerce to the EU (AmCham EU) haben ihren alljährlichen Bericht "The Transatlantic Economy” veröffentlicht. Die Ergebnisse unterstreichen die Widerstandsfähigkeit der transatlantischen Beziehungen. Trotz des Krieges in der Ukraine, Lieferkettenunterbrechungen, Energieverlagerung und hoher Inflation erzielten Investitionen, Handel und Unternehmensgewinne im Jahr 2022 gute Ergebnisse. Der Warenhandel zwischen den USA und der EU erreichte einen Rekordwert von 909,5 Mrd. US-Dollar.  

 

Die USA haben ihren Export von Flüssigerdgas (LNG) nach Europa von 2021 bis 2022 mehr als verdoppelt. Zudem erreichten die Erträge von Tochtergesellschaften US-amerikanischer Unternehmen in Europa und europäischer Unternehmen in den USA den bisher zweithöchsten Stand. Die meisten Exporte europäischer Unternehmen in den USA stammten von Unternehmen aus Deutschland mit einem Gesamtwert von 47 Milliarden Dollar, gefolgt vom Vereinigten Königreich (42 Milliarden Dollar) und den Niederlanden (38 Milliarden Dollar). Des Weiteren war Deutschland der wichtigste europäische Exportmarkt für 23 US-Bundesstaaten und die wichtigste Quelle für europäische Importe für 30 US-Bundesstaaten.

Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) hat den diesjährigen Bericht über ausländische Handelshemmnisse veröffentlicht. Dieser bietet einem Überblick über ausländische Handelshemmnisse für die USA beim Export von Waren und Dienstleistungen, ausländischen Direktinvestitionen und elektronischen Handel in den wichtigsten US-Exportmärkten.  

 

Unter digitale Handelshemmnisse aufgeführt sind unter anderem Chinas Gesetze zur Datensicherheit und zum Schutz personenbezogener Daten, der Digital Services Act und der Digital Markets Act der Europäischen Union sowie die Lokalisierungspolitik mehrerer IPEF-Partner. Das USTR verweist auch auf eine Zunahme technischer Handelshemmnisse (TBT) in der EU. Diese seien auf EU-Regulierungsprozesse zurückzuführen, bei denen eine öffentliche Bekanntmachung oder eine Kommentierungsfrist gefehlt hatten. Darüber hinaus wurde der Konformitätsbewertungsrahmen der EU als “restriktiv” bewertet und als “Hindernis für den Marktzugang” beschrieben. US-Interessenvertreter äußerten Bedenken, dass die Ausnahmen für technische Schutzmaßnahmen und Privatkopien in Deutschland zu weit gefasst seien. Der Bericht erwähnt auch den Streit um Zivilflugzeuge und weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten die staatliche Finanzierung von Airbus genau nachverfolgen werden. (sh) 

Auf dem virtuellen Gipfel für Demokratie am 29. und 30. März haben die Vereinigten Staaten und ihre Partnerländer gemeinsame Maßnahmen angekündigt, um die internationale Verbreitung kommerzieller Spionagesoftware einzudämmen. Gleichzeitig billigten sie einen freiwilligen Verhaltenskodex zur Berücksichtigung der Menschenrechte bei der Durchführung von Exportkontrollen. US-Präsident Biden unterzeichnete eine begleitende Exekutivanordnung, um der US-Regierung die Verwendung kommerzieller Spionageprogramme zu untersagen, die ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen oder für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden könnten. Der Verhaltenskodex für Exportkontrollen fordert seine Unterzeichner auf, Kontrollen für Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durchzuführen. Zu den 24 Ländern, die den Verhaltenskodex gemeinsam mit den USA unterzeichnet haben, gehören mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, sowie Nationen des indopazifischen Raums wie Japan, Südkorea und Australien. 

Das US-Wirtschaftsministerium und das US-Finanzministerium haben neue Vorschriften für Unternehmen erlassen, die an den CHIPS-Förderprogrammen für die Halbleiterherstellung teilnehmen. Danach sollten sich diese Unternehmen verpflichten, keine Erweiterung ihrer Betriebe in sogenannten „Problemländern“ vorzunehmen. Außerdem dürfen die teilnehmenden Unternehmen ihre Produktionsstätten für fortschrittliche Halbleiter nicht um mehr als fünf Prozent der derzeitigen Kapazität erweitern und für diese Einrichtungen keine Transaktionen über 100.000 Dollar vornehmen. Erweiterungen von Anlagen zur Herstellung älterer Chips sollen sich auf 10 Prozent der derzeitigen Kapazität beschränken, wobei 85 Prozent der Produktion dieser Anlagen in Produkte einfließen müssen, die für den Inlandsmarkt des Gastlandes vorgesehen sind. Verstöße gegen diese Bestimmungen könnten dazu führen, dass die für die Chip-Produktion erhaltenen Subventionen oder Steuergutschriften zurückgezahlt werden müssen. 

Die Leitlinien der Cybersicherheits-behörden der USA, Australiens, Kanadas, des Vereinigten Königreichs, Deutschlands und der Niederlande haben Grundsätze für technische Produkte definiert, die von vornherein und standardmäßig als „sicher“ gelten. Bei sicher konzipierten Produkten ist Cybersicherheit direkt in das System integriert, um ein angemessenes Maß an Schutz vor Cyberangriffen zu gewährleisten. Bei "sicheren Standardprodukten" gehört die Sicherheitskonfiguration zur Grundeinstellung. So muss sich der Nutzer nicht vorab für eine sichere Einstellung entscheiden.  

Des Weiteren enthält der Leitfaden Anweisungen für die Herstellung von Produkten, die beide Kriterien erfüllen, z. B. die Implementierung einer Einzelanmeldung und die Durchführung von Codeprüfungen. Außerdem sollten Unternehmen Schwachstellen im Bereich der Cybersicherheit melden und wirksame interne Strukturen zur Umsetzung von Sicherheitspraktiken und zur Reaktion auf Bedrohungen einrichten. (jm)