US-Präsident Joe Biden hat ein Haushaltspaket zum Klimaschutz und Gesundheitswesen, den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA), unterzeichnet. Der IRA sieht 369 Milliarden Dollar an Investitionen und Steuergutschriften für grüne Energie und Klimaschutzmaßnahmen vor. Er entstand als überraschender Kompromiss innerhalb der demokratischen Senatsfraktion kurz vor der Sommerpause im August. Finanziert werden soll das Paket durch eine Mindeststeuer von 15 Prozent für große Unternehmen und verschärfte Kontrollen der Steuerbehörde. Des Weiteren sollen Preisverhandlungen des staatlichen Krankenversicherungs-programms Medicare mit Herstellern rezeptpflichtiger Medikamente zu Einsparungen führen.  
 
Mit Steuergutschriften von bis zu 7.500 Dollar soll der Kauf von umweltfreundlichen Fahrzeugen unterstützt werden. Zur Qualifikation müssen die Fahrzeugbatterien zu einem bestimmten Prozentsatz in Nordamerika hergestellt werden, und zwar mit kritischen Mineralien, die hauptsächlich aus den USA stammen oder aus Ländern mit bestehendem Freihandelsabkommen mit den USA. 

27 Milliarden Dollar sollen in staatliche und lokale Fonds fließen, um gemeinsam mit dem Privatsektor emissionsarme oder emissionsfreie Technologien zu finanzieren. 10 Milliarden Dollar sollen Steuergutschriften für Investitionen in Produktionsanlagen für grüne Technologien (z. B. Solaranlagen, Windturbinen, oder umweltfreundliche Fahrzeuge) zugutekommen. Weitere Steuergutschriften gibt es für die emissionsfreie Stromerzeugung wie Solar-, Wind- und Kernkraft sowie für die Erzeugung von grünem Wasserstoff und die Kohlenstoffsequestrierung.  
 
Während das Weiße Haus den IRA feiert, kritisieren Republikaner und Wirtschaftsverbände das Gesetz, weil es in einer Zeit großer wirtschaftlicher Unsicherheit neue Steuern auferlegt. Die US Chamber of Commerce und die NAM sprechen sich gegen die neue Steuer für Unternehmen aus und argumentieren, dass staatliche Preiskontrollen bei Arzneimitteln Investitionen und Innovationen in diesem Sektor verringern würden. (jm) 
Vertreter aus 14 Ländern haben am ersten virtuellen Ministertreffen für den Indopazifischen Wirtschaftsrahmen (IPEF) teilgenommen. Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) sowie das US-Wirtschaftsministerium (DOC) bezeichneten das Treffen als positiv und konstruktiv. Bislang haben sich die Diskussionen auf vier Themenbereiche konzentriert: (1) Handel; (2) Lieferketten; (3) erneuerbare Energien, Dekarbonisierung und Infrastruktur; sowie (4) Steuern und Korruptionsbekämpfung. Das nächste Ministertreffen soll bereits kommenden September stattfinden.
 
Interessengruppen dürfen bis zum 16. September schriftliche Stellungnahmen zur neuen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und Kenia einreichen. Sie sollten dabei bestimmte Themen angehen, beispielsweise allgemeine Verhandlungsziele, digitale Wirtschaft, Umwelt und Klimawandel, gute Regulierungspraxis, Zusammenarbeit bei Standards sowie Zoll- und Handelserleichterungen. USTR beabsichtigt die Informationen zu verwenden, um strategische Ziele und Positionen für die offiziellen Gespräche mit Kenia zu entwickeln.
 
Die US-Kommission für internationalen Handel (USITC) hat eine Untersuchung zu den USMCA-Ursprungsregeln für den Automobilbereich eingeleitet. Die unabhängige und überparteiliche Behörde will die Auswirkungen der geltenden Ursprungsregeln auf die US-Wirtschaft, Beschäftigung, Handel und Investitionen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Automobilproduktion bewerten. Ferner soll die Relevanz der Ursprungsregeln hinsichtlich technologischer Veränderungen analysiert werden. Schriftliche Stellungnahmen werden bis zum 30. November entgegengenommen. Stakeholder dürfen zudem beantragen, im Rahmen einer Anhörung am 3. November öffentlich Stellung zu beziehen. (ch)
Der „CHIPS and Science Act“ wurde mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Voraus gingen monatelange Verhandlungen zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat wegen unterschiedlicher industriepolitischer Meinungen zum Wettbewerb mit China.  
Umstrittene handelspolitische Komponenten wurden vor der Verabschiedung aus dem Gesetz gestrichen, darunter neue Vorschriften für Investitionen von US-Unternehmen im Ausland. Das Weiße Haus und US-Wirtschaftsverbände lobten das Gesetz, insbesondere wegen der Subventionen für die US-Halbleiterfertigung und einer Steuergutschrift von 25 Prozent für den Bau oder die Erweiterung von Halbleiterproduktionsanlagen in den USA.  
 
Der sogenannte CHIPS for America-Fonds sieht Subventionen in Höhe von 39 Milliarden Dollar für den Bau, die Erweiterung oder die Modernisierung von Halbleiterfertigungsanlagen und -ausrüstungen in den USA vor, die vom US-Wirtschaftsministerium (DOC) verwaltet werden. Zwei Milliarden Dollar dieser Mittel sind für Halbleiter der älteren Generation vorgesehen, die für Autos und Haushaltsgeräte unerlässlich sind. Unternehmen, die Subventionen oder Steuergutschriften für die Chip-Produktion in den USA erhalten, müssen sich verpflichten, ihre Produktion in China oder anderen „bedenklichen“ Staaten nicht auszuweiten. Ausnahmen gelten für Anlagen, die Chips für den Einsatz in den oben genannten Märkten herstellen. Mit weiteren elf Milliarden Dollar wird das in öffentlich-privater Partnerschaft betriebene National Semiconductor Technology Center unterstützt. Das vom DOC beaufsichtigte Zentrum praktiziert Forschung und Entwicklung zur Halbleiterherstellung und fördert Ausbildungsprogramme für Arbeitnehmer.  
 
Die wissenschaftliche Komponente des Gesetzes umfasst über 82 Milliarden Dollar an neuen Mitteln für Forschungsprogramme im Energieministerium und im Wirtschaftsministerium sowie in der National Science Foundation (NSF). Ein neues Direktorat innerhalb der NSF soll 20 Milliarden Dollar erhalten, um die Forschung in Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz, Quantencomputer, 6G-Kommunikation, Energiespeicherung und -erzeugung sowie Biotechnologie zu unterstützen. Das US-Wirtschaftsministerium erhält weitere 11 Milliarden Dollar für die Einrichtung von mindestens 20 regionalen Technologiezentren für Programme zur Schulung von Arbeitskräften und Firmengründungen. (jm) 
Nach Angaben des US-Energieministeriums (DOE) könnte die globale Nachfrage nach kritischen Materialien in den nächsten Jahrzehnten um 400 bis 600 Prozent steigen. Interessengruppen werden gebeten, dem DOE Feedback bezüglich der Entwicklung und Umsetzung eines neuen Forschungsprogramms zu kritischen Materialien zu übermitteln. Das Infrastrukturpaket stellt diesem Programm 675 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Es zielt darauf ab, Schwachstellen in den Lieferketten zu beheben sowie die heimische Produktion voranzutreiben.
 
Der Stromverbrauch in den USA soll laut der US Energy Information Administration (EIA) gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent steigen. Höhere Wirtschaftstätigkeit sei die Hauptursache für den Anstieg, aber auch die heißeren Sommertemperaturen hätten zu einer verstärkten Verwendung von Klimaanlagen beigetragen. Die Strompreise für Privathaushalte werden voraussichtlich in diesem Jahr um 6,1 Prozent wachsen, was hauptsächlich auf die höheren Erdgaspreise zurückzuführen sei.
 
Die Solarindustrie in den USA baut weiterhin aus. Im vergangenen Jahr erreichten die Lieferungen von Photovoltaik-Solarmodulen einen Wert von 9,8 Milliarden US-Dollar. Insgesamt wurden fast 29 Millionen Module ausgeliefert. Lediglich 4,2 Millionen Module wurden in den USA hergestellt, davon wurden 1,1 Millionen ausgeführt. Rund die Hälfte der 23 Millionen importierten Module kamen aus China, Singapur, Taiwan oder Vietnam. (ch)
In Zusammenarbeit mit der AHK China veranstaltet RGIT am 31. August um 14Uhr MEZ (8:00Uhr ET) eine virtuelle Diskussion zum „Umgang mit Sorgfaltspflichten in den Lieferketten in den USA und der EU” (US and EU Approaches to Due Diligence in Supply Chains). Zu Wort kommen Experten aus Washington und Brüssel. Interessierte werden gebeten, sich bis zum 30. August hier anzumelden. (srs)
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in den USA.
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