In der letzten Sitzungswoche von 2023 gibt es bislang keine Einigung zwischen den Kongresskammern zu den Staatsausgabenniveaus für das kommende Haushaltsjahr. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus verlangt Haushaltskürzungen und Politikänderungen in vielen Bereichen. Das Weiße Haus und der von den Demokraten geführte Senat stellen sich dagegen. Einigen Bundesbehörden droht ein Haushaltsausfall ab dem 19. Januar, wenn bis dahin kein Haushaltsgesetz oder Übergangsbudget verabschiedet wird.

Neben den Haushaltsverhandlungen für 2024 gibt es zusätzliche Verhandlungen über ein 100 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für Israel und die Ukraine. Das Weiße Haus hält die Verabschiedung von Hilfsmittel für enge US-Partnerländer vor dem Jahresende für notwendig. Viele Republikaner in beiden Kongresskammern betrachten die weitere Unterstützung der Ukraine kritisch. Als Bedingung für die Unterstützung eines solchen Hilfspaket fordern die Republikaner die Finanzierung neuer Grenzschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Migration.

Die beiden Kongresskammern konnten sich allerdings auf einen Kompromisstext für den Verteidigungshaushalt einigen. Dabei wurden die vorgeschlagenen Meldepflichten für US-Unternehmen gestrichen, die in kritische Technologien aus China investieren. Neue Buy American Anforderungen für die Rüstungsbeschaffung richten sich nach den Bestimmungen der Exekutivanordnung von Präsident Bidens aus dem Jahr 2021. Ausnahmen gelten für Länder, die Abkommen mit den USA im Bereich Rüstungsbeschaffung unterhalten, wie zum Beispiel Deutschland. (jm)

Während der Novembersitzung des President’s Export Council (PEC) wurde der Unterausschuss für Exportverwaltung (Subcommittee on Export Administration-PECSEA) wieder einberufen und gab Empfehlungen für Exportmaßnahmen in den Bereichen Klima und Produktion ab. Um sicherzustellen, dass die Exportkontrollen den Schutz der nationalen Sicherheit maximieren und gleichzeitig US-Technologien voranbringen, soll der PECSEA Erkenntnisse aus der Industrie einholen. Der Unterausschuss wird voraussichtlich im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen. In einem Schreiben an die Biden-Administration empfahl der PEC Maßnahmen zur Förderung der US-Exporte von grüner Technologie, einschließlich WTO Engagement, Ausweitung der Programme der Export-Import-Bank und Umsetzung des Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity (IPEF). In einem weiteren Schreiben forderte der Rat die Regierung auf, nichttarifäre Hemmnisse wie Normen, Vorschriften und Zollabfertigungen zu beseitigen. Der PEC betonte auch die Notwendigkeit der Entwicklung von Arbeitskräften, der Nutzung bestehender Handelsabkommen und der Unterstützung widerstandsfähiger Lieferketten, einschließlich einer Einigung zum Abkommen über kritische Mineralien mit der EU. (sh)

Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren haben die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai aufgefordert, eine rasche Vereinbarung mit der EU zu treffen, um die Wiedereinführung von Zöllen auf amerikanische Spirituosen und Weine zu verhindern. Dabei soll eine „dauerhafte“ Lösung gefunden werden. Gleichzeitig laufen weiterhin Verhandlungen über eine globale Vereinbarung zu Stahl und Aluminium. Die derzeitige Aussetzung der US-Zölle nach Abschnitt 232 auf importierten Stahl und Aluminium läuft am 1. Januar 2023 aus. Dann würden die EU-Vergeltungszölle, einschließlich eines 50 prozentigen Zolls auf US-Whiskey, wieder in Kraft treten. Während der Geltungszeit der Zölle von 2018 bis 2021 hatte die US-amerikanische Whiskey-Industrie einen Verlust von 20 Prozent erlitten. Laut der Senatoren sollten die Zölle auf Spirituosen nicht in die Verhandlungen um Stahl und Aluminium miteinbezogen werden. Zivilgesellschaftliche Gruppen drängen Präsident Biden, ein Abkommen mit Europa zu schließen, das den Marktzugang an die Kohlenstoffintensität von Waren bindet. In dem Schreiben wird die Regierung außerdem nachdrücklich aufgefordert, ähnliche Verhandlungen mit anderen Partnern aufzunehmen. (sh) 

Um zu verhindern, dass US-Hersteller von ausländischen Firmen unterboten werden, die mit kohlenstoffintensiven Methoden produzieren, setzen Gesetzgeber beider Parteien auf handelspolitische Instrumente. Im November brachten die Senatoren Bill Cassidy (R-LA) und Lindsey Graham (R-SC) einen Gesetzentwurf für eine Foreign Pollution Fee ein. Diese Gebühr würde auf Importe erhoben, deren Grad der Umweltverschmutzung mehr als 10 Prozent über dem in den USA hergestellter und vergleichbarer Waren liegt.  

In diesem Monat brachten Senator Sheldon Whitehouse (D-RI) und Abgeordnete Suzan DelBene (D-WA), erneut einen Gesetzentwurf für einen Mechanismus zur Anpassung der CO2-Grenzausgleichabgabe ein, der besonders energieintensive Industrien betrifft. Ziel des Clean Competition Act ist es, amerikanische Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger zu machen und die Hauptverursacher von Treibhausgasemissionen zu bekämpfen. Der Vorschlag spiegelt weitgehend Whitehouses Gesetzentwurf vom vergangenen Jahr wider. Er sieht die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus auf der Grundlage sektorspezifischer Emissionsbasiswerte vor, die im Laufe der Zeit sinken würden. Während der republikanische Vorschlag nur auf Importeure abzielt, müssten nach dem Vorschlag der Demokraten sowohl Importeure als auch einheimische Hersteller eine Gebühr zahlen, wenn ihre Emissionen diesen Basiswert überschreiten. (sh)

Das Government Accountability Office (GAO) fordert zahlreiche US-Ministerien auf, ihre Nutzung von KI-Technologien sorgfältiger zu erfassen. Nach einer Exekutivanordnung von 2020 sollten der Gebrauch von KI und der damit verbundene Zweck dokumentiert werden. Von den 20 Ministerien und Behörden, die angaben KI-Tools zu nutzen, wiesen die Daten von 15 Lücken oder Fehler auf. Im Haushaltsjahr 2022 wurden etwa 1200 Fälle von KI-Nutzung gemeldet, die meisten davon bei der NASA und dem US-Wirtschaftsministerium. Das GAO empfiehlt den Ministerien eine vollständige Datensammlung und Berichterstattung der KI-Nutzung. Weitere 12 Ministerien werden ermahnt, die KI-Anforderungen zu befolgen, die beispielsweise die Entwicklung eines Implementierungsplans vorsehen. (jm)

In einer gemeinsamen Pressemitteilung reagierten drei führende Republikaner auf die Forderung von US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo nach weiteren Finanzmitteln für US-Exportkontrollen auf chinesische Güter durch das Bureau of Industry and Security (BIS). Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel soll an die Bedingung geknüpft werden, dass China neue Beschränkungen auferlegt werden, wie z. B. die Ausweitung der Entity Liste und der Ausschluss wichtiger chinesischer Halbleiterhersteller von US-Technologien. Der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses (HFAC) veröffentlichte außerdem einen Bericht, in dem eine strengere Durchsetzung der US-Exportkontrollen gefordert wird. Demnach soll das gesamte Unternehmen auf die Entity Liste gesetzt werden, wenn eine seiner Tochtergesellschaften darin aufgeführt ist. Der HFAC fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen dem BIS und den Sicherheitsbehörden. Der Bericht plädiert auch für plurilaterale Ausfuhrkontrollabkommen mit den Verbündeten der USA. (jm)

Der erste Vorvertrag für Halbleitersubventionen des US-Wirtschaftsministerium betrifft die Tochtergesellschaft eines britischen Verteidigungsunternehmens, die Chips für das F-35 Kampfflugzeug herstellt. Subventionen in Höhe von 35 Millionen Dollar sollen den Umbau einer Produktionsstätte in New Hampshire finanzieren und die Produktionskapazität dort vervierfachen. Laut des US-Wirtschaftsministeriums soll die Partnerschaft mit dem Verteidigungsunternehmen als Leuchtturmprojekt dienen und die Sicherheitsaspekte in der Wertschöpfungskette von Halbleitern unterstreichen. (jm)