Liebe Leser:innen,
 
ein weiteres Jahr geht zu Ende, und wir bedanken uns herzlich für Ihr anhaltendes Interesse an unserem Newsletter. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche Feiertage und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr.
 
Herzliche Grüße
 
Ihr Washington News Team
Wirtschaftliche Lage zum Jahresende
Die anhaltend hohe Inflation, geringes Wachstum auf dem Immobilienmarkt und niedrige Bestandsinvestitionen dämpfen den Erholungskurs der US-Wirtschaft. Im dritten Quartal 2022 stieg das bundesweite BIP nur noch um 2,9 Prozent. Im 2. Quartal war es um 0,6 Prozent zurückgegangen. Positiv auf das BIP wirken sich weiterhin gestiegene Exporte, Binnenkonsum, Unternehmensinvestitionen und staatliche Ausgaben aus. 
 
Die real verfügbaren Einkommen stiegen um rund 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Unternehmensprofite sanken im dritten Quartal um 1,1 Prozent auf vierteljährlicher Basis, nachdem sie im zweiten Quartal um 4,6 Prozent gestiegen waren. 
 
Der US-Verbraucherpreisindex (CPI) ist laut Erhebungen des US-Arbeitsministeriums diesen November aufgrund sinkender Benzin- und Energiepreise und einer geringeren Zunahme bei den Preisen von Lebensmitteln nur noch um 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Seit Dezember 2021 ist dies der geringste Anstieg des Indexes, der vergangenen Juni mit 9,1 Prozent seinen höchsten Anstieg seit 1981 erreicht hatte. 
Arbeitsmarkt
Im November wurden auf dem US-Arbeitsmarkt mit 263.000 neuen Jobs deutlich mehr Stellen frei als erwartet. Ökonomen hatten zuvor mit nur 200.000 neuen Stellen gerechnet. Gleichzeitig blieb die Arbeitslosenquote bei 3,7 Prozent unverändert und nahe bei ihrem zweieinhalbjährigen Tiefstwert im September von 3,5 Prozent. Der anhaltenden Inflation begegneten US-Arbeitgeber mit Lohnerhöhungen. Das Durchschnittsgehalt stieg im November um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an. (pm/srs) 
WTO: 232-Zölle ungerechtfertigt
Ein Panel des WTO-Schiedsgerichts hat festgestellt, dass die US-Section 232 Zölle nicht durch das Abkommen über Schutzmaßnahmen oder die im GATT 1994 vorgesehenen Sicherheitsausnahmen gerechtfertigt sind. China, Norwegen, die Schweiz und die Türkei hatten sich bei der Welthandelsorganisation beschwert, dass die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse die WTO-Zollsätze überschritten und gegen die Meistbegünstigung verstießen. Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) verurteilte die Entscheidung mit der Begründung, dass die WTO bei der Bekämpfung der nicht-marktkonformen Politik Chinas und anderer Länder unwirksam sei. Die Biden-Administration beabsichtige trotz der WTO-Entscheidung die Zölle nicht aufzuheben. 

China beantragt WTO-Konsultation
Außerdem hat China bei der WTO Konsultationen wegen der US-Ausfuhrkontrollen für Halbleiter beantragt. Die im Oktober angekündigten Regelungen schränken die Ausfuhr fortschrittlicher Chips und Fertigungsanlagen nach China ein. USTR kritisierte, dass die WTO kein geeignetes Forum zur Diskussion über nationale Sicherheit sei. Das US-Bureau of Industry and Security hat 36 weitere chinesische Firmen der sogenannten Entity-Liste hinzugefügt um deren Zugang zu US-Technologien zu behindern. 
Antidumping und Solarzellen
Eine Untersuchung des US-Wirtschaftsministeriums hat ergeben, dass chinesische Solarunternehmen über vier südostasiatische Länder (Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam) Antidumping- und Ausgleichszölle der USA umgangen haben. Die aus diesen Ländern importierten Solarzellen, hergestellt aus chinesischen Komponenten und Bestandteilen, machten 80 Prozent der US-Panel-Importe aus. Präsident Biden hatte im Juni eine 24-monatige Aussetzung der Zölle auf Panelimporte aus Südostasien angekündigt, um den Ausbau der US-Solarkapazitäten zu unterstützen. (jm) 
Trade and Technology Council
In ihrer gemeinsamen Erklärung im Anschluss an das dritte TTC-Ministertreffen haben die USA und die EU angekündigt, ihre Ansätze in Bezug auf Standards für künstliche Intelligenz und Risikomanagement zu koordinieren. Beide Parteien werden an der Entwicklung gemeinsamer Taxonomien und Messinstrumente für KI-Technologien arbeiten und in internationalen Normungsgremien kooperieren. Europäische und US-amerikanische Entscheidungsträger werden auf aktuellen politischen Vorschlägen wie dem US Blueprint for an AI Bill of Rights und dem EU AI Act aufbauen, um kompatible Standards für Transparenz, Datenschutz und Bürgerrechte zu entwickeln.  
 
Die US Chamber of Commerce und der Information Technology Industry Council lobten die transatlantische Zusammenarbeit im Rahmen des TTC in den Bereichen KI, Cybersicherheit und Telekommunikationsinfrastruktur. Die US Chamber forderte darüber hinaus eine ehrgeizigere Gestaltung des TTC, um den Herausforderungen durch Russland und China zu begegnen und transatlantische Handelskonflikte zu verringern. Beide Verbände signalisierten ihr Interesse an einem verstärkten Engagement der Interessengruppen. 
 
Verteidigungshaushalt würde Nutzung von China-Halbleitern beschränken
Im Kongress hat das Repräsentantenhaus unterdessen den jährlichen Verteidigungs-haushalt (NDAA) verabschiedet. Der Gesetzentwurf, der nun dem Senat zur Prüfung vorliegt, enthält neue Beschränkungen für die Verwendung von in China hergestellten Halbleitern in kritischen Regierungssystemen. Das Verbot sieht zeitweilige Ausnahmen vor, wenn Unternehmen keine Ersatzchips aus nicht-chinesischen Quellen finden können oder wenn die Ersatzchips zu teuer sind. Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Senat haben Bundesbehörden und Auftragnehmer fünf Jahre Zeit, die neuen Vorschriften einzuhalten. (jm) 
CCS und CCU-Förderprogramme des Bundes
Das US-Energieministerium (DOE) hat vier Programme veröffentlicht, deren Volumen von 3,7 Milliarden US-Dollar in die Förderung der amerikanischen CO2-Abscheidungs- und Speicherindustrie investiert werden soll. Die Programme sollen dazu beitragen, Carbon Capture and Storage (CCS)- und Carbon Capture and Utilization (CCU)-Technologien kommerziell nutzbar zu machen. Die Fördergelder stammen aus dem Bipartisan Infrastructure Law (BIL) und richten sich überwiegend an die Privatwirtschaft und die Regierungen der Einzelstaaten und Städte. Die Biden-Administration sieht CCS und CCU als wichtige Zukunftstechnologien für ihre Dekarbonisierungsplänen, zum Beispiel auch in dem 45Q Steueranreiz des IRA. Ein Programm in Form von Preisgeldförderung richtet sich an kommerzielle Nutzer ($100 Mio.) und Start-Ups ($15 Mio.) im Bereich CO2-Speicherung. Das sogenannte Regional Direct Air Capture Hubs-Programm hingegen erhält Fördermittel im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar und soll vier Hubs zur Verfügung gestellt werden, die in einem öffentlichen Bieterverfahren bestimmt werden. Die beiden weiteren Programme richten sich an die Regierungen der Einzelstaaten und Gemeinden sowie an Labore des Bundes. 
Erste Richtlinien für den Inflation Reduction Act
Das US-Finanzministerium hat Richtlinien zur Umsetzung der arbeitsrechtlichen Anforderungen des Inflation Reduction Act (IRA) publiziert. Viele der im IRA gewährten Steueranreize sind unter anderem an die Einhaltung bestimmter Lohnniveaus und Quoten für Aus- und Weiterbildungsprogramme für Arbeitnehmer gebunden. Informationen zu durchschnittlichen Löhnen - aufgeschlüsselt nach Regionen und Jobklassifikationen - sollen auf der Internetseite des US-Arbeitsministeriums veröffentlicht und zusätzlich von der Wage and Hour Division bereitgestellt werden. Außerdem hat die US-Steuerbehörde IRS Richtlinien für die Anforderungen zur Qualifikation für Steueranreize von Elektroautos publiziert. Die Richtlinien umfassen Details über Anträge und Berichte für Fahrzeughersteller, jedoch nicht die Anforderungen hinsichtlich Seltener Erden und Batteriekomponenten. Ebenfalls finden sich Abläufe zur Nutzung der Steuergutschriften für Elektro-Gebrauchtwagen. Die neuen Richtlinien folgen jenen aus dem August für bereits förderfähige Elektrofahrzeuge. 
 
Kernfusion
Ein Durchbruch bei der Erforschung von Kernfusion ist US-amerikanischen Wissenschaftlern in einem kalifornischen Labor des US-Energieministeriums gelungen. Zum ersten Mal konnten Forscher bei einer Fusionsreaktion mehr Energie freisetzen, als ursprünglich zugeführt wurde. Dies markiert einen Wendepunkt in der Kernfusionsforschung, war es doch bislang nie gelungen, die hitzeintensive Reaktion lange genug aufrechtzuerhalten, um einen Netto-Energiegewinn zu erzielen. Im US-Kongress führte der Forschungserfolg zu einer Diskussion über den Ausbau der Unterstützung für Forschung und Entwicklung zu Kernfusionen. So sprachen sich unter anderem der Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus Eric Swalwell (D-CA) und Senator John Hoeven (R-N.D.) für mehr Investitionen in F&E sowohl in staatlichen Laboren als auch dem Privatsektor aus. (pm)
Zum ersten Stammtisch für KMUs aus der Region Washington DC lud vergangene Woche die Delegation der Deutschen Wirtschaft in Washington, DC (DGIC). Das Treffen zur Vernetzung lokaler Unternehmer soll in Zukunft in regelmäßigen Abständen stattfinden. Interessierte können sich für mehr Informationen und zur Anmeldung an Daniela Berger-Huza unter bergerhuza@washington.ahk.de wenden. (srs) 
Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC

Kontakt:
Tel: (001) 202-659-4777


Die Washington News berichten über aktuelle wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen
in den USA.
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