Liebe Leserinnen und Leser,


2025 war ein besonders ereignisreiches Jahr – gerade hier in Washington, D.C. Ungeachtet der Vielzahl an Meldungen haben wir uns intensiv bemüht, Sie kontinuierlich über wichtige handels- und wirtschaftspolitische Entwicklungen in den USA auf dem Laufenden zu halten.


Neben der wöchentlichen und monatlichen Berichterstattung hat das Team des RGIT in diesem Jahr zahlreiche Delegationen aus Deutschland begrüßt, viele Roundtable-Diskussionen organisiert und mehrere Webinare zu Themen aus unseren drei Kernbereichen (Handel, Energie, Technologie) durchgeführt.


Auch im kommenden Jahr erwarten wir eine hohe Dynamik. Die Handelspolitik der USA, insbesondere im Kontext globaler Unsicherheiten und möglicher Zollentwicklungen, wird ein zentraler Schwerpunkt unserer Berichterstattung bleiben. Darüber hinaus rücken die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), digitale Transformation, Energie und Investitionen weiter in den Fokus. Wir freuen uns darauf, Sie auch 2026 wieder mit Analysen aus Washington zu unterstützen.


Damit verabschieden wir uns mit den letzten Nachrichten aus Washington für dieses Jahr. Wir danken Ihnen herzlich für Ihr Interesse und Ihr Vertrauen.


Unser gesamtes Team in Washington wünscht Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

US-UK Grundsatzdeal zu Arzneimittelpreisen 

Die USA und das Vereinigte Königreich haben eine „Grundsatzvereinbarung“ über Arzneimittelpreise erzielt. Im Rahmen der Vereinbarung werden die USA Arzneimittel, Inhaltsstoffe und Medizintechnik aus dem Vereinigten Königreich (UK) von möglichen Zöllen gemäß Section 232 ausnehmen und (für die Dauer der Amtszeit von Präsident Trump) davon absehen, die britischen Arzneimittelpreispraktiken in künftigen Untersuchungen gemäß Section 301 ins Visier zu nehmen. Im Gegenzug wird die UK die Nettopreise, die sein National Health Service (NHS) für neue Medikamente zahlt, um 25 Prozent erhöhen. Außerdem wird es Aspekte seines freiwilligen Programms für die Preisgestaltung, den Zugang und das Wachstum von Markenmedikamenten (VPAG) anpassen, darunter die Senkung der Rückzahlungsrate auf 15 Prozent im Jahr 2026. VPAG ist eine Vereinbarung zur Preisgestaltung für Arzneimittel, die Hersteller verpflichtet, einen Prozentsatz der Verkäufe von Markenmedikamenten, die einen bestimmten Grenzwert überschreiten, zurückzuzahlen. Das Vereinigte Königreich hat sich außerdem zur Sicherstellung verpflichtet, dass höhere Preise für neue Medikamente nicht durch umfassendere Zugeständnisse für das gesamte Portfolio oder andere Rabattmechanismen ausgeglichen werden. 

 

Neue Klagewelle gegen Trumps IEEPA-Zölle 

Mehrere Importeure, darunter der Einzelhändler Costco, haben vor dem Internationalen Handelsgericht neue Klagen gegen die IEEPA-Zölle von Präsident Trump eingereicht, in der Hoffnung auf eine beschleunigte Bearbeitung der Rückerstattungen. Die neuen Fälle haben keinen Einfluss darauf, ob der Oberste Gerichtshof die Zölle bestätigt oder aufhebt. Vielmehr haben diese Unternehmen Klae eingereicht, um sich ihre eigenen Rechte auf Rückerstattungen zu sichern, falls der Oberste Gerichtshof die Zölle für rechtswidrig erklärt. Unternehmen argumentieren, dass aufgrund des jüngsten Urteils des Supreme Court, das bundesweit geltende einstweilige Verfügungen einschränkt, nur Kläger mit eigenen Urteilen Anspruch auf Rückerstattungen haben könnten. In mehreren Klagen wird auch die Befürchtung geäußert, dass die Lieferungen den Zoll-„Liquidierungsprozess” (liquidation process) abschließen könnten, bevor der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung trifft. Daraufhin könnte der Anspruch auf Rückerstattung verloren gehen. US-Regierungsbeamte sind bereit zu reagieren, sollten die Zölle für ungültig erklärt werden, haben sich jedoch nicht zu vollständigen Rückerstattungen für alle Importeure verpflichtet. (sh)

Das Weiße Haus initiiert Förderung wissenschaftlicher KI-Anwendungen

Das US-Energieministerium wird im Rahmen der neuen Executive Order (EO) zur Genesis Mission die zentrale Verantwortung für die Bündelung von Datensätzen aus verschiedenen Bundesbehörden sowie für die Bereitstellung der notwendigen Rechenressourcen übernehmen. Die übergeordnete Steuerung und die behördenübergreifende Koordination liegen beim Assistant to the President for Science and Technology, Michael Kratsios, sowie beim Nationalen Rat für Wissenschaft und Technologie.


Die EO sieht mehrere Umsetzungsfristen zwischen 30 und 270 Tagen vor. In diesem Zeitraum sollen relevante Datensätze identifiziert, Cybersicherheitsmaßnahmen entwickelt und erste AI-Fähigkeiten in priorisierten Bereichen demonstriert werden. Zu diesen Schwerpunktbereichen zählen fortschrittliche Fertigung, Biotechnologie, kritische Materialien und Halbleiter.


Die Forschungsinitiativen der Genesis Mission sollen darüber hinaus Daten aus der Privatwirtschaft und von akademischen Partnern einbeziehen. Durch neue Förderprogramme soll die Beteiligung privater Akteure gezielt unterstützt und beschleunigt werden.


Trump sagt Export von Spitzenhalbleitern nach China zu

Laut einer aktuellen Aussage des US-Präsidenten soll der Export bislang streng kontrollierter Spitzenhalbleiter nach China künftig genehmigt werden. Weitere Details sollen vom US-Wirtschaftsministerium veröffentlicht werden; zum Redaktionsschluss lagen jedoch noch keine Informationen vor.


Nach Angaben des Präsidenten sollen 25 Prozent der Erlöse aus diesen Exporten an den US-Staat abgeführt werden. Die angekündigte Lockerung der US-Exportkontrollen stößt in beiden Kammern des Kongresses auf deutliche Kritik seitens der Demokraten.


Weißes Haus will einzelstaatliche KI-Gesetze stoppen

US-Präsident Donald Trump hat per Executive Order angekündigt, dass seine Regierung künftig gegen einzelstaatliche Gesetze vorgehen wird, die die Entwicklung oder Nutzung künstlicher Intelligenz regulieren. Ziel der Administration ist es, einen regulatorischen Flickenteppich im KI-Bereich zu verhindern.

 

Innerhalb von 90 Tagen soll das US-Wirtschaftsministerium (DOC) die bestehenden KI-Gesetze der Bundesstaaten daraufhin prüfen, ob sie die Entwicklung von KI-Modellen unverhältnismäßig einschränken. Das Justizministerium soll anschließend solche Regelungen vor Gericht anfechten, entweder als verfassungswidrig oder als unvereinbar mit Bundesrecht.


Darüber hinaus stellt das Weiße Haus in Aussicht, Bundesstaaten, die an den beanstandeten Gesetzen festhalten, den Zugang zu Fördergeldern zu kürzen, etwa für Breitbandinfrastruktur oder andere Infrastrukturprojekte.


Gouverneure aus Kalifornien und Florida, aus beiden politischen Lagern, sehen die Executive Order kritisch. Ihrer Ansicht nach haben die Bundesstaaten das Recht, eigene Regeln zu erlassen, solange der US-Kongress kein nationales KI-Gesetz verabschiedet hat. (jm)

US-Regierung: Rücknahme der Flottengrenzwerte für PKW-Kraftstoffverbrauch geplant 

Die Trump-Administration plant eine Lockerung der Standards für den Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugflotten, dem Corporate Average Fuel Economy (CAFE)-Programm. Diese wurden zuletzt unter der Biden-Administration verschärft, um sauberere Kraftstoffe und Elektrofahrzeuge zu fördern, indem der Standard für Leichtfahrzeuge bis 2031 auf 50,4 Meilen pro Gallone (21,4 km/l) angehoben wurde. Die Administration bezeichnete die Standards der Biden-Ära als unerreichbar und nennt die Erschwinglichkeit des Autokaufs einen der Hauptgründe für die Rücknahme. Nach Schätzungen des US-Verkehrsministeriums DOT würde nach der neuen Regel der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch bis 2031 bei etwa 34,5 Meilen pro Gallone (14,7 km/l) liegen. Der Vorschlag enthält Maßnahmen, die strengere Verbrauchsstandards von Kalifornien und anderen Bundesstaaten verhindern sollen. 


EPA verschiebt US-Methanregel, BLM verzögert eigene Regel 

Eine neue Regelung der US-Umweltschutzbehörde EPA beschließt die Verschiebung der Methanemissionsregelung der Biden-Administration. Die neue Regel gibt Öl- und Gasproduzenten mehr Zeit für die Installation von Monitoring-Systemen für Methanemissionen und den Bundesstaaten weitere 10 Monate Zeit, um Pläne vorzulegen, wie sie Öl- und Gasproduzenten zur Reduzierung ihrer Methanemissionen verpflichten wollen. Eine geplante Zertifizierung für Drittparteien zur Überwachung von Methanleckagen wurde auf 2027 verschoben. Zeitgleich arbeitet die EPA daran, das sogenannte Endangerment Finding aufzuheben, welches die administrative Grundlage für Regelungen von Treibhausgasemissionen bildet. Die neue Regelung wurde von mehreren US-Umweltverbänden verklagt


Auch das Bureau of Land Management (BLM) verschob die Durchsetzung seiner separaten Methane Waste-Regelung. Nach dieser würde die Administration Lizenzgebühren auch für entwichenes Methan erheben, welches nicht auf den Markt gelangt, zum Beispiel durch Lecks, Abfackelung oder Druckausgleichssysteme. Unternehmen erhalten ein zusätzliches Jahr Zeit, um die zwei Hauptbestimmungen der Regelung zu erfüllen, die ursprünglich am 10. Dezember in Kraft treten sollten. Die Verschiebung wird bloß als vorübergehende Lösung angesehen, da die Administration parallel an der vollständigen Rücknahme der Regelung arbeitet. 


Kalifornien: Entwurf für Vorschriften zur Offenlegung von Klimadaten veröffentlicht

Das California Air Resources Board (CARB) veröffentlichte einen Entwurf der Vorschriften seines Gesetzes zur Offenlegung von Klimadaten. Es ist US-weit der bisher ambitionierteste Vorschlag und würde Unternehmen ab August 2026 verpflichten, ihre CO2-Emissionen zu melden und eine Gebührenstruktur zur Finanzierung der Programme einzuführen. Unternehmen mit mindestens einer Milliarde US-Dollar Jahresumsatz müssten ihre direkten Emissionen und Energieverbrauch (Scope 1 und Scope 2) offenlegen. Scope-3-Reporting bleibt zunächst bis 2027 ausgesetzt. Unternehmen mit globalem Umsatz von 500 Millionen US-Dollar würden über eine Gebühr die entstehenden Kosten für die Umsetzung des Programms von CARB tragen. CARB veröffentlichte keine finale Liste betroffener Unternehmen, im September jedoch eine vorläufige Liste inklusive einer Reihe deutscher Tochterunternehmen in den USA. (pm) 

Wir ziehen um!

Das RGIT Büro zieht zum neuen Jahr um. Sie erreichen uns dann unter unserer neuen Anschrift:


1909 K Street NW

Suite 750

Washington, DC 20006.


Alle anderen Kontaktdaten bleiben unverändert.

Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC


Kontakt:

Tel: (001) 202-378 8288

http://www.rgit-usa.com

publications@rgit-usa.com




Die Washington News berichten über aktuelle wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen

in den USA.

DISCLAIMER



This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the Federation of German Industries (BDI) and the German Chamber of Commerce and Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.