Neues Wirtschaftsteam im Weißen Haus
Lael Brainard hat den Vorsitz des Nationalen Wirtschaftsrats als Nachfolgerin von Brian Deese übernommen. Dies hat US-Präsident Biden in einer Ansprache mitgeteilt. Brainard war zuvor stellvertretende Vorsitzende der Federal Reserve und diente während der Obama-Regierung als Staatssekretärin im US-Finanzministerium. Außerdem wurde Jared Bernstein als Nachfolger von Cecilia Rouse für den Vorsitz des Council of Economic Advisers (CEA) nominiert. Bernstein ist bereits Mitglied des Rates. Für den damaligen US-Vizepräsident Biden war er dessen Chefökonom.  

Der ehemalige Covid-Koordinator Jeff Zients hat das Amt des Stabschefs im Weißen Haus von Ron Klain übernommen. Zients leitete unter Präsident Obama den Nationalen Wirtschaftsrat. Zu den Prioritäten des neuen Wirtschaftsteams sollen die Umsetzung von Bidens wirtschaftspolitischer Agenda, die Bewältigung von Haushaltsstreitigkeiten zwischen Kongress und Administration, sowie Bekämpfung der anhaltenden Inflation gehören. (jm) 
Verlängerung der Covid-Ausnahmeregelungen für Section-301-Zölle  
 Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) hat die Corona-Ausnahmeregelungen für medizinische Produkte nach Section 301 bis zum 15. Mai dieses Jahres verlängert. Bis zum 7. März bittet das Büro um Stellungnahmen, ob die Ausnahmeregelungen für aus China stammende medizinische Produkte um bis zu sechs Monate verlängert werden sollten. 
Erste Sitzungsrunde der STIP zwischen den USA und Kenia  
Die USA und Kenia haben die erste Sitzungs-runde im Rahmen ihrer strategischen Handels- und Investitionspartnerschaft (STIP) abge-schlossen. Unter Leitung der stellvertretenden US-Handelsbeauftragten für Afrika, Connie Hamilton, und des kenianischen Handels-ministers, Alfred K'Ombudo, tauschten sich beide Seiten über folgende Bereiche aus: (1) Land-wirtschaft, (2) Korruptionsbekämpfung, (3) digitaler Handel, (4) Umwelt und Klimaschutz, (5) Regulierungspraktiken, (6) Kleinst-, kleine und mittelgroße Unternehmen, (7) Arbeitnehmerrechtsschutz, (8) inländische Regulierung, (9) Unterstützung der Beteiligung von Frauen, Jugendlichen und anderen Minoritäten am Handel, (10) Zusammenarbeit bei Handelsrichtlinien, (11) Handelserleichterungen und Zollverfahren. Weitere Treffen sollen in den kommenden Monaten stattfinden. 

IPEF-Verhandlungsrunde in Neu-Delhi, Indien 
Das indische Ministerium für Handel und Industrie war im Februar Gastgeber einer Sonderverhandlungsrunde für das Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity (IPEF) in Neu-Delhi. Sharon Yuan, Beraterin des US-Wirtschaftsministeriums (DOC) und Verhandlungsführerin für IPEF, leitete die US-Delegation. Themen der Sitzungen waren die IPEF-Säulen II „Lieferketten”, III „grüne Wirtschaft” und IV „faire Wirtschaft”. Laut Marisa Lago, Staatssekretärin für internationalen Handel im DOC, haben die 14 IPEF-Partner dabei ihr Engagement bekräftigt, hohe Standards für die wirtschaftliche Wett-bewerbsfähigkeit und den Wohlstand ihrer Volkswirtschaften zügig erreichen zu wollen. Einzelheiten zur nächsten Verhandlungsrunde werden in Kürze bekannt gegeben. (sh) 
Neues Gremium soll Durchsetzung der Exportkontrollen verschärfen
Mithilfe der sogenannten Disruptive Technology Strike Force sollen das Bureau of Industry and Security (BIS) im US-Wirtschaftsministerium (DOC) und die National Security Division im US-Justizministerium die US-Exportkontrollen für fortschrittliche Technologien durchsetzen. Die zentrale Aufgabe der neuen Strike Force sei es, US-Gegner am Erwerb von Technologien in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Supercomputing und fortschrittlicher Fertigung zu hindern. Die neue Einheit soll von Bundesstaatsanwälten in wichtigen US-Städten unterstützt werden. Weiter ist eine Kooperation mit dem Privatsektor und internationalen Partnern vorgesehen. 

McCaul untersucht Chinas Handel mit „State Sponsors of Terrorism" 
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Michael McCaul (R-TX), hat vom Bureau of Industry and Security (BIS) Informationen über Chinas Exporte von US-Technologie an sogenannte State Sponsors of Terrorism (SST) angefordert. Kuba, Nordkorea, Iran und Syrien werden vom US-Außenministerium als SSTs eingestuft. Damit ist für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr der meisten in der Commerce Control List aufgeführten Güter in diese Länder eine Genehmigung erforderlich. McCaul hat nun die Befürchtung geäußert, dass China die US-Ausfuhrkontrollen missachten könne und das BIS nicht über ausreichende Mittel verfüge, um die aus China in die SST-Länder versandten Waren zu kontrollieren.  

USA und Indien vertiefen ihre Zusammenarbeit im Technologiebereich 
Hochrangige Beamte der USA und Indiens sind in Washington zur Eröffnungssitzung der Initiative on Critical and Emerging Technology (iCET) zusammengekommen. Die beiden Länder haben neue bilaterale Kooperationsbemühungen in den Bereichen Quanten-computer, künstliche Intelligenz, Halbleiterlieferketten, Raumfahrt, Verteidigungs-technologien und Telekommunikationsregulierung angekündigt. Im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit beider Länder hat die Biden-Regierung angekündigt, sich für den Abbau von US-Exportbeschränkungen für Hochleistungscomputertechnologie nach Indien einzusetzen. (jm) 
US-Verkehrsministerium veröffentlicht Standards für förderfähige Ladesäulen 
Die neue Regulierung stellt die finalen Ansprüche an förderfähige Ladesäulen dar und wurde in enger Absprache zwischen dem US-Verkehrs- und dem US-Energie-ministerium getroffen. Laut des Weißen Hauses soll die neue Regelung Kompatibilität zwischen den bisher noch nicht vereinheitlichten Ladesäulen verschiedener Hersteller schaffen. Die Mittel zur Förderung des Ausbaus stammen aus dem National Electric Vehicle Infrastructure Program (NEVI) des Bipartisan Infrastructure Law (BIL) und unterliegen strengen final assembly und Buy America-Vorschriften. Das US-Fernstraßenbundesamt (FHWA) hat jedoch eine Ausnahmegenehmigung (außer für Ladesäulengehäuse) bis 1. Juli 2024 erlassen. Tesla kündigte – nach zweijähriger Auseinandersetzung – in diesem Zusammenhang an, mindestens 7.500 seiner Ladesäulen so umzurüsten, dass Fahrzeuge anderer Hersteller sie zukünftig nutzen können. 
 
US-Finanzministerium passt SUV-Klassifizierung an EPA-Verbraucherstandard an 
Die aktualisierte Fahrzeugklassifizierung erfolgte nach Kritik, dass die Klassifizierung des US-Finanzministeriums von kleinen SUVs als Pkw erstere von den IRA-Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge ausgeschlossen hätte. Für die Steuergutschrift werden Fahrzeug-klassifizierungsstandards verwendet, um die im IRA genannten Preisobergrenzen (MSRP) für förderfähige Fahrzeuge zu bestimmen. Die neue Klassifizierung ist jetzt an die verbraucherorientierte EPA-Kennzeichnungsnorm für Kraftstoffverbrauch angeglichen. Sie unterscheidet konsequenter zwischen SUV und PKW und lässt somit auch kleine SUVs unter die Obergrenze von 80.000 US-Dollar fallen. Die neue Norm gilt rückwirkend für bereits 2023 gekaufte Fahrzeuge. 
 
Neue Richtlinien zum IRA-Investment Tax Credit (ITC)
Das US-Finanzministerium hat gemeinsam mit dem US-Energieministerium und der US-Steuerbehörde IRS zwei Richtlinien veröffentlicht. Die erste Richtlinie führt Rahmen-bedingungen und Beispiele für förderfähige Projekte im Rahmen des Qualifying Advanced Energy Project Credit (48C) im IRA an. Die Steuergutschrift erlaubt es Projekten, für Investitionen in Fertigungs- und Recyclinganlagen von Clean Energy Products den Investment Tax Credit (ITC) des IRA in Anspruch zu nehmen. Die zweite Richtlinie detailliert den 20 % Bonus des ITC, wenn Solar- und Windprojekte in benachteiligten Kommunen errichtet werden. 
 
Gesetzentwurf zur schnelleren Genehmigung für LNG-Export-Terminals
Vier republikanische Senatoren haben den sogenannten Natural Gas Export Expansion Act eingebracht, welcher beschleunigte Genehmigungsverfahren für LNG-Exportterminals auch für Zielländer ermöglichen würde, die kein Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen haben. Hierzu zählt auch die EU. Die letzte Version des Gesetzentwurfs aus dem Jahr 2021 scheiterte im Kongress. Allen gemein ist jedoch, dass dem Präsidenten oder dem Kongress die Möglichkeit gegeben wird, Länder aus Gründen der nationalen Sicherheit von beschleunigten Genehmigungsverfahren auszuschließen. Sanktionierte Länder sind automatisch ausgeschlossen. Es ist unklar, ob der Gesetz-entwurf diesmal genügend Unterstützung findet. Die Einbringung des Entwurfs erfolgt vor dem Hintergrund eines Treffens von Führungskräften US-amerikanischer und euro-päischer LNG-Unternehmen mit Vertretern der Europäischen Kommission in Washington, um die Pläne der EU für ein Konsortium zum Erwerb von amerikanischem Erdgas zu erörtern. (pm) 
Anfang Februar wurden in Atlanta die Ergebnisse der jährlichen Umfrage „German American Business Outlook“ vorgestellt. Mehr als 200 in den USA tätige deutsche Unternehmen hatten diesmal an der Umfrage teilgenommen. In den kommenden drei Jahren planen 93 Prozent der Befragten einen Ausbau ihres US-Geschäfts, 22 Prozent planen mehr als 10 Millionen US-Dollar in den USA zu investieren. Mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen erwarten ein Wachstum der US-Wirtschaft. Bedenken äußerten die Unternehmen über den Mangel an Fachkräften und der Inflation. Alle Ergebnisse der GABO-Umfrage finden Sie hier. (srs)
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in den USA.
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