Kongress erwägt Hilfspaket für US-Partner
Mit parteiübergreifender Unterstützung hat der US-Senat ein 95 Mrd. US-Dollar schweres Hilfspaket für internationale Partner der USA wie die Ukraine, Israel und Taiwan verabschiedet. Debattiert wurde ein solches Paket bereits seit mehreren Monaten. Bis vor Kurzem hatten führende Republikaner Hilfe für internationale Partner mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Mexiko verknüpft.
Im US-Repräsentantenhaus hat das Hilfspaket unklare Aussichten auf eine Verabschiedung. Sprecher Mike Johnson (R-LA) und viele Mitglieder der republikanischen Mehrheit kritisierten den Gesetzentwurf aus dem Senat scharf. Johnson schlug vor, dass seine Kammer einen eigenen Vorschlag entwirft und vorlegt, anstatt über den Senatstext abzustimmen.
Das Weiß e Haus verlangt ein schnelles Vorgehen für das Hilfspaket, während innerhalb der republikanischen Partei weitere Unterstützung für die Ukraine immer kritischer gesehen wird. Präsidentschaftskandidat Trump schlug vor, dass weitere Hilfen von den USA an die Ukraine in Form von Krediten erfolgen sollten. Parallel zur Debatte über das internationale Hilfspaket läuft der Überbrückungshaushalt für US-Bundesbehörden in der ersten Märzwoche aus. Sollte dieser nicht wieder verlängert oder ein langfristiger Haushalt verabschiedet werden, droht erneut ein government shutdown. (jm)
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Halbjahrestagung zum United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA)
In Vorbereitung auf die vierte Sitzung der Freihandelskommission (FTC), die noch in diesem Jahr stattfinden soll, hielten die USA, Kanada und Mexiko zum dritten Mal eine Halbjahrestagung i m Rahmen des USA-Mexiko-Kanada Abkommens (USMCA) ab. Die Handelsvertreter erhielten aktuelle Informationen von sechs Ausschüssen: (1) Umwelt, (2) Arbeit, (3) Wettbewerbsfähigkeit Nordamerikas, (4) kleine und mittelständische Unternehmen, (5) Handelserleichterung und (6) private Handelsstreitigkeiten. Die Arbeit des Ausschusses für nordamerikanische Wettbewerbsfähigkeit, der im Juli 2022 eingerichtet wurde, um Unterbrechungen in Lieferketten entgegenzuwirken, und die Bemühungen des Rates für Arbeit, die Risiken von Zwangsarbeit in Lieferketten anzugehen, wurden auch besprochen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Handelsvertreter ihr Engagement für das USMCA mit Blick auf die erste sechsjährige Überprüfung des Abkommens im Jahr 2026. Bei einem separaten Treffen mit dem mexikanischen Staatssekretär für Außenhandel ,Alejandro Encinas Nájera, sprach Cara Morrow, leitende Beraterin der US-Handelsbeauftragten, über den jüngsten Anstieg der mexikanischen Stahl- und Aluminiumexporte in die Vereinigten Staaten und die Zusammenarbeit beider Länder im Rahmen des Rapid Response Labor Mechanism. Gemeinsam mit dem stellvertretenden kanadischen Minister für internationalen Handel, Rob Stewart, bekräftigte Cara Morrow die Bedenken der Vereinigten Staaten gegen die von Kanada vorgeschlagene Steuer auf digitale Dienstleistungen und die Zuteilung von Zollkontingenten für Milchprodukte.
USTR Bericht – 2023 Review of Notorious Markets for Counterfeiting and Piracy
Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) veröffentlichte seinen Bericht für 2023 über berüchtigte Märkte für Fälschungen und Piraterie (2023 Review of Notorious Markets for Counterfeiting and Piracy). In dem Bericht werden 39 Online-Märkte und 33 physische Märkte genannt, wobei China als größte Quelle für gefälschte Waren aufgeführt ist. Der diesjährige Themenschwerpunkt hebt die potenziellen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken hervor, die von gefälschten Waren ausgehen, da diese häufig außerhalb der behördlichen Aufsicht und Produktsicherheitskontrollen und mit minderwertigen Materialien hergestellt werden. Zu den Produktbereichen, die in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit besonders besorgniserregend sind, gehören: Kinderprodukte und Spielzeug, Autoteile, Elektronik, Arzneimittel und medizinischer Bedarf, Bekleidung und Schuhe. Die Vereinigten Staaten fordern ihre Handelspartner auf, ihre Vollstreckungsmethoden den neuen Taktiken der Fälscher anzupassen. Außerdem sollten örtliche Beamte befugt sein, verdächtige Waren zu beschlagnahmen und verbotene Waren im Land zu vernichten.
Keine Zölle auf Zinnwalzprodukte aus Deutschland
Die Internationale Handelskommission (ITC) stellte in ihrer Untersuchung fest, dass die Einfuhren von Zinnwalzprodukten aus China, Kanada und Deutschland der US-Industrie nicht schaden. Noch vergangenen Monat hatte das US-Wirtschaftsministerium (DOC) moniert, dass Einfuhren aus Deutschland, Kanada und China zu unfairen Preisen verkauft und von der chinesischen Regierung subventioniert würden. Die Untersuchung waren im vergangenen Jahr nach Forderungen des US-Stahlherstellers Cleveland-Cliffs und der United Steelworkers eingeleitet worden. Infolge der neuen Ergebnisse der ITC werden keine Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben. Während US-Senator Sherrod Brown (D-OH) kritisierte, dass die Entscheidung der ITC die US-amerikanische Stahlindustrie nicht in Schutz nehme, wurde sie von ausländischen Verbündeten und Industrieverbänden unterstützt. Die Consumer Brands Association of America lobte die Entscheidung und verwies auf ansteigende Kosten von Konservendosen und 40.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, die durch zusätzliche Zölle gefährdet worden wären. (sh)
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Biden-Administration kündigt 5 Mrd. Dollar für Halbleiter FuE-Programm an
Das National Semiconductor Technology Center (NSTC), eine öffentlich-private Partnerschaft unter Aufsicht des US-Wirtschaftsministeriums, soll mindestens 5 Mrd. US-Dollar Finanzierung für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und Ausbildungsprogramme erhalten. Der CHIPS and Science Act stellt insgesamt 11 Mrd. Dollar für das NTSC und vier weitere verbundene Programme bereit. Mit den Geldern soll das NTSC die US-Halbleiterbranche bei der Entwicklung und Kommerzialisierung neuer Technologien unterstützen. Die neue Partnerschaft soll regionale Ausbildungsinitiativen für Fachkräfte im Halbleiterbereich fördern.
US-Wirtschaftsministerium gründet KI-Sicherheitskonsortium
US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo hat die Gründung des US AI Safety Institute Consortium (AISIC) mit einer anfänglichen Liste von über 200 teilnehmenden Organisationen aus dem privaten Sektor, der Zivilgesellschaft sowie staatlichen und lokalen Regierungen angekündigt. Das neue Konsortium soll innerhalb des US AI Safety Institute (USAISI) untergebracht werden, das vom National Institute of Standards and Technology (NIST) betrieben wird. Das AISIC-Konsortium soll das NIST bei der Entwicklung von Richtlinien für gegnerische Tests von KI-Modellen, Fähigkeitsbewertungen, Risikomanagement und anderen KI-Sicherheitsmaßnahmen beraten. Nach Angaben des US-Wirtschaftsministeriums wird das AISIC auch mit gleichgesinnten Nationen zusammenarbeiten, um die Entwicklung interoperabler KI-Tools auf internationaler Ebene zu unterstützen.
National Science Foundation startet Pilotprogramm für KI-Forschung
Das National Artificial Intelligence Research Resource (NAIRR) ist ein zweijähriges Pilotprogramm zur Bereitstellung gemeinsamer KI-Ressourcen für Forscher. US-Bundesbehörden und Partner aus der Privatwirtschaft werden Software, Rechenkapazität, Datensätze und Datenschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen, damit Forscher mit KI-Systemen experimentieren können. Der Kongress beauftragte die National Science Foundation (NSF) zunächst mit dem National AI Initiative Act of 2020, einen Umsetzungsplan für das NAIRR zu entwickeln. US-Präsident Biden hatte die Umsetzung des Pilotprogramms im vergangenen Herbst mit der Executive Order 14110 offiziell angewiesen. Die ranghöchste Demokratin des Wissenschaftsausschusses im Repräsentantenhaus, Zoe Lofgren (D-CA), forderte die Genehmigung des Programms durch den Kongress und die Bereitstellung von Mitteln für seine Erweiterung. (jm)
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Biden-Regierung pausiert Genehmigungen für neue LNG-Exportterminals
LNG-Exporte aus den USA in Länder, mit denen kein Freihandelsabkommen besteht, müssen zunächst vom US-Energieministerium genehmigt werden. Dabei wird hauptsächlich geprüft, ob Exporte im „öffentlichen Interesse“ der Vereinigten Staaten sind. Die Biden-Regierung hat nun eine Überprüfung der Bewertungskriterien angekündigt, insbesondere mögliche Auswirkungen auf (1) das Klima, (2) die Binnenwirtschaft und inländische Gaspreise und (3) die nationale Sicherheit. Das Pausieren der Genehmigungsverfahren während der Untersuchung betrifft vor allem vier Projekte, die 2024 finale Investitionsentscheidungen erhalten sollten und dem Ministerium derzeit zur Genehmigung vorliegen. Die acht laufenden LNG-Terminals sind hiervon nicht betroffen. In einem ergänzenden Dokument bestreitet das Weiße Haus, dass die Pause LNG-Lieferungen nach Europa „in naher Zukunft“ beeinträchtigen würde. Die Pause enthält begrenzte Ausnahmen für „unvorhergesehene und unmittelbare nationale Sicherheitsnotfälle“. Bislang hat das US-Energieministerium noch nie eine Genehmigung für ein LNG-Exportterminal abgelehnt.
Die sogenannten „Nationalen Labore“ unter dem US-Energieministerium werden mit der Prüfung beauftragt, die wahrscheinlich bis nach der US-Präsidentschaftswahl im November andauern wird. Im Kontext des knappen Rennens um die Präsidentschaft gilt der vorläufige Genehmigungsstopp als Signal Bidens an den progressiven Flügel der Demokraten. Durch die zeitliche Verzögerung ist ein Ergebnis der Kriterienprüfung erst nach den Wahlen zu erwarten. Biden vermeidet so, eine politisch noch kostspieligere Entscheidung im Wahlkampf zu treffen.
Zu den Befürwortern der Genehmigungspause gehören unter anderem Umweltschutzverbände, die den Schritt als historischen Sieg begrüßten, nachdem einige von ihnen eine Kampagne für ein Ende der Genehmigungen neuer LNG-Exportterminals im Jahr 2023 gestartet hatten. Weitere Unterstützung kam von einer Gruppe von mehr als 60 linken Demokraten im Kongress und einer ähnlichen Anzahl Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Die Kriterienprüfung und der unbefristete Aufschub neuer Genehmigungen erhielten schwere Kritik von Wirtschafts- und Unternehmensverbänden, Republikanern und gemäßigten Demokraten. Erste Erklärungen kamen unter anderem von der US Chamber of Commerce, dem American Petroleum Institute und Eurogas. Letztere sagte auch in einer Anhörung vor dem Ausschuss für Energie und Natürliche Ressourcen des US-Senats aus. Die Vorsitzende des Energie- und Handelsausschusses des Repräsentantenhauses, Cathy McMorris Rodgers (R-WA), prangerte an, das Vorgehen der Regierung stelle die Energiesicherheit der USA und ihrer Verbündeten in Frage und sei ein Geschenk an Vladimir Putin. Als Reaktion haben die Republikaner und einige Demokraten im Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Genehmigungsverfahren vom US-Energieministerium an die unabhängige US-Energieregulierungsbehörde FERC übergeben. Der Vorschlag wird vermutlich keine Beachtung im demokratisch-geführten Senat finden. Aus dem US-Außenministerium und von Think Tanks wurden Bedenken über die Auswirkungen auf die strategischen außenpolitischen Interessen der USA laut.
USA verschärft nationale Luftverschmutzungsnormen
Die US-Umweltschutzbehörde (EPA- Environmental Protection Agency) hat eine verschärfte Luftqualitätsnorm (PM2.5) für Feinstaub- und Rußemissionen und andere Kleinstpartikel veröffentlicht. Mit der neuen Verordnung werden die Grenzwerte um 25 Prozent von 12 auf 9 Mikrogramm pro Kubikmeter gesenkt. Der neue Standard setzt eine Entscheidung der Trump-Administration außer Kraft, die den Standard seit 2012 unverändert gelassen hatte. In den Jahren 2020-2022 wurden in 119 US-Landkreisen (Counties) durchschnittliche Jahreswerte von über 9 Mikrogramm gemessen. Die meisten davon liegen in Kalifornien. Die EPA beschloss, die Spitzengrenzwerte für PM2,5 sowie den Standard für größere „grobe“ Partikel (PM10) unverändert zu lassen.
Umweltverbände und das öffentliche Gesundheitswesen befürworten die strengeren Schwellenwerte und verweisen darauf, dass die Rußverschmutzung mit einer Reihe von Gesundheitsrisiken und Umweltschäden verbunden ist. Industrieverbände und Republikaner lehnen die neue Norm ab und warnen, dass sie die Genehmigung neuer Produktionsanlagen und Verkehrsinfrastruktur verzögern könnte. Die US Chamber of Commerce veröffentlichte einen Bericht, in dem von einem möglichen Genehmigungsstau für Produktionsanlagen die Rede ist. Die endgültige Regelung wird wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden, obwohl ähnliche Fälle im Rahmen des National Ambient Air Quality Standards-Programms oft nicht erfolgreich waren. (pm)
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Gemeinsam mit der Delegation of German Industry and Commerce (DGIC) wurden vergangenen Dienstag die Ergebnisse der aktuellen Umfrage German American Business Outlook (GABO) in Washington, D.C. vorgestellt. An der anschließenden Diskussionsrunde nahmen neben Dr. Christoph Schemionek, Delegierter der Deutschen Wirtschaft, auch Melanie Vogelbach, Bereichsleiterin Internationale Wirtschaftspolitik (DIHK), und örtliche Unternehmensvertreter teil.
Für die GABO-Umfrage werden jedes Jahr deutsche Unternehmen in den USA nach ihren Marktperspektiven befragt. 91 Prozent der befragten Unternehmen erwarten dieses Jahr einen Anstieg ihres Nettogewinns. In den kommenden drei Jahren planen 96 Prozent der Befragten, verstärkt in ihre US-Geschäfte zu investieren. Herausforderungen sehen die Unternehmen insbesondere beim Arbeitskräftemangel und der Inflation . Alle Ergebnisse der GABO-Umfrage finden Sie hier. (srs)
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Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC
Kontakt:
Tel: (001) 202-659-4777
Die Washington News berichten über aktuelle wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen
in den USA.
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DISCLAIMER
This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the Federation of German Industries (BDI) and the Association of German Chambers of Commerce and Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.
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