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Handelsabkommen mit Argentinien, Indien und Taiwan
Das Agreement on Reciprocal Trade and Investment zwischen den Vereinigten Staaten und Argentinien beseitigt Zölle auf mehr als 1.000 argentinische Produkte und begrenzt die verbleibenden US-Zölle auf 10 Prozent. Zudem erweitern die USA ihre Zollkontingente für argentinisches Rindfleisch. Argentinien hebt im Gegenzug Zölle auf über 200 US-Industriegüter auf und gewährt Quoten für Fahrzeuge, Fleisch und bestimmte Agrarprodukte. Das Abkommen betont die Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen Sicherheit, einschließlich Exportkontrollen und der Zusicherung, dass künftige US-Zölle nach Bestimmungen wie Section 232 nicht eingeschränkt werden. Argentinien darf keine diskriminierenden Digitalsteuern gegen US-Unternehmen erheben und verpflichtet sich, keine internationalen Zusagen gegenüber anderen Handelspartnern zu machen, die SPS-Regeln, geografische Herkunftsangaben, Exportkontrollen oder Ursprungsregeln unterlaufen. Beide Länder kündigten zudem ein Rahmenabkommen zu kritischen Mineralien an, um Lieferketten durch Finanzierung, beschleunigte Genehmigungen sowie Zusammenarbeit bei Verarbeitung und Recycling zu stärken.
Die Vereinigten Staaten und Indien haben ein Übergangsabkommen geschlossen, nach dem die USA die Zölle auf die meisten indischen Waren von 50 auf 18 Prozent senken, indem sie den reziproken Zollsatz reduzieren und Russland-bezogene Ölzölle aufheben. Zudem heben die USA Section-232-Zölle auf bestimmte indische Flugzeugteile aus Stahl, Aluminium oder Kupferderivaten auf und gewähren für einige Autoteile ein präferenzielles Zollkontingent mit Befreiung vom 25-Prozent-Zoll. Im Gegenzug verpflichtet sich Indien, Zölle auf sämtliche US-Industriegüter sowie zahlreiche Agrarprodukte abzuschaffen oder zu senken und langjährige nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen, etwa bei Medizinprodukten und IKT-Produkten. Darüber hinaus sagt Indien Käufe von US-Energie, Informations- und Kommunikationstechnologie, Kohle und weiteren Produkten im Wert von 500 Milliarden US-Dollar über fünf Jahre zu. Das Abkommen gilt als Zwischenschritt zu einem umfassenderen bilateralen Handelsabkommen mit vertieftem Marktzugang, Regeln für den digitalen Handel und engerer Abstimmung bei wirtschaftlicher Sicherheit.
Die Vereinigten Staaten und Taiwan haben ein Agreement on Reciprocal Trade unterzeichnet, das die US-Zölle auf taiwanische Waren von 20 auf 15 Prozent senkt. Section-232-Zölle auf taiwanische Autoteile, Holz und Holzerzeugnisse werden auf 15 Prozent begrenzt. Für Generika, deren Wirkstoffe, Flugzeugkomponenten und nicht verfügbare natürliche Ressourcen gilt ein reziproker Zollsatz von null Prozent. Laut einem Informationsblatt des US-Wirtschaftsministeriums erhalten taiwanische Halbleiterhersteller, die in den USA investieren, eine bevorzugte Behandlung bei möglichen Section 232 Zöllen. Außerdem sollen taiwanische Halbleiter- und Technologieunternehmen neue Direktinvestitionen in Höhe von insgesamt mindestens 250 Milliarden US-Dollar tätigen, um in den Vereinigten Staaten Produktions- und Innovationskapazitäten in den Bereichen Halbleiter, Energie und künstliche Intelligenz aufzubauen und zu erweitern. Im Gegenzug senkt Taiwan tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse für zahlreiche US-Industrie- und Agrarprodukte, darunter Fahrzeuge, Maschinen sowie Rind- und Schweinefleisch. Das Abkommen stärkt zudem die Zusammenarbeit bei Exportkontrollen und Investitionsprüfungen, enthält neue Verpflichtungen zu Arbeitsrechten, Umweltstandards, digitalem Handel, geistigem Eigentum und Handelserleichterungen.
US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Kanada-Zölle
Drei republikanische Abgeordnete stimmten mit den Demokraten gegen eine Verfahrensregel im Repräsentantenhaus, die Abstimmungen über Zölle blockiert hätte, die durch den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängt werden. Kurz darauf stimmte das Haus mit 219 zu 211 Stimmen – sechs Republikaner schlossen sich fast allen Demokraten an – für eine Aufhebung des nationalen Notstands, der als Grundlage für 25-prozentige Zölle auf kanadische Produkte gedient hatte. Sollte auch der Senat zustimmen, ist mit einem Veto von Präsident Trump zu rechnen. Obwohl der Senat im vergangenen Jahr ähnliche Resolutionen beschlossen hat, ist es aufgrund der republikanischen Mehrheiten sehr unwahrscheinlich, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wird, um ein mögliches Veto zu überstimmen. Führende Demokraten kündigten weitere Ablehnungsvota an, beginnend mit Zöllen auf Waren aus Mexiko, um ansteigende Kosten für Verbraucher und Unternehmen im Vorfeld der Zwischenwahlen (Midterms) im November politisch hervorzuheben.
Anhörung des Finanzausschusses des Senats zum US-Mexiko-Kanada-Abkommen
In einer Anhörung zum US-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) forderten Mitglieder des Finanzausschusses des Senats stärkere Durchsetzungsinstrumente, klare trilaterale Auslegungen der Regeln und Schutz vor regulatorischen Schlupflöchern zugunsten von Drittstaaten. Senatoren kritisierten Kanadas Praxis bei Zollkontingenten, da Ausnahmen angeblich kanadischen Weiterverarbeitern zugutekommen und US-Lieferanten benachteiligten. Auch Mexikos Energiepolitik, die Nichteinhaltung von Wasserabkommen im Agrarbereich und eine schwache Umweltaufsicht wurden beanstandet. Parteiübergreifend äußerten Mitglieder Sorge darüber, dass China kritische Mineralien und andere Waren über Mexiko in den USMCA-Raum einschleust und forderten strengere Ursprungsregeln. Mit Blick auf die EU wurden Wettbewerbsverzerrungen im Milchsektor sowie Vorteile durch die Verwendung allgemein gebräuchlicher Regionalbezeichnungen wie „Parmesan“ kritisiert. (sh)
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