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Zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump herrscht in den meisten Politikbereichen ein starker Kontrast und Meinungsverschiedenheit. In der Handelspolitik jedoch ähnelte sich die Haltung der beiden Regierungen in vielen Aspekten. Auch wenn sich die Rhetorik und die Methoden in ihrem Ansatz unterscheiden, weist die Handelsagenda beider Präsidenten eine Politik mit starkem Inlands-Fokus auf, die von Verbündeten oft als protektionistisch kritisiert wird. Dieser Blickpunkt bietet einen Rückblick auf die US-Handelspolitik der vergangenen 8 Jahre sowie einen Ausblick auf die Prioritäten und Erwartungen der nächsten Administration. Nachdem die Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und Senator J.D. Vance von Ohio als Vize im Juli auf der Republican National Convention bestätigt wurde, sind nun auch Vizepräsidentin Kamala Harris und Minnesotas Gouverneur Tim Walz offiziell auf dem Parteitag der Demokraten nominiert worden.
Die Handelspolitik der Biden Administration
Für die Handelsagenda der Biden Administration standen die vergangenen vier Jahre
• die Arbeitnehmer,
• die Dekarbonisierung,
• die Stärkung der Beziehungen zu Partnern und Verbündeten,
• die Stärkung wichtiger Lieferketten und
• die Verteidigung demokratischer Werte im Mittelpunkt.
Immer wieder betonte die Regierung den arbeitnehmerzentrierten Ansatz, der Arbeitnehmern und Gemeinden durch weltweiten Handel wirtschaftliche Chancen bieten soll. Dieser Fokus war eine klare Abweichung von der historischen Handelsagenda, die sich auf niedrigere Zölle, weniger staatlichen Einfluss und Handelsliberalisierung konzentrierte.
Die angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und wichtigen Handelspartnern verbesserten sich während der Amtszeit von Präsident Biden, da bestimmte Zölle auf Partnerländer ausgesetzt wurden. Bislang ist es den USA und der EU jedoch nicht gelungen, eine dauerhafte Lösung für einige ihrer wichtigsten Handelsprobleme zu finden, zum Beispiel eine Einigung über das Globale Abkommen für Stahl und Aluminium oder ein Abkommen über kritische Mineralien.
Die Handelspolitik der Trump Administration
Während seiner Amtszeit setzte sich Präsident Trump für einen stärkeren Handelsprotektionismus ein. Er begründete diese Politik damit, dass sie den amerikanischen Arbeitnehmern zugutekäme, den Vereinigten Staaten ein Druckmittel zur Neuverhandlung von Handelsabkommen verschaffe und die nationale Sicherheit der USA schütze. Die von Präsident Trump gegenüber Handelspartnern verhängten Zölle schufen zwar Arbeitsplätze in einigen mit Importen konkurrierenden Branchen wie der Stahl- und Haushaltsgeräteindustrie. Die Zölle belasteten jedoch die Beziehungen zu Handelspartnern und Verbündeten, zogen Vergeltungszölle nach sich und schadeten somit den US-Arbeitnehmern in Branchen, die importierte Waren als Vorleistungen verwenden sowie Sektoren, auf die Gegenmaßnahmen ausgerichtet wurden.
Marktzugang
Die Biden Administration hat bislang keine neuen Freihandelsabkommen angestrebt. Im Jahresbericht 2023 des Büros der US-Handelsbeauftragten (USTR) an den Kongress wurden stattdessen die Prioritäten und der Stand der Verhandlungen über Rahmenabkommen (Frameworks) hervorgehoben, darunter die Handelsinitiative des 21. Jahrhunderts zwischen den USA und Taiwan, die strategische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und Kenia (STIP), das Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity (IPEF) und die Americas Partnership for Economic Prosperity (APEC). Der Bericht unterstreicht auch die Bemühungen des USTR, die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten durch einen neuen Ansatz in der Handels- und Investitionspolitik zu stärken, der die nationale Wirtschaftspolitik einbezieht.
Während die Regierung von Präsident Biden häufig dafür kritisiert wird, dass sie keine neuen Freihandelsabkommen anstrebt, hat auch die Trump Administration keinen nennenswerten neuen Marktzugang erreicht. Das einzige Freihandelsabkommen dass während der Amtszeit von Präsident Trump unterzeichnet wurde, war das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada (USMCA). USMCA ersetzte jedoch das bestehende Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) und führte daher nicht zu einem bedeutenden neuen Marktzugang. Präsident Trump unterzeichnete ein Phase-Eins-Handelsabkommen mit China, doch das Wirtschafts- und Handelsabkommen konzentrierte sich nicht auf den Marktzugang, sondern legte stattdessen Einkaufsziele für US-Exporte in den Bereichen Landwirtschaft, Fertigung, Energie und Dienstleistungen fest.
Zölle
In seiner ersten Amtszeit befürwortete Präsident Trump, der sich selbst als „Tariff Man” bezeichnet, den Einsatz von Zöllen und anderen Einfuhrbeschränkungen. Im März 2018 kündigte er einen 25-prozentigen Zoll auf importierten Stahl und einen 10-prozentigen Zoll auf importiertes Aluminium mit der Begründung an, dass die Importmengen die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu beeinträchtigen drohten. Die USA trafen in 2018 und 2019 mit mehreren Ländern Vereinbarungen, um sie von den Zöllen auszunehmen (Australien, Kanada, Mexiko). Für andere (Brasilien, Südkorea, Argentinien) wurden Einfuhrkontingente eingerichtet. Infolge der Stahl- und Aluminiumzölle sahen sich die US-Exporte mit Vergeltungszöllen von Handelspartnern auf Produkte wie Haushaltsgeräte, Bourbon, Motorräder und landwirtschaftliche Erzeugnisse konfrontiert. Die Europäische Union erhöhte die Zölle auf ausgewählte Produkte aus den USA um 10 bis 50 Prozent.
Unter der Trump-Administration begann das Büro des US-Handelsbeauftragten im August 2017 mit einer Untersuchung gegen China. Der im März 2018 veröffentlichte Bericht warf China unfaire Handelspraktiken vor. Infolgedessen kündigte die Trump Administration Section 301-Zölle in Höhe von 25 Prozent an, die im Sommer 2018 in zwei Runden auf chinesische Produkte im Wert von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar erhoben wurden. Eine weitere Runde von Zöllen folgte im September 2018 (10 Prozent auf Waren aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar), die im Mai 2019 auf 25 Prozent erhöht wurden. „Liste 4a“-Zölle auf Importe im Wert von 112 Milliarden US-Dollar traten im Herbst 2019 in Kraft. Die „Liste 4a-Zölle“ wurden von 15 Prozent auf 7,5 Prozent gesenkt und die „Stufe 4b-Zölle“ wurden auf unbestimmte Zeit verschoben, als die Regierung im Dezember 2019 das „Phase 1“-Handelsabkommen mit China abschloss.
Bei seinem Amtsantritt führte Präsident Biden viele von Trumps handelspolitischen Maßnahmen fort, einschließlich der Beibehaltung der Section-232-Zölle. In den Jahren 2021 und 2022 traf die Biden Administration mit einigen Handelspartnern Vereinbarungen, um Stahl- und Aluminiumzölle durch Zollkontingente zu ersetzen, bei denen nur Einfuhren oberhalb bestimmter Schwellenwerte mit Zöllen belegt werden. Die Zollkontingente für die Europäische Union traten am 1. Januar 2022 in Kraft. Während der Zollpause hatten beide Seiten gehofft eine endgültige Lösung für den Abbau der weltweiten Überkapazitäten und die Verringerung der Produktion mit hohem Kohlendioxidausstoß - ein Global Arrangement on Sustainable Steel and Aluminum - auszuhandeln. Die EU und die USA konnten bislang keine Einigung erzielen und kündigten Ende 2023 eine verlängerte Aussetzung der Zölle. Die USA haben die Aussetzung um zwei Jahre ab dem 1. Januar 2024 verlängert. Die Aussetzung der Vergeltungszölle durch die EU gilt nur bis zum 31. März 2025. Die Zollkontingente bleiben für 2024 und 2025 unverändert. Eine endgültige Lösung zu verhandeln wird voraussichtlich der nächsten Administration überlassen.
Unter Präsident Biden leitete das USTR am 5. Mai 2022 eine Überprüfung der im Juli und August 2018 verhängten Section 301-Zölle ein. Im Anschluss an den USTR-Bericht kündigte die Biden Administration im Mai 2024 an, die Zölle fortzusetzen und noch höhere Zölle auf chinesische Waren aus strategischen Branchen wie Clean-Tech-Güter, Elektrofahrzeuge, Halbleiter sowie Stahl und Aluminium einzuführen. Die Zölle betreffen gezielt jene chinesischen Güter, die mit US-Industrien konkurrieren und von der Biden-Regierung gefördert werden. Die Zollerhöhungen im Clean-Tech-Sektor umfassen Stahl und Aluminium (von 0-7,5% auf 25% im Jahr 2024), Halbleiter (von 25 % auf 50 % bis 2025), Elektrofahrzeuge (von 25 % auf 100 % im Jahr 2024), Solarzellen (von 25 % auf 50 % im Jahr 2024) und bestimmte kritische Mineralien (von Null auf 25% im Jahr 2026). Im April 2024 leitete die Biden Administration eine weitere 301-Untersuchung zu chinesischem Schiffbau, Logistik und Seeverkehr ein.
Klima & Handel
Das Hauptaugenmerk der Handelspolitik der Biden-Administration lag bislang auf dem „arbeitnehmerorientierten“ Ansatz. Dennoch begannen die klimapolitischen Ambitionen der Vereinigten Staaten eine immer größere Rolle zu spielen. Im April 2024 betonte die Regierung die „Notwendigkeit und Dringlichkeit einer verstärkten Konzentration auf handelsbezogene Klimamaßnahmen“. Die WTO-Mitteilung der USA unterstreicht die Rolle handelsbezogener Klimamaßnahmen und die Bedeutung von Gesprächen zwischen den WTO-Mitgliedern, um die Wirksamkeit, die Auswirkungen und die Interoperabilität ihrer jeweiligen Maßnahmen besser beurteilen zu können. Die Mitteilung enthält Ideen zu den Themen und Prozessen, die zu praktischen politischen Optionen und Instrumenten zur Bewältigung des Klimawandels führen sollen, wobei die möglichen Auswirkungen auf den Handel berücksichtigt werden. Noch im selben Monat kündigte das Weiße Haus eine neue Climate and Trade Task Force an. Diese soll aus Vertretern verschiedener US-Ministerien bestehen und ein Forum für die US-Regierung sein, an den Themen Carbon Leakage und Daten-Methodologien für CO2-Intensität von Gütern zu arbeiten. Die Task Force soll auch dazu dienen, den Dialog mit Partnern und Verbündeten zu vertiefen. Der im März 2024 veröffentlichte Bericht zur handelspolitischen Agenda 2024 enthielt auch eine neue Formulierung über die Einbindung anderer Partner in die laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union über die "Globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium" (GASSA).
Die Regierung von Präsident Trump hatte die Auswirkungen des Klimawandels in Frage gestellt und stattdessen die Energieunabhängigkeit der USA auf Grundlage der Nutzung fossiler Brennstoffe zu einer politischen Priorität gemacht. Während Umweltstandards bei den Verhandlungen der Rahmenabkommen der Biden-Regierung eine herausragende Rolle spielen, kam die Klimapolitik bei der Festlegung der Handelsagenda der ersten Trump-Regierung kaum zur Sprache.
Welthandelsorganisation
Präsident Trump sah sich bei der Welthandelsorganisation (WTO) mit einer Reihe von Streitigkeiten gegen seine Handelspolitik konfrontiert, darunter globale Zölle auf Stahl und ein Zollstreit mit China. Seit Dezember 2019 (unter Präsident Trump) lehnen die USA ab, Mitglieder für das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) zu ernennen. Dies bedeutet, dass die WTO ihren Aufgaben nur schwer nachkommen kann, und viele Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern bleiben ungelöst. Auch die Biden-Administration verweist auf die „richterliche Übermacht" des Berufungsgremiums, vor allem beim Thema nationale Sicherheit. Unter Biden betonte das USTR-Büro sein Engagement für die WTO, sowie die Notwendigkeit, die Streitbeilegungsfunktion weiterzuentwickeln. Jedoch wurden bislang keine konkreten Reformvorschläge seitens der USA eingebracht.
Ausblick
Sowohl die republikanische Plattform 2024 als auch die bisherige handelspolitische Rhetorik von Präsident Trump sprechen sich für pauschale und gegenseitige Zölle auf ausländische Waren und die Ablehnung des Meistbegünstigungsstatus für China aus. Die Plattform unterstützt den Trump Reciprocal Trade Act, der es dem Präsidenten erlauben würde, einen gegenseitigen Zoll auf Waren eines Landes zu erheben, wenn dieses einen höheren Zoll auf in den USA hergestellte Waren erhebt als die USA selbst. Trump hat bereits einen allgemeinen Zoll von 10 Prozent auf alle Einfuhren, einen Zoll von 60 Prozent auf Einfuhren aus China und einen Zoll von 100 Prozent auf ausländische Autoimporte, einschließlich Mexiko, angekündigt. Es werden zudem Maßnahmen erwogen, um die Einfuhr chinesischer Fahrzeuge vollständig zu verhindern. Während seiner Rede zur Annahme der Präsidentschaftsnominierung wiederholte Trump seine Drohung, Zölle auf Elektroautos zu erheben, die von chinesischen Unternehmen in Mexiko hergestellt werden, und betonte, dass die Zölle bis zu 200% betragen könnten, um sie auf dem US-Markt „unverkäuflich“ zu machen. Trump hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit die USA aus den Verhandlungen um die Transpazifischen Partnerschaft (TTP) herausgenommen und hat im Falle seiner Wiederwahl versprochen, das Indo-Pazifische Wirtschaftsabkommen (IPEF) zwischen den USA und der asiatisch-pazifischen Region zu beenden. Trump hat auch mit dem Austritt aus der WTO gedroht. Mit der Wahl des Senators von Ohio, J.D. Vance, zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten hat Trump seine protektionistische Agenda für eine zweite Amtszeit weiter gefestigt. Vance hat sich dafür ausgesprochen, staatliche Maßnahmen - insbesondere Zölle, Handelsschranken und die Verhinderung ausländischer Übernahmen von U.S. Konzernen (wie z.B. die Übernahme des US-Stahlkonzerns US Steel durch die japanische Nippon Steel Corporation) - einzusetzen, um Industriesektoren wieder aufzubauen und die heimische Produktion zu schützen.
Präsident Biden gab Ende Juli bekannt, dass er nicht mehr zur Wiederwahl antritt und die Kandidatur seiner Vizepräsidentin Kamala Harris unterstützt. Nach seinem Auftritt bei der Präsidentschaftsdebatte Ende Juni und den sich seitdem verschlechternden Umfragewerten stand Biden unter zunehmendem Druck, „die Fackel weiterzureichen". Harris stimmt zwar mit vielen von Bidens Prioritäten überein, doch könnte ihre politische Agenda in einigen Punkten noch weiter gehen. Es wird erwartet, dass Harris die Handelsstrategie von Präsident Biden fortsetzen wird, die dem Schutz US-amerikanischer Arbeitsplätze und Umweltstandards Vorrang vor einer traditionellen Freihandelsagenda einräumt. Neue Marktzugänge oder die Aufhebung bestehender Zölle sind unwahrscheinlich. Beim Klimawandel könnte Harris' Plan noch weiter gehen und ihren handelspolitischen Prioritäten entgegenkommen. In der Vergangenheit hat sie sich für eine „Klimaverschmutzungsgebühr" eingesetzt, und als US-Senatorin war sie eine von nur zehn Senatoren, die gegen das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) gestimmt haben, weil ihr die klimapolitischen Maßnahmen nicht ausreichten. Ihr Klimaschwerpunkt könnte auch Initiativen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen in bestimmten Sektoren neuen Schwung verleihen - wie die Verhandlungen mit der EU zu einem Stahl und Aluminium Abkommen. In Bezug auf China wird Harris voraussichtlich den gezielteren Ansatz der Biden-Regierung fortsetzen. Harris' frühere Äußerungen und ihr Abstimmungsverhalten als Senatorin deuten auch auf ihre Besorgnis über chinesische Menschenrechte und Cyber Security hin - ein Gegensatz zu Trumps Fokus ausschließlich auf den Handel.
Für weitere Fragen und Informationen wenden Sie sich gerne an RGIT.
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