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um Hintergründe zu beleuchten, die in der Kürze eines Artikels oft nicht darstellbar sind, lassen wir Ihnen gelegentlich „Washington News: Im Blickpunkt“ zukommen. „Im Blickpunkt“ erläutert detaillierte Gesetzespakete, Initiativen, Trends oder Entwicklungen aus dem politischen Washington. 

Diese Ausgabe beleuchtet die zwei weit diskutierten und auch kritisierten Steuergutschriften des Inflation Reduction Act (IRA): den Clean Electricity Investment Tax Credit (ITC) und den Clean Electricity Production Tax Credit (PTC). Für beide Steuergutschriften gibt es einen sogenannten Domestic Content-Bonus (Inlandsanteilbonus) für die Nutzung von US-amerikanischem Stahl, Eisen und anderen Industrieerzeugnissen. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der beiden Steuergutschriften und des Inlandsanteilbonus. 

Wie immer freuen wir uns über Ihr Feedback und Ihre Anregungen. 

Beste Grüße 

Ihr Washington News Team 

Implementierung des IRA: ITC, PTC und Domestic Content Bonus 

Patrick McCown, RGIT

Juli 2023

Im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) gilt ein Inlandsanteilbonus für zwei Steuergutschriften: für den Renewable Electricity Production Tax Credit (PTC) und den Energy Investment Tax Credit (ITC). Der PTC erhält einen Bonus von 10 Prozent und der ITC einen Bonus von 10 Prozentpunkten. Sowohl der PTC als auch der ITC wurden bis 2024 verlängert und werden ab 2025 durch den Clean Electricity Production Tax Credit und den Clean Electricity Investment Tax Credit ersetzt. Steuerzahler können nur einen der beiden Steuergutschriften in Anspruch nehmen. Der PTC ist eine 0,3-Cent-Gutschrift pro produzierter Kilowattstunde erneuerbaren Stroms. Der ITC hingegen beträgt 6% der Investitionshöhe eines erneuerbaren Energieprojekts. 

Dieser Inlandsanteilbonus gilt nur für qualifizierte Projekte/Anlagen, die den Anteil US-Produkte am Projekt (Domestic Content-Anteil, s.u.), sowie eine der folgenden Bedingungen erfüllen: 

In den vorgeschlagenen Richtlinien der US-Steuerbehörde IRS und des US-Finanzministeriums folgt der Inlandsanteilbonus den Präzedenzregelungen, die man aus den Buy America Anforderungen kennt. Die Definitionen von „manufactured“ und „produced“ sind identisch, und jeder „Manufacturing Process“ erfordert eine Veränderung oder Umwandlung der Form oder Funktion von Materialien oder Elementen, keine bloße Montage. Dementsprechend gibt es den Inlandsanteilbonus nur für Anlagen, die die geforderten Quoten in den USA hergestellten Stahls, Eisens und Industrieerzeugnisse erfüllen. 

Verwendeter (struktureller) Stahl und Eisen müssen zu 100% in den USA hergestellt worden sein. Dies gilt jedoch nicht für Stahl oder Eisen in sogenannten „Industrieerzeugnissen“ (engl. manufactured products) oder in Komponenten von Industrieerzeugnissen sowie deren Unterkomponenten. In der Implementierungsrichtlinie werden hierfür Beispiele genannt: „Muttern, Bolzen, Schrauben, Unterlegscheiben, Schränke, Abdeckungen, Regale, Klammern, Beschläge, Muffen, Adapter, Bindedraht, Abstandshalter, Türscharniere und ähnliche Artikel, die hauptsächlich aus Stahl oder Eisen hergestellt werden, aber keine strukturelle Funktion haben, unterliegen nicht der Stahl- oder Eisenanforderung.“

Wie bei den Buy America-Anforderungen können die Subkomponenten einer in den USA hergestellten Komponente weiterhin von außerhalb der USA bezogen werden. Das bedeutet, dass ein Steuerzahler die Kosten der zugrundeliegenden Komponenten seiner bezogenen Industrieerzeugnisse berücksichtigen muss, wenn sie aus dem Ausland bezogen werden. Die endgültige Bestimmung des prozentualen Inlandsanteils eines Projekts ist die Summe der Kosten aller US-Industrieerzeugnisse und deren US-Komponenten geteilt durch die Gesamtkosten aller Industrieerzeugnisse des Projekts. Indirekte Kosten werden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt (z.B. die Kosten für den Einbau einer Komponente in das Projekt). In den IRS-Richtlinien wird auch klargestellt, wie Arbeitskosten zu behandeln sind. 

Mit der Richtlinie hat das US-Finanzministerium eine sogenannte Safe-Harbor-Liste (siehe Tabelle unten) gängiger Clean-Tech-Produkte und -Komponenten vorgeschlagen, in der sie den Kategorien „Stahl/Eisen“ oder „Industrieerzeugnis“ (engl. manufactured product) zugeordnet werden. Diese Liste gibt Steuerzahlern eine abgeschlossene Klassifizierung an die Hand, die Planungssicherheit für die Behandlung von Produkten und Komponenten im Hinblick auf die Berechnung des Bonus bietet. 

Für nachgerüstete Projekte heißt es in der Richtlinie, dass ein Projekt gebrauchte Anlagen enthalten darf, solange der Marktwert 20% des Gesamtwerts des Projekts nicht überschreitet (80/20-Regel). Die 80% (d. h. der „neue“ Teil) müssen die Anforderungen des Inlandsanteilbonus erfüllen. 

Das US-Finanzministerium und der IRS haben zwar kein neues Formular für den Inlandsanteilsbonus eingeführt, aber die Richtlinie enthält eine umfassende Liste der erforderlichen Informationen, die in den Zertifizierungsprozess der Projekte aufgenommen werden müssen. Dazu gehören der Projekttyp, die beantragten Steuergutschriften, der Standort, der beantragte Gesamtbetrag der Gutschrift und eine eidesstattliche Unterschrift. Diese Angaben müssen in der Jahreserklärung des Steuerpflichtigen zusammen mit den entsprechenden Formularen für den ITC oder PTC enthalten sein. Für den PTC muss die Bescheinigung für jedes Jahr, für das die Gutschrift beantragt wird, eingereicht werden. Die Steuerpflichtigen müssen Aufzeichnungen über die eingereichten Steuererklärungen aufbewahren. Diese Anforderungen stehen im Einklang mit den üblichen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten der USA und stellen keine zusätzliche Belastung für Steuerpflichtige dar. 

Für Unternehmen, die Industrieerzeugnisse herstellen, gibt es hingegen eine Reihe von Möglichkeiten, sich an diesen Projekten zu beteiligen. Wie bei Buy America-Projekten können in Deutschland oder Europa hergestellte Produkte oder Komponenten weiterhin in Projekten verwendet werden, die den Inlandsanteilbonus in Anspruch nehmen, solange der Gesamtanteil der Kosten für Nicht-US-Industrieerzeugnissen und -Komponenten im Projekt unter dem geltenden Schwellenwert liegt. Die Bestimmung des Prozentsatzes von Industrieerzeugnissen kann jedoch kleinteilig sein. Die Kostenberechnung für Produktkomponenten wird schwieriger, wenn es sich um ausländische Komponenten handelt. Da Steuerzahler, die den Inlandsanteilbonus in Anspruch nehmen wollen, die Kosten ihrer ausländischen Lieferanten auch für Komponenten berücksichtigen müssen, wäre ein Nicht-US-Hersteller gut beraten, ein genaues Bild der Kosten pro Komponente in Übereinstimmung mit den geltenden US-Regularien vorlegen zu können. Informationen zur Berechnung des Inlandsanteils könnten US-Kunden helfen, die Anforderungen ihrer Steuergutschriften zu erfüllen.

Darüber hinaus gilt der Inlandsanteilsbonus nur für die derzeitigen Steuergutschriften ITC und PTC sowie deren Nachfolgegutschriften. Alle anderen Steuergutschriften des IRA bleiben für US-Steuerzahler zugänglich, auch wenn sie nicht in den USA hergestellte Produkte, Stahl oder Eisen verwenden. Dazu gehören beispielsweise der Qualifying Advanced Energy Project Credit (48C), der Hydrogen Tax Credit (45V), der Advanced Manufacturing Production Tax Credit (45X), der Nuclear Power Production Tax Credit (45U), der Alternative Fuel Refueling Property Credit (30C), der Carbon Capture and Sequestration Tax Credit (45Q) und der Clean Transportation Fuels Credit (45Z). Eine Tabelle der im IRA geänderten oder eingeführten Steuergutschriften und der jeweils geltenden Boni finden Sie bei BakerHostetler.

Mit der Richtlinie für den Inlandsanteilbonus versucht die Biden-Regierung einen Mittelweg zu finden zwischen der Ansiedlung von Lieferketten für saubere Energie in den USA und der Sicherstellung, dass der Bonus für die ITC und PTC für die zeitnahe Einführung von Projekten für erneuerbare Energien verfügbar bleibt.

Senator Sherrod Brown (D-OH), ein langjähriger Befürworter strengerer Regeln für Inlandsanteilboni, begrüßte die Richtlinie und erklärte, sie würden der US-Fertigung Vorrang einräumen und den Aufbau einer heimischen Industrie und sicherer Lieferketten fördern. Als Mitglied des Finanzausschusses des Senats hatte sich Senator Brown für die Bonusgutschrift eingesetzt, um die Lieferketten für saubere Technologien so weit wie möglich wieder in die USA zu verlagern. Andere Demokraten im Kongress sind mit den ausgegebenen Richtlinien hingegen nicht einverstanden, allen voran Senator Joe Manchin (D-WV), ein Zentrist der Demokraten und regelmäßiger Kritiker der Umsetzung des IRA. Er drohte sogar damit, für die vollständige Aufhebung des Gesetzes zu stimmen. Manchin sieht es als ausgesprochenes Ziel des IRA an, Produktionsstandorte und Lieferketten wieder in die USA zu ziehen. Eine großzügige beziehungsweise offene Implementierung des Gesetzespakets unterminiere dieses Ziel und schaffe Abhängigkeiten von China und anderen „unfreundlichen Staaten“. 

Die republikanischen Mitglieder des Kongresses unterstützen im Allgemeinen strengere Richtlinien und strengere Buy America(n)-Anforderungen, um China aus US-Lieferketten auszuschließen. 

Die US Chamber of Commerce unterstützt inländische Anreize, hat jedoch bereits früher davor gewarnt, dass strengere Buy America-Anforderungen den Fortschritt bei Infrastrukturprojekten im Rahmen des IIJA (Infrastructure Investment and Jobs Act) und des IRA untergraben könnten. 

Die American Clean Power Association (ACP), der US-Solarhersteller First Solar und die Solar Energy Industries Association (SEIA), die US-Solarmodulinstallateure sowie Unternehmen der gesamten Solarlieferkette vertritt, begrüßten die Richtlinie. 

Solar Energy Manufacturers for America (SEMA) forderte strengere Richtlinien, insbesondere für die vorgelagerte Solarlieferkette, und kritisierte, dass die derzeitigen Bestimmungen nicht ausreichten, um eine heimische Solarlieferkette aufzubauen. SEMA warnte, dass dies zu einem Rückgang der Investitionen in die Produktion von Solarwafern, Ingots und Polysilizium in den USA führen werde. 

Da es sich bei der Richtlinie um eine Bekanntmachung eines Regelungsvorschlags handelt, ist die endgültige Umsetzung der Anforderungen des Inlandsanteilbonus noch offen. Das US-Finanzministerium bat ausdrücklich um: