Nach der Wahl von Kevin McCarthy (R-CA) zum Sprecher des Repräsentantenhauses wurde nun die Besetzung von 26 Ausschüssen und ihren Vorsitzenden bekanntgegeben.

Der Abgeordnete Jason Smith (R-MO) wurde zum neuen Vorsitzenden des Ways & Means Committee ernannt. Smith ist ein Befürworter der sogenannten Trade Promotion Authority, einem derzeit ausgelaufenen handelspolitischen Instrument, das dem US-Präsidenten die Verhandlung neuer Freihandelsabkommen sowie deren Ratifizierung im Kongress vereinfacht. Smith beabsichtigt, mit Hilfe von handels- und steuerpolitischen Maßnahmen die Unabhängigkeit von den Lieferketten in China zu stärken und Arbeitsplätze zurück in die USA zu verlegen.

Das Repräsentantenhaus hat zudem die Einrichtung des sogenannten House Select Committee on the Strategic Competition Between the U.S. and the Chinese Communist Party beschlossen. Auch 146 Demokraten stimmten hierfür.

 

Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben einen neuen Unterausschuss geschaffen, der sich Kryptowährungen und der Regulierung der digitalen Finanzindustrie widmen soll. Der Abgeordnete French Hill (R-AR) übernimmt den Vorsitz des Digital Assets, Financial Technology and Inclusion Subcommittee. Hill hat sich als zentrale republikanische Stimme in der Debatte um digitale Währungen und Zentralbanken positioniert. Aufgaben und Ziele des Unterausschusses sind die Koordinierung von Regulierungen auf Bundesebene im Digitalbereich. Ferner will sich der Ausschuss auf den Zugang zu digitalen Finanzprodukten für alle Bürger fokussieren. 

 

Das House Energy and Commerce Committee wird fortan von Cathy McMorris Rodgers (R-WA) geführt. Nach ihrer Ernennung kündigte sie an, niedrigere Energiepreise anzustreben, die Energieunabhängigkeit der USA voranzutreiben und CO2-Emissionen zu senken. McMorris Rodgers gilt als Befürworterin von Wasserkraft und steht der Parteiführung nahe.

Der neue Vorsitzende des House Natural Resources Committee ist Bruce Westerman (R-AR). Dieser signalisierte seine Unterstützung für mehr US-Förderung von Öl und Gas sowie für die Förderung seltener Erden und kritischer Mineralien. Dies solle im Rahmen des breit angelegten Ziels geschehen, Abhängigkeiten von China zu reduzieren. Westerman kritisierte die gestiegenen Energiepreise und kündigte Gesetzesvorhaben zur Waldbrand- und Dürrebekämpfung sowie zu Wiederaufforstung an. Außerdem plant Westerman, die Biden-Administration bei der Umsetzung des Inflation Reduction Act zu beaufsichtigen. Das Select Committee on the Climate Crisis wurde bis auf Weiteres nicht verlängert. (pm)

In einem Handelsstreit mit den USA hat ein USCMA-Streitbeilegungsgremium zugunsten von Kanada und Mexiko entschieden. Dabei ging es um die Frage, ob Kernkomponenten zur Herstellung von Kraftfahrzeugen vollständig aus Nordamerika stammen sollten. Das Büro der US-Handelsbeauftragten äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung. Laut USTR seien geringere Investitionen in Nordamerika und der Verlust amerikanischer Arbeitsplätze zu erwarten. Die US Chamber of Commerce begrüßte dagegen die Entscheidung und forderte die Biden-Regierung auf, das Urteil rasch umzusetzen. Die USA erklärten, sie würden sich mit Kanada und Mexiko über die nächsten Schritte beraten.  

USA trifft sich mit hochrangigen indopazifischen Partnern  

Am Rande des Besuchs des japanischen Premierministers Fumio Kishida in Washington haben Vertreter der USA und Japans auf Kabinettsebene Gespräche zur Handels- und Wirtschaftspolitik geführt. Beide Länder unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung zur Förderung internationaler Arbeitsnormen und Menschenrechte in Lieferketten. Die dabei eingerichtete Taskforce plant einen Informationsaustausch über Zoll- und Handelspolitik sowie den Dialog mit Unternehmen und Arbeitnehmerorganisationen.  

Die USA und Taiwan haben in Taipeh Verhandlungen im Rahmen der US-Taiwan Initiative on 21st-Century Trade geführt. Dabei ging es unter anderem um Handelserleichterungen, gute regulatorische Praktiken, die Unterstützung von KMUs und Korruptionsbekämpfung. Zuvor hatte Taiwan beantragt, sich der WTO-Beschwerde Chinas gegen die US-Ausfuhrkontrollen für bestimmte Halbleiter und damit zusammenhängende Produktionsanlagen anzuschließen. In seinem Antrag auf Teilnahme an den Konsultationen bezeichnete Taiwan seinen hohen Marktanteil an der weltweiten Halbleiterproduktion als „klares und wesentliches Handelsinteresse“.  

USTR Katherine Tai hat sich mit ihrem indischen Amtskollegen auf dem US-India Trade Policy Forum (TPF) getroffen. Beide Seiten versprachen eine weitere Zusammenarbeit bei Fragen zum geistigen Eigentum im Rahmen der WTO und erörterten bilaterale Handelsfragen zu medizinischen Geräten, digitalen Dienstleistungen und Telekommunikationsstandards. Aus den Gesprächen ging auch eine neue TPF-Arbeitsgruppe zum Thema widerstandsfähiger Handel hervor. Diese soll sich unter anderem mit der Förderung zuverlässiger Lieferketten und hoher Arbeits- und Umweltstandards befassen. (jm) 

Hochrangige Beamte der USA und der EU erörterten im Dezember die Koordinierung der Bemühungen um internationale Cybersicherheit und Internetverwaltung. Beide Seiten verpflichteten sich zur weiteren Zusammenarbeit bei der Förderung der Menschenrechte im Internet und der Bekämpfung der Cyberkriminalität. Sie riefen außerdem die Transatlantische Forschungsinitiative für Cyberpolitik ins Leben, um Experten aus dem privaten Sektor, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zur Erforschung von Cyberthemen zusammenzubringen.  

Die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) bittet um Kommentare, wie kommerzielle Datenpraktiken marginalisierten Gesellschaftsgruppen schaden könnten. Die Kommentare werden in einen Bericht der NTIA einfließen, der als Leitfaden für künftige Vorschläge zur Datenschutzpolitik dienen soll. Die Kommentierungsfrist endet 45 Tage nach der Veröffentlichung der Aufforderung im Federal Register. (jm)