Die Fraktionsleiter der Republikaner und Demokraten aus beiden Kammern des US-Kongresses sind in der Debatte um den Haushalt 2024 zu einer vorläufigen Einigung gekommen. Um einen erneuten Regierungsstillstand zu verhindern, wurde am Donnerstagabend eine Überbrückungsfinanzierung mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Die Vereinbarung entspricht weitgehend den finanziellen Leitlinien der Vereinbarung zur Erhebung des Schuldenlimits vom vergangenen Mai. Die Verteidigungsausgaben sollen um etwa drei Prozent wachsen, Ausgaben für andere Programme sollen um etwas weniger als ein Prozent gesenkt werden. Die Überbrückungsfinanzierung läuft im März in zwei Phasen aus, am 1. und 8. März. Sollte bis dahin kein neues Haushaltspaket finalisiert sein, würde die Finanzierung von Bundesbehörden in vier Bereichen mit der ersten Phase, alle anderen mit der zweiten Phase auslaufen.  

Konservative Republikaner äußerten sich empört über die Vereinbarung. Wegen ähnlicher Widersprüche wurde der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (R-CA), Ende letzten Jahre abgewählt. Trotz der Unzufriedenheit aus dem rechten Flügel gibt es scheinbar keine Pläne für ein Misstrauensvotum gegen den jetzigen Sprecher Mike Johnson (R-LA). Zu einem neuen Hilfspaket für die Ukraine und Israel ist noch keine Entscheidung gefallen, obwohl eine kleine Gruppe von Senatoren seit Monaten darüber verhandelt. Ein Treffen zwischen US-Präsident Biden und den Fraktionsführern aus dem Kongress führte zu keinem Ergebnis. (jm) 

Am 28. Dezember 2023 hat US-Präsident Biden die Zollkontingente auf Stahl und Aluminium um weitere zwei Jahre verlängert. Derweil werden die Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union über eine globale Vereinbarung für nachhaltigen Stahl und Aluminium fortgesetzt. Vor zwei Jahren hatte die Biden-Administration die von Präsident Trump eingeführten Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium für europäische Einfuhren durch ein Zollkontingentsystem (TRQ) ersetzt. Während der zweijährigen Zollpause hatten beide Seiten gehofft, eine endgültige Lösung für den Abbau der weltweiten Überkapazitäten und die Verringerung der Produktion mit hohem Kohlendioxidausstoß auszuhandeln. Die EU und die USA konnten bis zum Ende der Frist am 31. Oktober keine Einigung erzielen. Die EU sorgte sich um die WTO-Kompatibilität des US-Vorschlags, und die USA waren nicht bereit, das Zollkontingentsystem aufzuheben oder zu ändern.  

US- Präsident Biden gab nun bekannt, dass die Zollkontingente für 2024 und 2025 unverändert bleiben sollen. Außerdem sollen die von den USA zuvor gewährten Zollbefreiungen für Stahlerzeugnisse, die nicht im Inland hergestellt werden, bestehen bleiben. Zwar haben sich beide Seiten darauf geeinigt, die Aussetzung der Zölle fortzusetzen, doch sind die Verlängerungen nun nicht mehr deckungsgleich. Die USA haben die Aussetzung um zwei Jahre ab dem 1. Januar 2024 verlängert. Die Aussetzung der Vergeltungszölle durch die EU (angekündigt am 19. Dezember 2023) gilt nur bis zum 31. März 2025. (sh)

 

Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) hat die Ausnahmeregelungen für Abschnitt-301-Zölle gegen China bis zum 31. Mai dieses Jahres verlängert. Die Ausnahmeregelungen waren zuletzt im Oktober verlängert worden und sollten am 31. Dezember 2023 auslaufen. Die zusätzliche Zeit soll das „geordnete Auslaufen der Ausnahmeregelungen" und die Verlagerung von Beschaffungen in Drittländer ermöglichen, so USTR. Öffentliche Stellungnahmen zu den verlängerten Ausnahmen werden vom 22. Januar 2024 bis zum 21. Februar 2024 über das Online-Portal http://comments.USTR.gov entgegengenommen. (sh) 

 

Zölle auf Zinnwalzprodukte 

Das US-Wirtschaftsministerium (DOC) kündigte Anfang des Jahres die endgültigen Zölle auf Zinnwalzprodukte für China, Deutschland, Kanada und Südkorea an. Die Behörde setzte einen endgültigen Antidumpingzoll von 122,52 Prozent auf Einfuhren von verzinnten Stahlimporten aus China und einen zusätzlichen Ausgleichszoll von 331,88 Prozent auf die meisten chinesischen Hersteller dieser Güter fest. Der endgültige Antidumpingzollsatz für Deutschland beträgt 6,88 Prozent und liegt damit etwas niedriger als der im August angekündigte Satz von ( 7,02 %). Der endgültige Zollsatz für Kanada ist ebenfalls etwas niedriger als die ursprüngliche Festlegung (5,27 % statt 5,29 %).

Das US-Wirtschaftsministerium stellte fest, dass die Einfuhren von Zinnwalzprodukten aus den Niederlanden, Taiwan, der Türkei und dem Vereinigten Königreich nicht auf Dumpingniveau liegen. Die US-International Trade Commission (ITC) wird letztendlich entscheiden, ob in diesem Fall Zölle eingeführt werden. Die ITC hielt am 4. Januar eine Anhörung zu Zinnwalzprodukten ab, und das Gremium wird voraussichtlich am 6. Februar abstimmen. (sh)

Deirdre Hanford wurde zur CEO des National Center for the Advancement of Semiconductor Technology (Natcast) ernannt. Die Nonprofit-Organisation Natcast fungiert als Verbindungsplattform zwischen der US-Regierung und dem Privatsektor bei der Unterstützung von FuE-Aktivitäten in den USA. Deirdre Hanford ist seit über 36 Jahren in der Halbleiterbranche tätig und übernimmt ab dem 1. Februar die Führung der Organisation. Natcast soll das zuständige Büro für CHIPS Initiativen beraten und im sogenannten National Semiconductor Technology Center (NSTC) als neutraler Vermittler zwischen Unternehmen, Universitäten und internationalen Partnern dienen. (jm) 

Das freiwillige Kennzeichnungsprogramm der Federal Communications Commission (FCC) für Geräte des Internets der Dinge (IoT) wurde bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus von beiden Parteien und von Industrievertretern unterstützt. Republikaner und Industrievertreter betonten die Notwendigkeit, dass das Programm freiwillig bleibt und lobten die Bemühungen der FCC zum Schutz vor Cyberangriffen. Demokraten lobten, dass Verbraucher durch die Kennzeichnung sehen, welche Produkte bestimmte Cybersicherheitsstandards erfüllten. Die USA und die EU versprachen während des Cyberdialogs zwischen der EU und den USA im vergangenen Monat, an der gegenseitigen Anerkennung ihrer Kennzeichnungsprogramme für Cybersicherheit zu arbeiten. Die Biden-Regierung berichtet nun, dass sie einen gemeinsamen Aktionsplan mit der EU für die gegenseitige Anerkennung fertiggestellt hat. (jm) 

US-Handelsbeauftragte Katherine Tai kündigte an, dass sie am 30. Januar für das fünfte Treffen des EU-US Handel- und Technologierats (TTC) die Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis und Margrethe Vestager, in Washington empfangen wird. Diesem Treffen soll ein weiteres vor den Europawahlen im Juni folgen. Bis dahin wollen beide Seiten die neuesten Ergebnisse aus den 10 TTC-Arbeitskreisen veröffentlichen. (jm)