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Trump Administration beginnt Umbau der US-Energie- und Klimapolitik
Ein großer Teil der am ersten Amtstag von Trump unterzeichneten Dekrete und Memoranda läutet eine Neuausrichtung der US-Energiepolitik und ein Ende der US-Klimapolitik ein. Per Dekret rief Präsident Trump einen nationalen Energienotstand als Reaktion auf eine laut ihm unzureichende Energieversorgung und -infrastruktur der USA aus, die durch die Biden-Administration verschärft worden sei. Das Dekret unterstreicht die Notwendigkeit eines zuverlässigen und erschwinglichen Energiesystems, um die Wirtschaft, die militärische Bereitschaft und die globale Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Es betont, dass die derzeitigen Schwachstellen im Energiebereich, insbesondere an der Westküste und im Nordosten, eine erhebliche Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Ziel sei es, die USA „energiedominant“ zu machen. Die Anordnung weist eine Reihe an Regierungsbehörden an, wenn möglich, Notstandsbefugnisse zu nutzen, um den Bau und den Transport von Energieressourcen zu beschleunigen, unter anderem durch die Nutzung des Defense Production Act. Ferner wird die Anwendung von Notfallgenehmigungsverfahren im Rahmen des Clean Water Act und des Endangered Species Act angeordnet, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Solar-, Windkraft- und Batterieprojekte sind nicht inkludiert. Darüber hinaus werden die Regierungsbehörden eine koordinierte Bewertung der Energieinfrastruktur vornehmen und die Erschließung kritischer Rohstoffe stärker priorisieren. Details zur Nutzung der Notstandsbefugnisse sind unklar und werden erst in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden. Einige Analysten halten es sogar für denkbar, dass den Betreibern von Kohlekraftwerken verboten werden könnte, ihre Kraftwerke vom Netz zu nehmen.
Die USA werden erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, wohl aber in der UN Rahmenkonvention UNFCCC verbleiben. Dasselbe Dekret nimmt auch den „U.S. International Climate Finance Plan“ zurück und hebt ein Verbot der Förderung von fossilen Energieprojekten mit US-Hilfsgeldern aus Bidens Amtszeit auf. Ebenfalls aufgehoben wurden zwölf Biden-Dekrete mit Bezug zu Klima- und Umweltschutz, darunter das Ziel der US-Regierung selbst bis 2050 klimaneutral zu sein und die US-Elektromobilitätsziele bis 2030. Von besonderer Bedeutung war für die Trump Administration die Rücknahme von Bidens Genehmigungsstopp für neue LNG-Exportgenehmigungen und deren Erneuerung.
Präsident Trump ordnete ebenfalls an, alle Zahlungen von Geldern (nicht Steuergutschriften) des Inflation Reduction Act und Bipartisan Infrastructure Law zu stoppen, bis die neuen Ministerien und Behörden diese auf ihre Mittelverwendung und Ziele prüfen können. Ein zweites Memorandum versucht den Umfang zu präzisieren, nichtsdestotrotz herrscht Unklarheit über Zeithorizonte und Reichweite der Pause. Laut Gesetz kann der Präsident Gelder, die bereits vom Kongress autorisiert wurden, nicht blockieren (sog. impoundment), jedoch wohl temporär aussetzen, bis die Implementierungen und konkret geförderten Programme und Mittelverwendungen auf die Kompatibilität mit den Zielen der neuen Regierung geprüft wurden. Mittelumschichtungen und Neuausrichtungen von Infrastruktur- und Energieprogrammen gelten als wahrscheinlich.
Ferner ordnete der Präsident einen Stopp aller laufender Regel- und Implementierungsprozesse bis zur Überprüfung durch die neue Administration an. In der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik betrifft dies allen voran die ausstehende Implementierung der Strafzahlung bei Methanlecks in der Öl- und Gasindustrie, die Abgasnorm für Fahrzeuge bei der EPA, eine Verschärfung der Regulierung von Ethylenoxid und anderen Chemikalien bei der EPA, eine Energieeffizienzregel für Elektromotoren, zwei Regulierungen zur Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen für Pipelines und eine Regulierung zu Sicherheitsstandards für CO2- Pipelines.
Präsident Trump kündigte ebenfalls den Versuch an, Bidens Verbot neuer Gebietsausweisungenfür die Offshore-Öl- und Gasproduktion zu beenden. Trump strich stattdessen temporär die gesamte kontinentale US-Küste von der Ausgabe weiterer Lizenzen für den Offshore-Windausbau. Er verkündete während der Unterzeichnung nicht ein Windrad in seiner Amtszeit bauen zu wollen.
Weitere Dekrete beschäftigen sich spezifisch mit der Erschließung von Alaskas fossilen und mineralischen Ressourcen, mit der Aufhebung von Energieeffizienzregeln und dem Versuch, Kalifornien das Recht zu entziehen, seine eigenen Abgasnormen und Verkaufsverbote für Verbrennermotoren umzusetzen.
Letzte Regeln der Biden Administration: Definition förderfähigen Wasserstoffs
Die Biden Administration veröffentlichte in den finalen Wochen ihrer Amtszeit einige letzte Regulierungen. Fast zweieinhalb Jahre nach der Verabschiedung des Inflation Reduction Act (IRA) ist nun auch die finale Regel der Steuergutschrift für die Produktion von sauberem Wasserstoff (45V) fertiggestellt. Die finale Fassung übernimmt einige Änderungsvorschläge der Industrie, unter anderem die Möglichkeit, dass in einigen Fällen Wasserstoff aus Kernenergie förderfähig ist. Die zentrale Debatte konzentrierte sich auf die Gestaltung des stündlichen Matching und die Inkrementalitätsanforderungen sowie die zugrunde gelegten Methanleckraten bei der Produktion von blauem Wasserstoff. Der Übergang zum stündlichen Matching wurde auf das Jahr 2030 verschoben, ein Zeitplan ähnlich dem der Europäischen Union. Die Steuergutschrift und ihre Implementierungsregel enthält keinen Ausschluss von Bauteilen, die außerhalb der USA zusammengebaut wurden, das heißt deutsche Exportgüter können in subventionierten US-Wasserstoffprojekten verwendet werden. Es ist unklar, ob die Implementierung in dieser Form in der Trump Administration bestehen bleiben wird. (pm)
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