Haushaltsverlängerung soll drohenden Shutdown verhindern

Das Repräsentantenhaus hat bislang acht von zwölf Haushaltsgesetze für die Finanzierung verschiedener US-Bundesbehörden verabschiedet, die meisten davon mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die in November in Kraft getretene Haushaltsverlängerung läuft am 30. Januar aus. Der Senat und der Präsident müssen noch zustimmen. Zurzeit wollen fast alle Entscheidungsträger einen erneuten Shutdown verhindern. 


Die aktuellen Verhandlungen betreffen hauptsächlich zwei Bereiche: Gesundheitspolitik und die Finanzierung des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS). Im Gesundheitsbereich gibt es noch keine Einigung über die Finanzierung von Forschungsaktivitäten durch das National Institute of Health. Die Trump-Administration und die republikanischen Kongressabgeordneten befürworten mehrjährige Beihilfen für Forschungsprojekte, was die gesamte Zahl von geförderten Projekten verringern würde. Viele Demokraten hingegen fordern mehrere kurzfristige Forschungssubventionen. Der Ausfall der Subventionen für Krankenversicherungen im Rahmen des Affordable Care Acts, der Auslöser des jüngsten Shutdowns, bleibt ungelöst. Das Repräsentantenhaus hatte eine dreijährige Verlängerung der Subventionen mit den Stimmen aller Demokraten und 17 Republikaner verabschiedet. Republikaner im Senat fordern Änderungen, aber der Weg zu einem mehrheitsfähigen Beschluss bleibt unklar. 


Unmut seitens der Demokraten über Gewalttaten von Agenten der US-Einwanderungsbehörde (ICE) verhindert eine Einigung über die Finanzierung des zuständigen Ministeriums DHS. Demokraten verlangen neue Regeln für ICE als Bedingungen für ihre Unterstützung. Einige Republikaner zeigen sich Kompromissbereit, aber die kurze Frist macht eine Haushaltsverlängerung im Heimatschutzbereich wahrscheinlicher. (jm)

Es ist wieder Zeit für die alljährliche Umfrage German American Business Outlook“ (GABO). Alle deutschen Tochtergesellschaften in den USA sind zur Teilnahme aufgerufen. Die Antworten bieten wertvolle Einblicke in deren Perspektiven zum transatlantischen Handel zwischen Deutschland und den USA. Im Fokus stehen diesmal Themen wie Zölle, Personalentwicklung und Investitionstrends für 2026. 


Die Ergebnisse werden am 5. und 6. März 2026 auf dem German American Executive Summit in New Orleans vorgestellt. 

Halbleiterindustrie: Phasenweise Einführung von US-Zöllen geplant

Nach Abschluss der nationalen Sicherheitsuntersuchung nach Section 232 zu Importen von Halbleitern und Halbleiterfertigungsausrüstung empfahl das US-Wirtschaftsministerium (DOC) einen zweistufigen Maßnahmenplan. In der ersten Phase wird während der laufenden Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit Handelspartnern ein Zollsatz von 25 Prozent ab dem 15. Januar auf eine eng begrenzte Kategorie von Halbleitern erhoben, die als Schlüsselkomponenten für die Industrie der künstlichen Intelligenz gelten. Der Anhang (Annex) enthält eine Liste der betroffenen Produkte, und ein Faktenblatt des Weißen Hauses nennt Nvidias H200-Chip und AMDs MI325X als Beispiele. Die Bekanntmachung sieht Ausnahmen für Chips vor, die für den Einsatz in US-amerikanischen Rechenzentren, in der Forschung, in Verbraucheranwendungen sowie für andere Zwecke importiert werden, die nach Einschätzung des DOCs die inländischen Lieferketten oder die heimische Produktion stärken. Nach Abschluss der Verhandlungen mit Handelspartnern – der Bekanntmachung zufolge möglicherweise bereits innerhalb von 90 Tagen – soll eine zweite Phase der Zölle beginnen. Für diese Ausweitung hat die Regierung bislang weder konkrete Sätze noch den genauen Anwendungsbereich festgelegt, deutete jedoch an, dass die Zölle „signifikant“ ausfallen könnten und verwies zugleich auf die Möglichkeit eines Zollausgleichsprogramms zur Förderung der inländischen Produktion. 


DOC: Kritische Mineralien gefährden US-innere Sicherheit

Das US-Wirtschaftsministerium (DOC) hat die nationale Sicherheitsuntersuchung nach Section 232 zu Importen kritischer Mineralien abgeschlossen und festgestellt, dass Importe verarbeiteter kritischer Mineralien und deren Derivate (wie Seltenerdmagnete) die nationale Sicherheit der USA gefährden. Grund dafür ist die starke Abhängigkeit von ausländischen Quellen bei der Verarbeitung von Rohstoffen sowie die schwache inländische Verarbeitungskapazität. Diese Abhängigkeit führt zu Risiken in den Lieferketten, zu Preisschwankungen und schwächt die US-Industrie. Zur Behebung dieser Risiken weist Präsident Trump den US-Wirtschaftsminister und den US-Handelsbeauftragten an, mit Handelspartnern Vereinbarungen zu treffen, einschließlich der möglichen Einführung von Preisuntergrenzen für den Handel mit kritischen Mineralien. Werden innerhalb von 180 Tagen keine zufriedenstellenden Abkommen erzielt oder erweisen sie sich als unwirksam, kann die Regierung weitere Maßnahmen wie Zölle oder Mindestimportpreise in Betracht ziehen, um die Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten zu verringern. 


US-Rückzug aus internationalen Organisationen 

Präsident Trump hat ein Memorandum unterzeichnet, das den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen anordnet, die sich laut Regierung entgegen das Interesse der USA stellen. Die Entscheidung folgt einer Überprüfung des US-Außenministeriums zur Beteiligung an internationalen Gremien. US-Behörden sollten ihre Kooperationen mit und Finanzierungen von diesen Organisationen so schnell wie möglich beenden. Dazu zählt auch die UN-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD, die 1964 zur Unterstützung von Entwicklungsländern im Welthandel gegründet wurde. Das Weiße Haus will dadurch Steuergelder für Organisationen einsparen, die aus deren Sicht ineffizient arbeiteten oder „globalistische Agenden” beschäftigten. Ausgenommen von der neuen Anordnung ist die Welthandelsorganisation WTO, deren US-Finanzierung im vergangenen Jahr wieder aufgenommen wurde. Die Überprüfung weiterer internationaler Organisationen steht laut US-Regierung noch aus. 


Zollerhöhungen auf Möbelimporte verschoben 

Die geplanten Zollerhöhungen auf Polstermöbel, Küchenschränke und Waschtische sind von der Trump-Administration um ein Jahr verschoben worden. Die Beibehaltung der aktuellen Zölle von 25 Prozent wurde mit “konstruktiven Verhandlungen” mit den Handelspartnern begründet. Die ausgesetzten Erhöhungen hätten die derzeitigen 25-Prozent-Zölle auf bis zu 30 Prozent für Polstermöbel und bis zu 50 Prozent für Küchenschränke und Waschtische angehoben. Dennoch betonte die Administration, dass ausländische staatliche Subventionen die Wettbewerbsfähigkeit der US-Holzproduktindustrie untergraben und „eine übermäßige Abhängigkeit von ausländischem Holz, Schnittholz und daraus hergestellten Erzeugnissen könnte die Verteidigungsfähigkeit, die Bauwirtschaft und die wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten gefährden.“ Holzprodukte mit Ursprung in der Europäischen Union unterliegen gemäß der Bekanntmachung von September einem Zollsatz von höchstens 15 Prozent. (sh)

BIS erlässt neue Regel für den Export von Spitzenhalbleitern nach China 

Das Bureau of Industry and Security (BIS) im US-Wirtschaftsministerium (DOC) hat eine neue Regel erlassen, die den von Präsident Donald Trump angekündigten Export bestimmter Spitzenhalbleiter nach China ermöglicht. 


Chiphersteller müssen für entsprechende Lieferungen weiterhin Genehmigungen beim BIS beantragen. Voraussetzung ist unter anderem der Nachweis, dass Exporte nach China das Angebot dieser Halbleiter für US-Kunden nicht verringern. Zudem darf das Exportvolumen nach China maximal 50 Prozent der Menge betragen, die an US-Kunden verkauft wird. 


Darüber hinaus sind Exporteure verpflichtet, angemessene Know-your-Customer-Verfahren nachzuweisen. Weiterexporte oder Inlandstransfers der betroffenen Spitzenhalbleiter unterliegen einer sogenannten Rechtsvermutung der Verweigerung und werden vom BIS grundsätzlich abgelehnt.  


Trump beschränkt Aktienrückkäufe und Dividendenzahlungen für Rüstungsunternehmen 

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret (EO) Aktienrückkäufe und Dividendenzahlungen für Unternehmen untersagt, die zentrale Waffensysteme, Materialien oder Ausrüstung liefern und vom US-Verteidigungsminister Pete Hegseth als „leistungsschwach“ eingestuft werden. Das EO legt einen besonderen Schwerpunkt auf Defizite bei der Produktionsgeschwindigkeit sowie auf unzureichende Investitionen in Produktionskapazitäten. In solchen Fällen können Strafmaßnahmen auf Grundlage des Defense Production Act verhängt werden. 


Das US-Verteidigungsministerium (DOD) ist angewiesen, bestehende Verträge innerhalb von 30 Tagen zu überprüfen und betroffene Unternehmen zu benachrichtigen. Diese haben anschließend 15 Tage Zeit, gemeinsam mit dem DOD einen Sanierungsplan vorzulegen. Andernfalls droht ein Verbot von Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufen. 

Zudem muss das DOD sicherstellen, dass künftige Verträge Klauseln enthalten, die unterdurchschnittlich leistungsstarken Auftragnehmern Dividendenzahlungen und Rückkäufe innerhalb von 60 Tagen untersagen. (jm)

Trotz Druck der US-Regierung: Unklarheit über Investitionen in venezolanische Ölindustrie 

Nach der Gefangennahme des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro rief US-Präsident Donald Trump die US-Ölindustrie zu Investitionen in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar auf. In widersprüchlichen Aussagen verschiedener US-Stellen scheint durch, dass die US-Administration die venezolanische Ölindustrie unter ihre „unbefristete Kontrolle” stellen wollen. Dazu betont die US-Regierung Stabilität und wirtschaftliche Erholung der Energieindustrie in Absprache mit den venezolanischen „Übergangsbehörden“ und hält sich beim Thema pro-demokratischer Reformen zurück. Der US-Kongress betonte, dass US-Einnahmen aus dem Geschäft mit venezolanischem Öl unter die Aufsicht des Kongresses fallen würden. 


Ein Treffen zwischen Präsident Trump und einer Reihe Regierungsvertretern mit Industrievertretern zeichnete sich Zurückhaltung bei den Vertretern von Chevron, ConocoPhillips und ExxonMobil ab. Während die Konzernvertreter auf notwendige Reformen der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Venezuela sowie Absicherungen durch die US-Regierung drängten, versprachen kleinere unabhängige Produzenten Investitionen zu tätigen. Das Weiße Haus betont, Investitionen sollen zunächst die Energieinfrastruktur in Venezuela sanieren. Marco Rubio, US-Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater, sprach von einem Plan in drei Phasen: (1) Stabilisierung der Lage in Venezuela, (2) Erholung der Wirtschaft und Versöhnung innenpolitischer Akteure in Venezuela und (3) der Übergang und die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit den USA. 


Das schwere saure Rohöl aus den Reserven des Landes ist schwieriger und teurer zu raffinieren und zu exportieren, da der hohe Schwefelgehalt den Einsatz anderer Materialien erfordert. Die US-Raffinerien am Golf von Mexiko sind auf das Raffinieren sauren Öls spezialisiert. 


US-Energiestatistikbüro EIA rechnet mit steigenden Energiepreisen 

Die US-Energieinformationsverwaltung, der Statistikarm des US-Energieministeriums, rechnet 2026 (+1 %) und 2027 (+3 %) mit dem größten vierjährigen Anstieg des US-Strombedarfs seit dem Jahr 2000. Die Behörde verweist auf den Ausbau an Rechenzentren und ihren hohen Strombedarf sowie auf steigende LNG-Exporte, die den Bedarf nach US-Erdgas erhöhen. Die Behörde erwartet weiterhin einen Ölpreis von unter $60 pro Barrell für 2026 und 2027 und dementsprechend keine Ausweitung der Fördermengen. Für den Henry Hub US-Benchmark prophezeit die Behörde einen leichten Abstieg auf $3,46 pro Millionen BTU (2026) und 2027 einen rapiden Anstieg auf $4,51/MMBTU. 2025 lag der Preis bei $3,52/MMBTU. 


Die US-Regierung befindet sich in einer zunehmenden Zwickmühle zwischen ihrer Unterstützung für den schnellen Ausbau von KI-Rechenzentren, dem Versprechen von mehr Öl- und Gasfördermengen sowie dem Versprechen niedriger Energiepreise. Der US-Bundesstaat Virginia hatte zuletzt einen neuen Stromtarif für Rechenzentren eingeführt, um den Preiseffekt für Verbraucher abzufedern. 


US-Gericht gibt Bau von Ørsteds Offshore-Windprojekt wieder frei 

Das US-Innenministerium erteilte im Dezember zum zweiten Mal eine Baustoppanweisung an das Offshore-Windprojekt Revolution Wind des dänischen Energiekonzerns Ørsted, trotz dessen 90-prozentiger Fertigstellung. US-Bezirksrichter Royce C. Lamberth entschied nun zugunsten des Projekts, da es ansonsten „irreparabel geschädigt“ würde. Lamberth blockierte bereits die erste Baustoppanweisung im August 2025. Ein weiteres Projekt unter Beteiligung von Ørsted, Sunrise Wind, an der Küste New Yorks erwartet ebenfalls eine Gerichtsentscheidung. Beide Projekte waren im Dezember vom US-Innenministerium angewiesen worden, Arbeiten zu unterbrechen, ebenso wie Equinors Empire Wind 1 Projekt in New York. Im Gerichtsfall um letzteres, äußerte ein Bezirksrichter vor einer noch ausstehenden Entscheidung bereits Kritik an der Argumentation des Innenministeriums. 


Dieses begründet seine Entscheidung mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA, die durch die „feindlichen Technologien“ der Projekte gefährdet würden. Die Gerichtsentscheidung im Fall Revoulion Wind zweifelt die Einschätzung des Ministeriums an und verweist auf Verletzungen des US-Verwaltungsrecht. Laut Medienberichten von Politico ordnete US-Innenminister Doug Burgum selbst den Baustopp an. Derartige direkte Einmischungen von US-Ministern in konkrete Projekte sind ungewöhnlich. (pm) 

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), war vom 8. bis 9. Januar 2026 zu Besuch in Washington, DC. 

 

Im Fokus ihres Besuchsprogramm stand die Bedeutung starker transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen. Auf der Agenda standen zahlreiche Gespräche mit führenden politischen Entscheidungsträgern. Ein besonderer Höhepunkt war ein gemeinsamer Neujahrsempfang der RGIT mit der Konrad-Adenauer-Stiftung USA, bei dem Frau Gönner die Festrede hielt.  

Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC


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Die Washington News berichten über aktuelle wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen

in den USA.

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