Laut einer Gallup-Umfrage bezeichnet mehr als die Hälfte der US-Amerikaner (54 Prozent) die derzeitige Wirtschaftslage als schlecht, rund
85 Prozent der Befragten rechnen mit einer weiteren Verschlechterung. Ähnlich negativ beurteilen viele US-Amerikaner die Wirtschaftspolitik von Präsident Biden. So sagen 56 Prozent der Befragten, dass seine Politik die Konjunktur verschlechtert habe. Drei Viertel der Befragten geben an, über die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise sehr besorgt zu sein.  

US-Amerikaner aller politischen Orientierungen nennen die Inflation als ihre größte Sorge. Hinsichtlich der Ursachen der Inflation gibt es jedoch parteipolitische Unterschiede. Während US-Amerikaner aus dem gesamten politischen Spektrum die Ursache der gestiegenen Preise im Zusammenbruch der Lieferketten und in der Pandemie sehen, tendieren Republikaner dazu, der Regierung die Schuld zuzuweisen. Viele Demokraten hingegen halten die Gewinnorientierung von Unternehmen und den Krieg in der Ukraine für verantwortlich.  

44 Prozent der befragten Kleinunternehmer bezeichnen die Inflation als ihre größte Sorge, gegenüber 23 Prozent im vierten Quartal des vergangenen Jahres. Dennoch erwarten zwei Drittel der Kleinunternehmen, dass ihre Einnahmen im nächsten Jahr steigen werden, und 43 Prozent planen, mehr Personal einzustellen. Die Federal Reserve rechnet in den nächsten sechs bis zwölf Monaten mit einer schwächeren Nachfrage und einem anhaltenden Preisanstieg bis zum Jahresende. (jm
Ausländische Direktinvestitionen in den USA erreichten im vergangenen Jahr 333,6 Milliarden US-Dollar. Nach Angaben des US-Wirtschafts-ministeriums ist diese Zahl deutlich höher als die von der Pandemie beeinflussten Zahlen für 2020 (141,4 Milliarden US-Dollar) sowie der Jahresdurchschnitt von 2014 bis 2020 (289,7 Milliarden US-Dollar). Aus Europa kamen 70 Prozent der Investitionen. Die größten Investorenländer waren das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Frankreich. Statistiken für Deutschland wurden aus Datenschutzgründen bis dato nicht bekanntgegeben.  
 
Hochrangige Vertreter aus Kanada, Mexiko und den USA kamen in Vancouver zur jährlichen USMCA-Freihandelskommission zusammen, um die Umsetzung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens zu diskutieren. Zu den Themen gehörten die Wettbewerbsfähigkeit der Region, Förderung der KMUs, integrativer und gerechter Handel, Arbeitsnormen sowie Umweltschutz. Auf bilateraler Basis verkündeten die USA und Kanada eine Absichtserklärung, um einen Streit über US-Schutzzölle auf Solarimporte aus Kanada beizulegen. 
 
Seit Amtsantritt der Biden-Administration sind die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Kenia nicht wieder aufgenommen worden. Stattdessen einigten sich die beiden Länder darauf, eine Handels- und Investitionspartnerschaft zu gründen. Die Gespräche würden sich auf zahlreiche Themen konzentrieren, wie beispielsweise Landwirtschaft, Korruptionsbekämpfung, digitalen Handel, gute Regulierungspraxis, Förderung von KMUs, Umweltschutz, Arbeitsnormen, Zusammenarbeit bei Standards und Konformitätsbewertungen sowie Handelserleichterungen und Zollverfahren. Klassische Marktzugangsthemen wie Zollsenkungen würden jedoch nicht angesprochen. (ch) 
Die Biden-Administration und Wirtschaftsverbände drängen den US-Kongress, noch vor der Sommerpause im August die so genannten CHIPS-Subventionen für die Halbleiterherstellung in den USA in Höhe von 52 Milliarden Dollar zu verabschieden. Die Subventionen haben eine breite parteiübergreifende Unterstützung. Verhandlungen über konkurrierende Versionen groß angelegter industriepolitischer Pakete, die auf den wirtschaftlichen Wettbewerb mit China ausgerichtet sind, führten jedoch zu Verzögerungen. Der Senat legte eine verkürzte Version der Gesetzesvorlage vor, die sich auf die Finanzierung der Halbleiterherstellung konzentriert und in der ein umstrittenes Kapitel zur Handelspolitik gestrichen wurde. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D-CA), appellierte an ihre Fraktion, die verkürzte Senatsvorlage zu unterstützen. 

Während der jüngsten Reise des US-Präsidenten in den Nahen Osten kündigte die Biden-Administration neue Technologie- und Cybersicherheitspartnerschaften mit Israel und Saudi-Arabien an. Der neue strategische Technologiedialog zwischen den Regierungen der USA und Israels soll die Zusammenarbeit in den Bereichen künstliche Intelligenz, Quantencomputer, datenschutzfreundliche Technologien und Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels und von Pandemien ausbauen. Mit Saudi-Arabien unterzeichneten die USA Kooperationsvereinbarungen bei 5G/6G-Technologien und im Bereich der Cybersicherheit.  

Mit der Ankündigung eines 120-tägigen „Cybersecurity Apprenticeship Sprint“ des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums hat die US-Administration auch im Inland Maßnahmen zur Cybersicherheit ergriffen. Ziel der Initiative ist, die Unterstützung von Arbeitgebern, Industrieverbänden, Gewerkschaften und Bildungseinrichtungen für Ausbildungsprogramme im Bereich Cybersicherheit zu gewinnen. Derzeit mangelt es an Fachkräften im Bereich Cybersicherheit mit etwa 700.000 offenen Stellen. (jm) 
Laut eines Jahresberichts des US-Energieministeriums wuchs die Zahl der Arbeitsplätze im Energiebereich von 2020 bis 2021 schneller als die der Gesamtbeschäftigung in den USA (4 Prozent gegenüber 2,8 Prozent). Danach beschäftigte der Energiebereich insgesamt 7,8 Millionen Arbeitnehmer. Ein bemerkenswertes Beschäftigungswachstum gab es vor allem bei Elektrofahrzeugen (+26,2 Prozent), Hybrid-Elektrofahrzeugen (+19,7 Prozent), Solarenergie (+5,4 Prozent) und Windenergie (+2,9 Prozent). 
 
Die Biden-Administration und elf republikanische und demokratische Gouverneure aus den Ostküstenbundestaaten haben eine Partnerschaft im Bereich Offshore-Windenergie ins Leben gerufen. Diese Initiative würde sich auf verschiedene Aspekte der Lieferketten wie Produktionsanlagen, Hafenkapazitäten, Logistiknetzwerke und Ausbildung der Arbeitskräfte konzentrieren. Die Biden-Administration hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 30 Gigawatt Offshore-Windenergie einzusetzen.  
 
Im Einklang mit USMCA haben die USA ein Streitbeilegungsverfahren gegen Mexiko offiziell eingeleitet. Der erste Schritt umfasst Konsultationen zwischen den Regierungen, die eventuell zur Gründung eines formellen Panels führen könnten. Im Mittelpunkt des Streits stehen Änderungen der mexikanischen Energiegesetze und -regulierungen, die Mexikos staatlichen Stromversorger (CFE) sowie das staatliche Öl- und Gasunternehmen (PEMEX) bevorzugen. Aus Sicht der Biden-Administration verstoßen solche Maßnahmen gegen die Verpflichtungen des USMCA. Auch die kanadische Regierung stimmt dieser Ansicht zu. Laut einer Pressesprecherin würde Kanada die USA in diesem Streit unterstützen sowie ein eigenes Streitbeilegungsverfahren gegen Mexiko einleiten. (ch) 
Mit über 2000 ausländischen Gästen und Repräsentanten aus 51 US-Staaten und Territorien veranstaltete das US-Wirtschaftsministerium DOC die bislang größte Messe für ausländische Direktinvestoren, den SelectUSA Summit. Zu den Teilnehmern gehörten neben US-Präsident Joe Biden auch Gina Raimondo und Katherine Tai. Besprochen wurden unter anderem Tipps zum Markteinstieg in den USA, Infrastruktur für elektrische Fahrzeuge, grüne Energien und Ausbildungskonzepte. Deutsche Firmen waren zahlreich vertreten. Die Firma Aurubis stellte ihr neues Großprojekt im US-Bundesstaat Georgia vor. (srs) 
Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC

Kontakt:
Tel: (001) 202-659-4777


Die Washington News berichten über aktuelle wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen
in den USA.
DISCLAIMER

This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the Federation of German Industries (BDI) and the Association of German Chambers of Commerce and Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.