Die Biden-Administration hat die „Amerikanische Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand" vorgestellt. Sie gilt als neuer Rahmen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit der USA mit ihren westlichen Partnern. Wie andere regionale Initiativen der Administration umfasst das Konzept Säulen zur Förderung von nachhaltigem und integrativem Handel, widerstandsfähiger Lieferketten und grüner Energie. Außerdem werden Reformen der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IADB) zur Beseitigung von Ungleichheiten unterstützt. 

Die US-Regierung kündigte neue Mittel zur Förderung der Demokratie an, unter anderem zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen sowie Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Weitere Initiativen zielen darauf ab, Migrationsursachen zu bekämpfen, indem sie unter anderem die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen in der Region unterstützen. Gleichzeitig soll der Zugang zu Technologien und unabhängigen Medien mithilfe der Digitalen Agenda des US-Außenministeriums unterstützt werden.   

Wirtschaftliche Integration und Rechtsstaatlichkeit waren neben klassischen Themen wie Handel, Energie und digitaler Transformation ebenfalls zentrale Punkte des CEO-Amerikagipfels der US Chamber of Commerce. US-Vizepräsidentin Harris sprach bei einem Runden Tisch mit Führungskräften aus Unternehmen über die Bedeutung von Investitionen des Privatsektors im nördlichen Mittelamerika zur Förderung des dortigen Wohlstands und Stabilität. Öffentlich-private Partnerschaften seien der Schlüssel zur Förderung langfristiger wirtschaftlicher Verbesserungen in der gesamten Region. (jm) 

Das Defizit im Waren- und Dienstleistungshandel fiel um rund 20 Prozent von 107,7 Milliarden US-Dollar im März auf 87,1 Milliarden US-Dollar im April. Die Ausfuhren erreichten ein Rekordhoch von 252,6 Milliarden US-Dollar. Dieser Anstieg wurde den Lieferungen von Industriegütern und -materialien zugeschrieben, insbesondere angesichts der Exporte von Erdgas, Erdölprodukten und Edelmetallen. US-Präsident Joe Biden wertet die positiven Handelsdaten als Zeichen der stetigen Erholung der US-Wirtschaft. 

Die Reise- und Tourismusstrategie des US-Wirtschaftsministeriums hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der internationalen Reisenden in die USA auf jährlich 90 Millionen zu erhöhen. Nach Schätzungen würden diese Besucher jährlich 279 Milliarden US-Dollar ausgeben und damit landesweit neue Arbeitsplätze schaffen. Vor der Pandemie waren Reisen und Tourismus die größten Dienstleistungsexporte der USA. Allerdings gingen diese Exporte wegen der Reisebeschränkungen von 2019 bis 2020 um fast 65 Prozent zurück. Eine Säule der neuen Strategie soll sich auf den Abbau von Handelshemmnissen für Reisedienstleistungen konzentrieren. 

Eine neue Initiative zwischen den USA und Taiwan zielt darauf ab, die bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen zu vertiefen. Die Initiative wird elf Themenfelder umfassen, darunter Handelserleichterungen, Regulierungspraktiken, Landwirtschaft, Korruptionsbekämpfung, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, digitaler Handel, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Arbeitsstandards, staatliche Unternehmen sowie nicht-marktwirtschaftliche Praktiken. Das erste Treffen soll Ende Juni in Washington, DC stattfinden. (ch) 

Kongressabgeordnete in beiden Kammern haben einen überparteilichen Gesetzesentwurf zum Datenschutz vorgelegt. Dieser soll einzelnen Datenschutzgesetzen verschiedener Bundesstaaten zuvorkommen. Das Gesetz würde es Einzelpersonen ermöglichen, Unternehmen wegen Verletzungen der Privatsphäre auf Schadenersatz zu verklagen. Die US Chamber of Commerce unterstützt die Initiative, sprach sich jedoch gegen ein privates Klagerecht für Einzelpersonen aus. Führende Demokraten im Senat kritisieren unterdessen, dass der Gesetzentwurf zu viele Schlupflöcher enthalte.

Das US-Repräsentantenhaus hat für nächste Woche eine Anhörung zu dem Vorschlag angesetzt, der Senat jedoch nicht. Die Aussichten auf eine Verabschiedung des Gesetzes bleiben unklar, da nur noch wenige Arbeitstage bis zur Sommerpause verbleiben und andere wichtige gesetzgeberische Prioritäten wie das Wettbewerbs- und Innovationspaket die Tagesordnung bestimmen.  

Auch Cybersicherheit ist weiterhin ein Thema im Kongress. Führende Vertreter der Cybersicherheitsbranche berichteten bei einer Anhörung des Heimatschutzausschusses im Senat über die Rolle von Kryptowährungen bei Ransomware-Angriffen. Senatoren und Zeugen wiesen darauf hin, dass die Geschwindigkeit und Kosten von Ransomware-Angriffen in den letzten zwei Jahren zugenommen haben. Kürzlich in Kraft getretene Meldepflichten verpflichten Betreiber kritischer Infrastrukturen, Cyberangriffe innerhalb von 72 Stunden und Ransomware-Zahlungen innerhalb von 24 Stunden zu melden. (jm)