Vergangene Woche reiste US-Außenminister Blinken nach Peking zu Gespräche mit dem chinesischen Präsident Xi und hochrangigen chinesischen Außenpolitikern. Es war der erste Besuch eines US-Chefdiplomaten in China seit 2018. Auf der Agenda standen eine Reihe von Themen, die derzeit die US-chinesischen Beziehungen betreffen, u.a. Taiwanstraße, wirtschaftspolitische Beschränkungen und die Festnahmen einiger US-Geschäftsleute in China. Beide Seiten einigten sich auf weitere hochrangige Treffen in Washington und Peking, um die offene Kommunikation fortzusetzen.

Kurz vor Blinkens Besuch in China war der nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, in Indien und Japan zu Gast. Dort traf er sich mit Indiens Premierminister Modi und seinen Amtskollegen aus Japan, Südkorea und den Philippinen. Die Partnerländer diskutierten eine Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in der Region, auch in Bereichen wie Infrastruktur, Energieversorgung und Investition.

Außerdem ist Premierminister Modi diese Woche zu Besuch bei US-Präsident Biden in Washington. Laut des Weißen Hauses sollen während des Besuchs Kooperationen in Bereichen wie Quantencomputing, Halbleiterproduktion, nachhaltige Energietechnologien und in der Rüstungsindustrie besprochen werden. Zollsenkungen und WTO-Konflikte stehen nicht auf der Agenda. (jm)

Die Verhandlungen über das IPEF-Lieferkettenabkommen konnten auf dem Ministertreffen in Detroit Ende Mai abgeschlossen werden. Das Abkommen zielt darauf ab, durch gemeinsame Aktivitäten und Einzelmaßnahmen der IPEF-Partnerländer die Widerstandsfähigkeit, Effizienz, Nachhaltigkeit, Transparenz und Diversifizierung der Lieferketten zu verbessern. Das Abkommen schlägt drei neue Gremien vor, um die Zusammenarbeit zu erleichtern: den Supply Chain Council, das Supply Chain Crisis Response Network und das Labor Rights Advisory Board. Die endgültige Fassung des IPEF-Lieferkettenabkommens soll erst nach inländischen Konsultationen und rechtlichen Überprüfungen ausgearbeitet werden. Außerdem haben sich die Mitglieder zu Vorbereitungsarbeiten verpflichtet, einschließlich der Ernennung von Vertretern der drei neuen Gremien. Die Vereinigten Staaten erwägen während der nächsten IPEF-Runde ein Symposium zu Lieferketten zu veranstalten und versuchen, den President's Export Council für Exkursionen zu gewinnen. Die nächste IPEF-Verhandlungsrunde findet vom 9. bis 15. Juli in Busan, Südkorea, statt.

Das Büro der US-Handelsbeauftragten USTR hat die Internationale Handelskommission (ITC) gebeten, eine Untersuchung zu Treibhausgasemissionen durchzuführen. Die Untersuchung soll eine Umfrage bei amerikanischen Stahl- und Aluminiumherstellern umfassen. Darin werden Hersteller um Informationen zu ausländischem Eigentum und Emissionen gebeten, die der US-Umweltschutzbehörde EPA bislang noch nicht gemeldet wurden. Die Treibhausgasemissionen werden in drei Bereiche klassifiziert: (1) direkte Emissionen aus der Anlage, (2) indirekte Emissionen aus der eingekauften Energie der Anlagen und (3) indirekte Emissionen, die nicht unter (2) fallen und in der Wertschöpfungskette des befragten Unternehmens entstehen. In ihrem Schreiben an die ITC forderte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai die Fertigstellung des öffentlichen Berichts bis zum 28. Januar 2025. Gleichzeitig betonte sie das Ziel, die Verhandlungen über das globale Abkommen fuer nachhaltigen Stahl und Aluminium mit der EU bis Oktober 2023 abzuschließen.

 Der Ways-and-Means-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat einstimmig die erste Phase der US-Taiwan-Initiative zum Handel im 21. Jahrhundert genehmigt. Die Ausschussmitglieder unterstützen das Abkommen, das die Bereiche Zollverwaltung, Handelserleichterungen, Regulierungspraktiken und innerstaatliche Vorschriften umfasst. Allerdings äußerten sich die Mitglieder unzufrieden, dass die Administration ohne Zustimmung des Kongresses Handelsentscheidungen trifft. Mitglieder beider politischer Parteien halten die Gesetzgebung für notwendig, um die verfassungsgemäße Aufsicht des Kongresses über den Handel zu gewährleisten. Die Administration argumentiert, dass das Abkommen keine Maßnahmen des Kongresses bedürfe, da es weder Zölle senkt noch abschafft.  

US-Präsident Biden und UK-Premierminister Sunak haben eine grundlegende Vereinbarung zur Etablierung einer sogenannten Datenbrücke zwischen beiden Ländern angekündigt. Die bilaterale Datenbrücke soll private Daten von Personen in den USA und dem Vereinten Königreich schützen sowie regulatorische Belastungen für Unternehmen reduzieren. Laut des US-Wirtschaftsministeriums (DOC) soll das Datenschutzabkommen bis Ende 2023 abgeschlossen werden.

Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer (D-NY) hat einen neuen legislativen Rahmen zur Regelung der Künstlichen Intelligenz vorgestellt, das SAFE Innovation Framework. Die fünf Säulen des Rahmenwerks sind (1) Schutz der nationalen und ökonomischen Sicherheit, (2) Verantwortlichkeit bei Fragen zu Fehlinformationen oder Vorurteilen, (3) Unterstützung demokratischer Grundwerte, (4) Erklärbarkeit von KI-Systemen und (5) Förderung von Innovationen in den USA. Schumer hat auch eine neue überparteiliche Arbeitsgruppe zu KI gegründet. Vorsitzende relevanter Ausschüsse wurden dazu angehalten, Gesetzentwürfe unter dem neuen Rahmen zu entwickeln. (jm)