Neue Details zur Erhöhung der Section 301 Zölle veröffentlicht  

Das Büro der Handelsbeauftragten (USTR) hat im Federal Register die Erhöhung der Section 301-Zölle in strategischen Sektoren bekannt gegeben. Vorangegangen war ein Bericht, laut dessen die Volksrepublik China (VRC) weiterhin die den US-Handel belastenden Handlungen, Politiken und Praktiken bei Technologietransfers fortführt. Infolgedessen wies Präsident Biden USTR an, die Zölle auf bestimmte Produkte zu erhöhen. Die Zollerhöhungen auf EVs, Stahl- und Aluminiumprodukte, Batterien, Solarzellen, Ship-to-Shore-Kräne und bestimmte medizinische Produkte sollen am 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Die für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen Zollerhöhungen gelten ab dem 1. Januar des jeweiligen Jahres. In der Bekanntmachung werden auch der Rahmen für ein Ausschlussverfahren von Maschinen festgelegt und vorübergehende Ausnahmen für 19 Tariflinien für Solaranlagen vorgeschlagen. Ein öffentliches Konsultationsverfahren zu den vorgeschlagenen Zöllen und dem Ausschlussverfahren läuft vom 29. Mai bis 28. Juni. 

In einer separaten Bekanntmachung im Federal Register kündigte USTR das Ende von mehr als 200 Ausnahmeregelungen nach Section 301 für medizinische und nicht-medizinische Produkte an, die am 31. Mai 2024 ausgelaufen waren. 164 Ausnahmeregelungen wurden um ein weiteres Jahr verlängert, während für 233 Produkte die Ausnahmeregelungen nur um zwei Wochen verlängert wurden und die Zölle nach dem 14. Juni wieder in Kraft treten. Der Bekanntmachung zufolge war für 102 der Produkte keine Verlängerung beantragt worden. In anderen Fällen entschied sich USTR gegen eine zusätzliche Verlängerung: Wenn die Antragsteller beispielsweise keine ausreichenden Schritte unternommen hatten, ihre Lieferketten aus China zu verlagern oder Nichtverfügbarkeit damit begründeten, dass ein Produkt nicht zu den Kosten des chinesischen Produkts erhältlich war. (sh) 

Zwangsarbeit in den Lieferketten der Automobilhersteller 

Ein Bericht der Finanzdemokraten im Senat hat Lücken in der Überwachung der Zwangsarbeit bei Automobilherstellern aufgezeigt. Die Untersuchung wurde im Dezember 2022 eingeleitet, nachdem ein Bericht der Sheffield Hallam University behauptet hatte, dass ein KFZ-Zulieferer mit Zwangsarbeit im chinesischen Xinjiang in Verbindung gebracht wurde. Im Dezember 2022 und März 2023 wandte sich der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Ron Wyden (D-OR), schriftlich an Automobilhersteller und Tier-1-Zulieferer und bat um genaue Angaben über ihre Maßnahmen zur Überwachung ihrer Lieferketten. Der Bericht des Ausschusses enthielt Hinweise auf die Einfuhr von Fahrzeugen und Teilen sowie auf Herstellungspraktiken, bei denen Komponenten vermutlich in Zwangsarbeit hergestellt werden. Dies würde gegen den Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) von 2021 verstoßen, der US Importeure aus der Region Xinjiang zum Nachweis verpflichtet, dass in ihrer Lieferkette keine Zwangsarbeit vorkomme. Des Weiteren empfiehlt der Bericht eine schnellere Identifzierung von Betriebsstätten, die Zwangsarbeiter beschäftigen vonseiten des Department of Homeland Security (DHS) und des Zoll- und Grenzschutzes (Customs and Border Protection). Außerdem sollten diese Betriebe zeitnah auf die Entity Liste gesetzt und die Liste der Sektoren aktualisiert werden, die für die Durchsetzung des UFLPA höchste Priorität haben. Darüber hinaus sollte der Informationsaustausch über die Durchsetzung des UFLPA verbessert und klare Anweisungen für die erforderlichen Prüfungen zur Aufdeckung von Zwangsarbeit in Lieferketten gegeben werden. 

IPEF-Ministerkonferenz 

Die Vereinigten Staaten und 13 weitere Länder, die an der Initiative Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) teilnehmen, haben auf der IPEF-Ministerkonferenz in Singapur drei neue Abkommen unterzeichnet. Das „Clean Economy Agreement“ umfasst Klima- und Energiethemen und das „Fair Economy Agreement“ betrifft Maßnahmen in den Bereichen Steuern und Korruptionsbekämpfung. Im Rahmen des Abkommens zu nachhaltiger Wirtschaft verpflichten sich die Länder, saubere Technologien zu entwickeln und einzusetzen, bei Klimalösungen zusammenzuarbeiten und den Verkauf, die Produktion und den Anteil emissionsfreier Fahrzeuge deutlich zu erhöhen. Das Abkommen zur fairen Wirtschaft soll Finanzkriminalität bekämpfen bzw. verhindern, die Steuerverwaltung verbessern und die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und den Aufbau von Kapazitäten in diesen Bereichen fördern. Die Länder einigten sich auch auf ein übergreifendes IPEF-Abkommen („Agreement on IPEF“), um einen IPEF-Rat und eine gemeinsame Kommission einzurichten, die die Umsetzung der anderen Pakte überwachen sollen. Die IPEF-Länder veranstalteten auch das erste IPEF-Investorenforum für saubere Wirtschaft, das sich auf die Ermittlung von Investitionsmöglichkeiten in nachhaltige Infrastrukturen in der Region konzentrierte. In den Abkommen wurde die von USTR geleitete Handelssäule nicht erwähnt, die nach der Kritik hochrangiger Demokraten im vergangenen Herbst an Schwung verloren hat.

ITC: Solarimporte aus Südostasien schaden der US-Industrie 

Die Internationale Handelskommission der USA (ITC) hat einstimmig der Feststellung zugestimmt, dass Solarimporte aus Südostasien der US-Industrie schaden würden. Die ITC und das US-Wirtschaftsministerium (DOC) haben die Einfuhren von kristallinen Silizium-Photovoltaikzellen und -modulen aus Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam auf Antrag des American Alliance for Solar Manufacturing Trade Committee untersucht. Dem Antrag zufolge überschwemmen unfaire Preise und subventionierte Importe von Unternehmen, die zumeist in chinesischem Besitz sind, den US-Markt. Eine parteiübergreifende Gruppe von Gesetzgebern schrieb US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo und dem Vorsitzenden der ITC, David Johanson, und befürwortete die Antidumping- und Ausgleichszölle zum Schutz der US-Solarindustrie. 

Einige Solarhersteller und Gewerkschaften lehnen den Antrag ab, da er der Forschung und Entwicklung der Solarindustrie und der Förderung von Gewerkschaftsarbeitsplätzen schaden würde. Eine vorläufige Entscheidung des DOC über Ausgleichszölle wird im Juli erwartet, eine vorläufige Entscheidung über Antidumpingzölle im Oktober. (sh)

USA und Singapur bauen KI-Zusammenarbeit aus 

Nach einer Diskussionsrunde mit Unternehmen und Regierungsvertretern, geleitet von US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo und Singapurs Ministerin für Kommunikation und Information Josephine Teo, kündigten beide Länder neue Bereiche der Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz an. Das U.S. National Institute of Standards and Technology (NIST) und Singapurs Infocomm Media Development Authority (IMDA) planen, bewährte Praktiken zu KI-Governance und Risikomanagement auszutauschen. Die KI-Sicherheitsinstitute beider Behörden werden auch bei Forschungsprojekten zusammenarbeiten. Schließlich kündigten das US-Handelsministerium und die IMDA ihre Absicht an, ein neues KI-Talent-Bridge-Programm ins Leben zu rufen, das das 2022 gestartete Partnerschaftsprogramm zwischen den USA und Singapur für Frauen in der Technologie ausbauen soll.

US-Techverbände kritisieren Kanadas Steuer auf digitale Dienstleistungen  

Eine Koalition US-amerikanischer Technologieverbände hat die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai in einem Schreiben aufgefordert, über den Streitbeilegungsmechanismus des USMCA gegen eine dreiprozentige Steuer auf digitale Dienstleistungen vorzugehen, die derzeit im kanadischen Senat diskutiert wird. Die Verbände argumentieren, dass die vorgeschlagene Steuer US-Unternehmen diskriminieren und durch eine dreijährige rückwirkende Anwendung hohe Kosten verursachen würde. Die von Kanada vorgeschlagene Steuer auf digitale Dienstleistungen ähnelt weitgehend anderen Maßnahmen, die USTR zuvor untersucht und für belastend und diskriminierend befunden habe, behaupten die Verbände. (jm)