USA und EU streben einen Dialog zu Steueranreizen an 

Bei ihrem Treffen in Washington haben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Biden einen neuen EU/US-Dialog angekündigt. Ziel soll es insbesondere sein, dass sich in der EU gewonnene Mineralien für die IRA-Steuergutschriften für „grüne Fahrzeuge“ qualifizieren können. Ferner sollen die Anreizprogramme für grüne Energie im IRA und im Green Deal Industrial Plans der EU aufeinander abgestimmt werden. Der Dialog soll Teil des Handels- und Technologierates (TTC) werden und auch als Forum für den Informationsaustausch über nicht-marktwirtschaftliche Praktiken dienen. Dabei steht China im Fokus.

Festgelegt wurde außerdem ein Zeitplan für den Abschluss eines globalen Abkommens über nachhaltigen Stahl und nachhaltiges Aluminium bis Oktober 2023. Diese Vereinbarung soll allen Partnern offenstehen, die sich für die Verringerung der Kohlenstoffintensität und den Abbau nicht marktgerechter Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium einsetzen. Die USA und die EU planen auch, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Exportkontrollen, Forschungsaufsicht und Überprüfung von ein- und ausgehenden Investitionen auszuweiten.  

Von der Leyens Besuch in den USA folgte auf ein ähnliches Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau vom 6. bis 8. März. Dabei hatten beide ihr Engagement für die Sicherung kritischer Rohstoffversorgungsketten im Rahmen einer strategischen Partnerschaft zwischen Kanada und der EU bekräftigt. (jm)

Die Biden-Administration hat dem US-Kongress ihr Budget für das Jahr 2024 vorgelegt. Der Plan enthält 50 Millionen Dollar zur Förderung des Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity (IPEF) und 2,3 Milliarden Dollar für das US-Außenministerium und die US-Agency for International Development (USAID) zur Unterstützung starker, offener und sicherer Allianzen im Indo-Pazifikraum. Die zweite Runde der IPEF-Verhandlungen findet diese Woche auf der indonesischen Insel Bali statt. Ziel ist es, Chinas Aktivitäten im indo-pazifischen Raum entgegenzuwirken. Dafür sollen diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen gestärkt sowie in Lieferketten, Infrastruktur und Finanzierungsinstrumente investiert werden.

Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) hat mit 77,87 Mio. US-Dollar eine im Vergleich zum Vorjahr geringfügige Erhöhung seines Budgets beantragt. Dabei soll die hohe Inflation und die Zunahme an Reisekosten berücksichtigt werden. Der Budgetvorschlag unterstreicht die Abkehr von traditionellen Freihandelsabkommen und Zöllen. Stattdessen konzentriert sich die Behörde auf multinationale Rahmenabkommen mit Verbündeten. Der Fokus liegt auf Lieferketten und sauberer Energie.

Das USTR hat seine handelspolitische Agenda für 2023 und den Jahresbericht von 2022 veröffentlicht. Die Handelsagenda 2023 der US-Regierung soll sich auf Arbeitnehmerrechte, Dekarbonisierung und den Ausbau der Beziehungen mit Partnerländern konzentrieren. Weitere Schwerpunkte sind der Ausbau kritischer Lieferketten und die Verteidigung demokratischer Werte. Im Bericht werden Erfolge wie das IPEF, die APEC, Handelsinitiativen mit Taiwan und Kenia sowie eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU gegenüber der marktfeindlichen Politik Chinas hervorgehoben. In seinem Jahresbericht sowie in einem an den Kongress gerichteten Bericht kritisierte das USTR Chinas Verstöße gegen die WTO-Vorschriften, sein staatlich gelenktes Nichtmarktsystem, die Verletzung von Arbeitnehmerrechten und Chinas schwache Umweltvorschriften. Gesetzgeber beider Parteien sind der Meinung, dass die Agenda nicht weit genug gehe und kritisierten, dass der Schwerpunkt auf „Partnerschaften" liegt und nicht auf durchsetzbaren Freihandelsabkommen mit hohen Standards.

President's Export Council wiederhergestellt 

Präsident Biden hat den President's Export Council wiedereingeführt. Das hochrangige Beratungsgremium setzt sich aus Mitgliedern des privaten Wirtschaftssektors und der Regierung zusammen und soll Empfehlungen zur Steigerung der US-Exporte geben. Der Rat wird den Präsidenten bei Regierungspolitik und Programmen unterstützen, die sich auf den US-Handel auswirken und die Exporterweiterung fördern. Des Weiteren bietet der Export Council ein Forum für die Diskussion handelsbezogener Fragen mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung.

 Die Biden-Administration hat zum siebten Mal den Rapid Response Labor Mechanism (RRM) des USA-Mexiko-Kanada (USMCA) Abkommens eingesetzt. Die US-Anfrage an Mexiko folgte einer Beschwerde mexikanischer Gerwerkschaften, dass Arbeitern eines Werks von Unique Fabricating in Santiago de Querétaro das Recht auf Vereinigung und Tarifverhandlungen verweigert worden war. Mexiko hat nun zehn Tage Zeit um sich zur Überprüfung des Falls bereitzuerklären und bis Mitte April um diese abzuschließen. Im Zusammenhang mit dieser Anfrage wies US-Handelsbeauftragte Katherine Tai die US Finanzministerin Yellen an, alle bislang noch nicht getätigten Zahlungen für Lieferungen aus dieser Fabrik von Unique Fabricating anzuhalten. Botschafterin Tai betonte außerdem die wichtige Rolle, die der RRM für die arbeitnehmerzentrierte Handelspolitik der US-Regierung spielt. (sh)

Das Weiße Haus hat eine neue Strategie zur Cybersicherheit veröffentlicht. Sie sieht eine engere Zusammenarbeit zwischen Regierungsbehörden und dem privaten Sektor sowie internationalen Partnern vor. Ein Schwerpunkt ist zudem Investitionen in die Ausbildung von Fachkräften. Um die Widerstandsfähigkeit in allen kritischen Sektoren zu fördern, kündigte die Regierung an, die Mindestanforderungen an die Cybersicherheit zu erhöhen. Außerdem soll die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen durch Designanpassungen gefördert werden. Die USA wollen auch verstärkt gegen aggressive Cyber-Akteure vorgehen und sich auf internationaler Ebene für die Förderung von Normen für verantwortungs-bewusstes Verhalten im Cyber-Raum einsetzen. Die US Chamber of Commerce sprach sich für eine Angleichung der Rechtsvorschriften aus und plant bei der Umsetzung der Strategie mit der Regierung zusammenzuarbeiten.

Eine von US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo und ihrem indischen Amtskollegen Piyush Goyal im Rahmen des amerikanisch-indischen Handelsdialogs in Neu-Delhi unterzeichnete Absichtserklärung sieht die Schaffung eines Mechanismus zur Koordinierung der Politik im Bereich der Halbleiterproduktion vor. Die Absichtserklärung soll Markt-Schwachstellen bewerten, Anreizprogramme aufeinander abstimmen und private Investitionen fördern. Das Bureau of Industry and Security soll parallel im Rahmen des India-US Strategic Trade Dialogue an der Angleichung der Exportkontrollen und dem Austausch von Informationen arbeiten.

Das Weiße Haus und das US-Wirtschaftsministerium (DOC) haben erklärt, dass sie die von einer parteiübergreifenden Gruppe von Senatoren eingebrachten Gesetzesvorschläge unterstützen. Der Gesetzentwurf würde das US-Wirtschaftsministerium ermächtigen, Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologie einzuschränken oder zu verbieten, die von kontroversen Ländern kontrolliert werden und ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen. Die republikanische Mehrheit im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses hat derweil einen weiteren Gesetzentwurf verabschiedet, der Technologien und Dienstleistungen aus China einschränken soll. Laut Demokraten im US-Repräsentantenhaus sei die Formulierung jedoch zu weit gefasst und könnte bestehende Überprüfungsmechanismen für ausländische Investitionen überflüssig machen. (jm)