Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Fraktionsführungen in beiden Kammern des Kongresses und das Weiße Haus auf Ausgabenniveaus für das Haushaltsjahr 2024 geeinigt. Die Übergangsfinanzierung für einige US-Bundesbehörden läuft am 22. März aus. Sollte der Kongress das Haushaltspaket vor der Frist nicht verabschieden, ist ein kurzer Regierungsshutdown möglich.  

Das 1,2 Billionen US-Dollar schwere Paket erhöht die Ausgaben im Verteidigungsbereich und enthält leichte Kürzungen für die Außen-, Arbeits- und Gesundheitsministerien. Ausgaben für verteidigungsrelevante Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und Grenzschutzmaßnahmen wurden priorisiert. Republikaner wie Demokraten gaben an, dass sie durch ihr Verhandlungsgeschick verhindern konnten, dass die Vorschläge des politischen Gegners bei der finalen Version übernommen wurden.  

Ein weiteres Finanzpaket mit Hilfen für wichtige US-Partner wie die Ukraine, Israel und Taiwan steht auch zur Debatte. Das knapp 95 Mrd. US-Dollar schwere Paket wurde bereits vor sechs Wochen vom Senat verabschiedet. Einige Republikaner sehen weitere Hilfen für die Ukraine zunehmend kritisch und fordern, das Paket nach Ländern aufzuteilen. Das Weiße Haus kritisierte die Verzögerung des Hilfspakets scharf und wies darauf hin, dass Unterstützung für US-Partnerländer breite parteiübergreifende Zustimmung im Kongress und in der US-Bevölkerung trägt. (jm)

Das Büro der Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR) hat seinen Bericht 2023 an den Kongress über Chinas WTO-Konformität veröffentlicht. Laut des Jahresberichts 2022 stellt China weiterhin das von der Welthandelsorganisation (WTO) geschaffene internationale Handelssystem in Frage. Chinas staatlich gelenkte, nicht marktwirtschaftlichen Ansätze in Wirtschaft und Handel hätten in den vergangenen zehn Jahren eher zu- als abgenommen. Der Bericht legt dar, wie diese Praktiken die Dominanz chinesischer Unternehmen sowohl im Inland als auch auf den Weltmärkten sichern. Dafür unterstütze China regulatorisch und finanziell seine eigenen Industrien und verfolge eine Politik, die ausländische Konkurrenten benachteiligt. Die Volksrepublik konzentriere sich gleichermaßen auf traditionelle und aufstrebende Industrien. Die bestehenden WTO-Regeln hätten diese Praktiken bislang nicht wirksam bekämpft. Die Vereinigten Staaten sehen in einer „Abkopplung" von China keine Lösung. Stattdessen kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten in heimische Industrien investieren, bilaterale Beziehungen zu China gezielt pflegen und mit Verbündeten zusammenarbeiten müssen, um neue Strategien zu entwickeln und so Chinas marktfremden Praktiken zu begegnen - auch außerhalb der WTO. 

 

Der von USTR veröffentlichte Bericht 2024 Trade Policy Agenda and 2023 Annual Report verspricht, die Rechte der Arbeitnehmer, die Nachhaltigkeit und die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten sowie nachhaltige Handelspraktiken weiter zu fördern. Der Bericht hebt die Handelsvereinbarungen der Regierung hervor, darunter die Handelsinitiative für das 21. Jahrhundert zwischen den USA und Taiwan, die strategische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und Kenia, das Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) und die Americas Partnership for Economic Prosperity (APEC). Das Dokument verschafft auch Klarheit über den Status dieser Prioritäten. USTR bestätigte das Engagement der Vereinigten Staaten und der IPEF-Partner für die Entwicklung hoher Standards und greifbarer Vorteile der Handelssäule, trotz der Behauptungen von Senator Sherrod Brown (D-OH), dass die Säule aus dem Rahmenwerk entfällt. Der Bericht unterstreicht auch die Bemühungen des USTR, die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten mit einem neuen Ansatz für die Handels- und Investitionspolitik zu stärken, der die nationale Wirtschaftspolitik einbezieht. Die Agenda 2024 enthält eine neue Formulierung zur Einbindung anderer Partner in die laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union über ein globales Abkommen über nachhaltigen Stahl und Aluminium (GASSA). In seinem Schreiben Views and Estimates Letter to the Committee on the Budget hat das House Ways and Means Gremium seine Absicht dargelegt, die Verhandlungen der Regierung über Handelspartnerschaften sowie die Durchsetzung von Handelsabkommen wie dem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada (USMCA) genau zu überwachen. 

 

Gesetzgeber im Senat und Repräsentantenhaus haben überparteiliche Gesetzentwürfe zur Wiedereinführung der Zölle nach Section 232 auf Stahl aus Mexiko eingebracht. Begründet werden die Vorstöße damit, dass die Einfuhren von mexikanischem Stahl stark zugenommen haben. Die Senatoren Sherrod Brown (D-Ohio) und Tom Cotton (R-Arkansas) sind die Hauptsponsoren des Stop Mexico's Steel Surge Act im Senat, während die Abgeordneten Rick Crawford (R-Arkansas) und Frank Mrvan (D-Indiana) einen entsprechenden Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus eingebracht haben. Der Gesetzentwurf würde die von der Trump-Administration verhängten Zölle in Höhe von 25 Prozent für mindestens ein Jahr wieder in Kraft setzen. Der Präsident hätte die Befugnis, Kontingente oder Zollsätze für bestimmte Waren einzuführen, deren Einfuhr erheblich angestiegen ist. Um die Zölle wieder aufzuheben, müssen das Büro der US-Handelsbeauftragten und das US-Wirtschaftsministerium DOC bestätigen, dass Mexiko Maßnahmen ergriffen hat, die das Land in Einklang mit dem gemeinsamen Abkommen über Stahl und Aluminium von 2019 bringen. (sh)

Zwei Gesetzentwürfe zur Beschränkung von Anwendungen und Datentransfers verabschiedet 

Das US-Repräsentantenhaus hat mit einer großen Mehrheit den Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde sowohl von der republikanischen als auch von der demokratischen Fraktion mehrheitlich unterstützt. Der Gesetzentwurf würde ByteDance dazu zwingen, seine beliebte Social-Media-App TikTok innerhalb von sechs Monaten zu verkaufen. Ansonsten müsste die Firma mit einem Betriebsverbot in den USA rechnen. Für alle anderen Anwendungen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von Unternehmen in China, Nordkorea, Russland oder dem Iran befinden, würden ähnliche Einschränkungen gelten. Ein begleitender Gesetzentwurf, der Protecting Americans' Data from Foreign Adversaries Act, wurde einstimmig angenommen. Dieser Gesetzentwurf würde die Massenübertragung von Daten von US-Bürgern an bedenkliche Länder verbieten. Die Aussichten für beide Gesetzentwürfe im Senat sind unklar. Einige Senatoren haben ihre Unterstützung für die Maßnahmen zum Ausdruck gebracht, während andere alternative Ansätze bevorzugen.  

Zusammen mit Finnland, Irland, Japan, Polen und Südkorea hat Deutschland auf dem zweiten Gipfel für Demokratie in Seoul eine gemeinsame Erklärung gegen den Missbrauch kommerzieller Spyware unterzeichnet. Die Erklärung wurde im vergangenen Jahr von 11 Ländern initiiert, inklusive den USA. Die Partnerländer verpflichten sich, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft mögliche Menschenrechtsverletzungen durch Spähsoftware zu verhindern. 

Die Federal Communications Commission (FCC) hat für die Einführung eines freiwilligen Gütesiegels namens US Cyber Trust Mark gestimmt. Es soll Geräte des Internets der Dinge (IoT) markieren, die die FCC-Cybersicherheitsstandards erfüllen. Akkreditierte Labore werden die Konformitätstests für das Programm durchführen. Im Laufe der Zeit können weitere Offenlegungsanforderungen hinzukommen. Die Teilnahme an dem Programm soll später auch für andere Geräte ausgeweitet werden. (jm)