Unsichere politische Lage dämpft US-Wirtschaftsaussichten 

Aktualisierte Prognosen des US-BIP erwarten für das laufende Jahr ein niedrigeres Wirtschaftswachstum als bisher angenommen. Die US-Federal Reserve hat ihre Vorhersage vom Dezember für 2025 von 2,1 auf 1,7 Prozent aktualisiert. Die Vertrauensindikatoren von Verbrauchern, KMU und dem produzierenden Gewerbe sind im ersten Jahresquartal gesunken. Die meistzitierten Gründe für das sinkende Vertrauen in die Wirtschaft sind Unsicherheiten in der US-Handelspolitik und mögliche Auswirkungen von angekündigten Kürzungen im US-Bundeshaushalt. 

Die Inflationsrate bleibt höher als der Zielwert der Federal Reserve. Dem Consumer Price Index zufolge sind die Preise im Februar im Jahresvergleich um 2,8 Prozent gestiegen. Dies bereitet sowohl Konsumenten als auch Unternehmern große Sorgen. Die Inflationsrate soll in den kommenden Monaten weiter ansteigen. 

Bei der US-Haushaltspolitik ist erst im Spätsommer etwas Klarheit zu erwarten. Die aktuelle Continuing Resolution (Haushaltsverlängerung) läuft zum Ende des Fiskaljahres am 30. September aus. Bis dahin muss der Kongress ein neues Haushaltsgesetz verabschieden. Außerdem muss der Kongress die Schuldengrenze erneut anheben. Die Begrenzung war nur bis zum 1. Januar dieses Jahres ausgesetzt worden. Laut einer Prognose des Congressional Budget Office kann das US-Finanzministerium durch sogenannte „Extraordinary Measures“ die US-Regierungsarbeiten bis zum Spätsommer ohne neue Schulden finanzieren. Das Ministerium soll in den kommenden Tagen eine eigene Einschätzung abgeben, wann der Spielraum der außergewöhnlichen Maßnahmen ausgeschöpft sein könnte. (jm) 

25 Prozent Zoll auf Autos und Autoteile 

Präsident Trump berief sich auf Abschnitt 232 des U.S. Code, um einen 25-prozentigen Zoll auf importierte Autos und Autoteile zu erheben. Ihm zufolge sei der Schutz der US-amerikanischen Automobilindustrie für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung und werde durch Importe gefährdet. Ab dem 3. April wird der 25-prozentige Zoll auf importierte Autos und spätestens am 3. Mai auf wichtige Autoteile erhoben, wobei Verfahren zur Ausweitung der Zölle auf zusätzliche Teile vorgesehen sind. Der 25-prozentige Zoll gilt zusätzlich zu bereits bestehenden Zöllen, Gebühren und Abgaben, die für importierte Autos gelten. Fast die Hälfte aller in den USA verkauften Fahrzeuge sind importiert, ebenso wie fast 60 Prozent der Autoteile in Fahrzeugen, die in den USA montiert werden. Importeure von Autos, die unter das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada (USMCA) fallen, können den US-amerikanischen Anteil ihrer Produkte zertifizieren und dann den 25-prozentige Zoll nur auf den Wert der nicht-US-amerikanischen Anteile zahlen. USMCA-konforme Autoteile bleiben zollfrei bis das US-Wirtschaftsministerium und die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) ein Verfahren zur Erhebung von Zöllen auf ihre nicht aus den USA stammenden Inhalte festlegen. Annex 1, in dem die betroffenen Artikel aufgeführt sind, wird im Federal Register veröffentlicht, war aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Newsletters noch nicht verfügbar. 

US-Zölle gegen Kanada, Mexiko und China 

Am 4. März traten die 25-prozentigen Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko (zehn Prozent auf kanadische Energieimporte) in Kraft. Der Zoll auf chinesische Waren wurde von zehn auf 20 Prozent verdoppelt. Präsident Trump beendete auch die Anwendung des De-minimis-Verfahrens für Kanada und Mexiko. Dies tritt erst in Kraft, wenn die Systeme der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) die Kapazität haben, Zölle auf diese Sendungen zu erheben. Die Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko waren ursprünglich am 1. Februar per Exekutivanordnung mit Wirkung zum 4. Februar angekündigt, dann aber um 30 Tage verschoben worden, nachdem sich die USA, Kanada und Mexiko auf ein Kooperationsabkommen über Einwanderung und Fentanylschmuggel geeinigt hatten. Kanada kündigte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren im Wert von 150 Milliarden US-Dollar an. China reagierte mit 15-prozentigen Zöllen auf US-Agrarprodukte im Wert von 20 Milliarden US-Dollar, fügte 15 US-Unternehmen zur Exportkontrollliste hinzu und zehn US-Unternehmen zu Chinas Liste unzuverlässiger Unternehmen. Mexiko hat bislang keine Gegenmaßnahmen angekündigt. Durch die am 6. März erlassenen Exekutivanordnungen wurden die Zollverordnungen für Mexiko und Kanada geändert, wodurch eine Schonfrist (laut Regierung 30 Tage) für alle Waren gewährt wurde, die im Rahmen des US-Mexiko-Kanada-Abkommens (USMCA) in die Vereinigten Staaten eingeführt werden.  

Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren 

Am 12. März sind die 25-prozentigen Zölle auf die Einfuhr von Stahl, Aluminium und Folgeprodukte in Kraft getreten. Die Section-232-Zölle waren ursprünglich 2018 von Präsident Trump eingeführt worden, enthalten jedoch drei Aktualisierungen: (1) die Beendigung aller länderspezifischen Vereinbarungen wie Zollkontingentprogramme, da Ausnahmen laut der Proklamationen die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten beeinträchtigten, (2) eine Erhöhung der Zölle auf Aluminiumimporte von zehn auf 25 Prozent und (3) das Hinzufügen zahlreicher Folgeprodukte. Die Europäische Kommission kündigte ursprünglich eine zweigeteilte Gegenreaktion an, wobei die Vergeltungszollpakete am 1. und 13. April in Kraft treten sollten. Um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen, kündigte die EU an, alle Gegenmaßnahmen auf den 13. April zu verschieben. Das Zollpaket betrifft US-Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro. Kanada führte am 13. März Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Produkte im Wert von 29,8 Milliarden CAD ein. Außerdem leitete Kanada ein Streitbeilegungsverfahren bei der WTO ein. Die EU hat ihrerseits über den WTO-Ausschuss für Schutzmaßnahmen Konsultationen mit den USA beantragt. 

Section 232-Untersuchungen von Kupfer- und Holzimporten 

Präsident Trump hat das US-Wirtschaftsministerium zu einer Überprüfung des Sicherheitsrisikos angewiesen, dem die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer Abhängigkeit von Kupfer- und Holzimporten ausgesetzt seien. Außerdem soll das Ministerium erörtern, welche Handelsmaßnahmen die heimische Industrie schützen würden. Die Untersuchung von Kupfer umfasst Rohkupfer, raffiniertes Kupfer, Kupferkonzentrate, Kupferlegierungen, Kupferschrott und daraus hergestellte Produkte. Die Vereinigten Staaten importieren rund 45 Prozent ihres Kupfers für den Inlandsverbrauch. Die Untersuchung von Holzimporten umfasst Nutzholz, Bauholz und daraus hergestellte Produkte (Papierprodukte, Möbel, Schränke usw.). Laut der Exekutivanordnung hätten die USA die Produktionskapazität, um 95 Prozent des inländischen Weichholzverbrauchs zu decken. Allerdings seien die Vereinigten Staaten seit 2016 aufgrund von Subventionen ausländischer Regierungen und unfairen Handelspraktiken Nettoimporteur von Holz. Im Jahr 2024 waren Kanada, China, Vietnam, Brasilien, Chile, Mexiko und Deutschland die wichtigsten US-Importländer von Holz.  

Zölle auf Länder, die venezolanisches Öl importieren 

Präsident Trump kündigte einen 25-prozentigen Zoll auf Exporte aus Drittländern an, die Öl aus Venezuela importieren. Die Maßnahme wird mit dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) begründet, um sogenannten transnationalen kriminellen Bedrohungen wie der Tren de Aragua-Bande und der Migrationskrise (verursacht durch die humanitäre Krise, die das Regime von Präsident Nicolás Maduro ausgelöst habe) entgegenzutreten. Der Zoll gilt unabhängig davon, ob Länder venezolanisches Öl direkt oder über Dritte importieren. Der Strafzoll kann mindestens ein Jahr nach der Einstellung des Imports venezolanischen Öls aufgehoben werden. Ausnahmeregelungen mit einer Verkürzung dieses Einstellungszeitraums sind möglich, wenn das Wirtschaftsministerium dies für angemessen hält. China war 2024 der größte Abnehmer venezolanischen Öls, gefolgt von den Vereinigten Staaten selbst. Auch Indien, Spanien und Italien importieren venezolanisches Rohöl. Dem US-Ölkonzern Chevron, der an fünf On- und Offshore-Projekten in Venezuela beteiligt ist, wird eine Verlängerung bis zum 27. Mai gewährt, um diese herunterzufahren. (sh)  

Wirtschaft nimmt Stellung zum KI-Aktionsplan der Trump-Administration 

Fast 9.000 Kommentare zu KI-Standards sind nach einem Aufruf des Office of Science and Technology Policy (OSTP) des Weißen Hauses eingegangen. Eine der Prioritäten der KI-Entwickler ist die Einführung eines risikobasierten KI-Standards auf Bundesebene, der bundesstaatlichen Regelungen zuvorkommen würde. Unternehmen und Industrieverbände betonen unter anderem die Wichtigkeit von vereinfachten Genehmigungsverfahren, Initiativen zur Schulung von Arbeitskräften und F&E-Anreize. Der rasche Bau neuer Stromerzeugungsanlagen und die Verbesserung des Stromnetzes, um den Energiebedarf von Rechenzentren zu decken, waren ebenfalls eine allgemein geteilte Priorität. Der Information Technology Industry Council bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen der Industrie und dem National Institute of Standards and Technology (NIST) und US-Bundesforschungszentren wie dem National AI Research Resource (NAIRR) als entscheidend für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Außerdem forderte der ITI die Regierung auf, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um interoperable KI-Governance-Ansätze zu schaffen. 

Senat bestätigt Trumps BIS-Kandidaten 

Jeffrey Kessler wurde mit 54 zu 45 Stimmen als Under Secretary of Commerce for Industry and Security bestätigt. Senatorin Elissa Slotkin (D-Michigan) stimmte zusammen mit allen republikanischen Senatoren für die Bestätigung Kesslers. In seiner neuen Funktion wird Kessler das Bureau of Industry and Security (BIS) innerhalb des US-Wirtschaftsministeriums leiten und eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der US-Exportkontrollpolitik spielen. Bei seiner Nominierungsanhörung wies Kessler auf die jüngsten technologischen Fortschritte Chinas und die Notwendigkeit strenger US-Ausfuhrkontrollen hin. Der wachsende Zuständigkeitsbereich des BIS bei gleichzeitig begrenzten Ressourcen gebe laut Kessler Anlass zur Sorge über die Durchsetzung von Exportkontrollen. Er wies auch darauf hin, dass komplexe Vorschriften eine Wettbewerbsbelastung für US-amerikanische Unternehmen darstellten. Kessler diente in der ersten Trump-Regierung als Assistant Secretary of Commerce for Enforcement and Compliance. Außerhalb des Regierungsdienstes war er als Anwalt im Bereich des internationalen Handelsrechts tätig und vertrat unter anderem Mandanten, die eine Überarbeitung der Exportkontrollen für KI-Technologien aus der Biden-Ära forderten. 

BIS erweitert Entity List im Bereich KI und Supercomputing 

Das Bureau of Industry and Security hat die sogenannte Entity List um 80 neue Organisationen aus China, Taiwan, Iran, Südafrika, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Ländern ergänzt. Die meisten der genannten Entitäten sind im KI-, Supercomputing oder Quantenbereich tätig. Andere entwickeln Luft- und Raumfahrttechnologien für militärische Anwendungen in China und Iran. Ziel ist die Verhinderung des Zugriffs von US-Rivalen auf Technologien der USA und anderer westlicher Länder durch Lizenzanforderungen. (jm) 

Ergebnisse der GABO Umfrage in Washington vorgestellt

Anfang des Monats wurden in Washington, DC die Ergebnisse der aktuellen Umfrage German American Business Outlook (GABO) vorgestellt. Neben Dr. Christoph Schemionek, Delegierter der Deutschen Wirtschaft in Washington, gab Verena Bitter, Policy Advisor der Commerzbank, einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der USA.  

Für die GABO-Umfrage werden jedes Jahr deutsche Unternehmen in den USA nach ihren Marktperspektiven befragt. Trotz der unsicheren politischen Lage sehen sie ihre Aussichten weiterhin positiv. 88 Prozent der befragten Unternehmen planen dieses Jahr Neuanstellungen und 84 Prozent planen neue Investitionen in ihr US-Geschäft. Allerdings sorgen sich Dreiviertel der befragten Unternehmen um die Auswirkungen geplanter Einfuhrzölle und 93 Prozent klagen über den Fachkräftemangel in den USA. Alle Ergebnisse der GABO-Umfrage finden Sie hier. (srs) 

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This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the Federation of German Industries (BDI) and the German Chamber of Commerce and Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.