Liebe Leser:innen,

Wir haben die vergangenen Wochen genutzt, unseren Newsletter neu zu gestalten. In Zukunft erscheint die Washington News einmal im Monat – im neuen Design.
 
Zur besseren Übersicht sind die Artikel in RGITs drei Themenbereiche unterteilt: Handel, Energie und Digital. Unter "Im Fokus" fassen wir aktuelle Neuigkeiten zusammen und unter ICYMI ("In Case You Missed It") finden Sie Events und andere Happenings des Monats.
 
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen!
 
Herzliche Grüße
 
Ihr Washington News Team
US-Interessenvertreter begrüßen das Vorhaben des TTC, zur Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur in Drittländern neue Technologiestandards zu koordinieren. Gelobt wurden auch die Bemühungen der USA und der EU zur Förderung sicherer Lieferketten und die gemeinsame Koordinierung von Exportkontrollen als Antwort auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hohe Energiekosten und Unterbrechungen der Lieferketten, insbesondere im Agrarsektor, aufgrund der russischen Invasion stellen nach wie vor Herausforderungen für US-Unternehmen dar.  
 
Transatlantische Wirtschaftsthemen, die nicht auf der TTC-Agenda standen, wurden von US-Wirtschaftsverbänden angesprochen. Die US Chamber of Commerce forderte den raschen Abschluss des kürzlich angekündigten transatlantischen Datenschutzrahmens. Die US Chamber argumentiert, dass ohne eine Einigung über den Datenverkehr Fortschritte bei den wichtigsten Prioritäten des TTC unmöglich seien. Der Business Roundtable drängte auf die Aufhebung der verbleibenden 232 Stahl- und Aluminiumzölle. 
 
Beide Gruppen riefen zu einer verstärkten transatlantischen Zusammenarbeit auf, um Chinas nicht-marktwirtschaftlicher Politik entgegenzutreten. Sie forderten ein koordiniertes Vorgehen der USA und der EU, um gegen Industriesubventionen, erzwungene Technologietransfers, unzureichenden Schutz des geistigen Eigentums und digitalen Protektionismus in China vorzugehen. (jm)
Laut US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo sollen die Gespräche über den Indo-Pazifischen Wirtschaftsrahmen (IPEF) im Laufe des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Südkorea und Japan vom 20. bis 24. Mai aufgenommen werden. Der IPEF sieht ein tieferes wirtschaftliches Engagement in der Region vor, jedoch handelt es sich nicht um ein klassisches Freihandelsabkommen. Die Gespräche werden sich auf vier Themen konzentrieren: (1) fairer und belastbarer Handel; (2) Resilienz in den Lieferketten; (3) Infrastruktur, erneuerbare Energien und Dekarbonisierung; sowie (4) Steuern und Korruptionsbekämpfung.  
 
Unterdessen hat das Weiße Haus anlässlich eines Gipfels mit der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN) 150 Millionen US-Dollar für neue Investitionen in erneuerbare Energieinfrastruktur, maritime Sicherheit und globale Gesundheitsinitiativen zugesagt. Die USA sind die größte Quelle ausländischer Direktinvestitionen in den ASEAN-Mitgliedsstaaten.  
 
Gemäß US-Recht müssen Section 301-Strafzölle nach vier Jahren überprüft werden, sonst könnten sie auslaufen. Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) hat deswegen die Überprüfung der Section 301-Strafzölle auf Einfuhren aus China eingeleitet. In der ersten Phase hat USTR bereits diejenigen Firmen informiert, denen die Strafzölle zugutekamen, Weitere Informationen wurden über das mögliche Auslaufen sowie das Verlängerungsverfahren mitgeteilt. Details zur zweiten Phase, einschließlich einer öffentlichen Kommentierungsfrist, werden im Sommer bekanntgegeben. (ch) 
US-Präsident Biden hat die US-Bundesbehörden angewiesen, quantenresistente Sicherheitsstandards einzuführen und sich Im Rahmen der National Quantum Initiative auf quantengestützte Cyberspionage vorzubereiten. In seiner Anordnung forderte Biden außerdem die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und dem Privatsektor bei der Schulung von Arbeitskräften und der Festlegung von Standards für Quantentechnologien. 
 
Der Heimatschutzausschuss des US-Repräsentantenhauses hat im Rahmen einer Anhörung den Stand einer früheren Exekutivanordnung Bidens zur Cybersicherheit überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass wichtige Cybersicherheitsmaßnahmen wie die Multi-Faktor-Authentifizierung und die Zero-Trust-Architektur bislang nur teilweise umgesetzt wurden. Außerdem hat die US-Regierung neue Cybersicherheitsstandards für Auftragnehmer des Bundes sowie Kennzeichnungsvorschriften für Geräte des Internets der Dinge eingeführt. 
 
Digitale und technologische Standards sind von zentraler Bedeutung für die Bemühungen der USA, ihr Engagement im indopazifischen Raum zu verstärken. Die USA und Japan haben angekündigt, in einer Reihe von Technologiefragen zusammenzuarbeiten, darunter 5G, Halbleiter-Lieferketten, Exportkontrollen und Datenschutzstandards. Datenschutz und geistiges Eigentum sind Schlüsselbereiche des Indo-Pazifischen Wirtschaftsrahmens der US-Regierung, der während Bidens bevorstehendem Besuch in Japan offiziell vorgestellt werden soll. (jm)
Aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine steigen die Benzinpreise in den USA weiter. Am 16. Mai lag der Durchschnittspreis für eine Gallone Benzin (3,79 Liter) bei 4,48 US-Dollar. Dies entspricht einem Anstieg von fast einem Dollar seit Kriegsbeginn. In Bundesstaaten wie Kalifornien, Hawaii, Nevada und Washington liegt der Durchschnittspreis bereits über fünf US-Dollar pro Gallone. 
 
Die US Energy Information Administration (EIA) meldete positive Aussichten für die erneuerbaren Energien in den USA, insbesondere mit erweiterten Produktionskapazitäten für Solar- und Windenergie. Demnach würden die Solar- und Windkapazitäten in diesem Sommer gegenüber dem Vorjahr um 31 Prozent bzw. 12 Prozent steigen. 
 
Nach dem aktuellen Jahresbericht der American Clean Power Association erreichten erneuerbare Energien einen wichtigen Meilenstein in den USA: Vergangenes Jahr gingen 594 neue Projekte mit 28,5 Gigawatt ans Netz. Infolgedessen überstieg die Gesamtkapazität von Wind, Solar und Batteriespeichern zum ersten Mal 200 Gigawatt. Trotz des positiven Trends reicht das Tempo der Neuinstallationen derzeit nicht aus, um das Netto-Null-Ziel für das Stromnetz bis 2035 zu erfüllen. (ch) 
Siegfried Russwurm, BDI-Präsident und Vorsitzender der Transatlantic Business Initiative (TBI) besuchte Ende April Washington DC. Er und seine Delegation nutzten die Gelegenheit, um mit Vertretern der US-Regierung, des US-Kongresses und verschiedenen Interessenvertretern aus Wirtschaft und Think Tanks zu diskutieren.

Zu den Themen gehörten unter anderem: die geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs; die Stärkung der transatlantischen Beziehungen und die Vertiefung der transatlantischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, zum Beispiel mit Hilfe des EU-US Handels- und Technologierates (TTC). (srs)
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in den USA.
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