Verhandlungen zum Schuldenstreit dauern an
US-Präsident Joe Biden und der Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy (R-CA) verhandeln weiter, um einen möglichen Zahlungsausfall der US-Regierung zu verhindern. Nach Prognosen von US-Finanzministerin Janet Yellen wäre die US-Regierung ab dem 1. Juni zahlungsunfähig, sollte die Schuldenobergrenze nicht angehoben werden. Als Bedingung verlangt die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus Haushaltskürzungen. Das Weiße Haus lehnt ab, die Haushaltsverhandlungen mit der Anhebung der Schuldengrenze zu verbinden, zeigt sich aber kompromissbereit.
Zur Debatte stehen ungenutzte Covid-Rettungsgelder, die Finanzierung verschiedener Sozialprogramme und die Festlegung von Obergrenzen für Haushaltspläne der kommenden zwei bis zehn Jahre. Reformen für Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieprojekte sind ebenfalls Verhandlungsmasse. Beide Seiten betonen, dass sie einen Zahlungsausfall vermeiden wollen, aber ihre Positionen zu weit auseinander liegen.
Der Schuldenstreit hat sich bereits negativ auf die US-Auslands- und Inlandspolitik ausgewirkt. Biden hatte wegen der Verhandlungen seine Reise nach Australien und Papua-Neuguinea absagen müssen. Einige Haushaltssitzungen im Repräsentantenhaus wurden bis zur Streitlösung vertagt. (jm)
|
|
IPEF-Verhandlungen in Singapur
Vertreter des Büros der US-Handelsbeauftragten USTR und des US-Wirtschaftsministeriums DOC haben vom 8. bis 15. Mai am dritten Treffen zum Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity (IPEF) in Singapur teilgenommen. Die US-Delegation leitete die Diskussionen zu den Säulen I (Handel), II (Lieferketten), III (Saubere Wirtschaft) und IV (Faire Wirtschaft). Mehrere Entwicklungsländer äußerten ihre Besorgnis darüber, dass der von den USA vorgelegte digitale Text den Mitgliedsregierungen nicht genügend Spielraum für die Regulierung digitaler Bereiche ließe. Gleichzeitig kritisierten einige Abgeordnete und US-Unternehmensgruppen, dass die Regeln für den digitalen Handel nicht ausreichten und die digitale Handelspolitik von großen Technologieunternehmen vorangetrieben werde. Die Fortsetzung der IPEF-Verhandlungen findet Ende dieses Monats mit der zweiten Ministerkonferenz in Detroit, Michigan, statt.
USA und Taiwan kündigen Handelsabkommen an
Die USA und Taiwan haben die erste Phase der U.S.-Taiwan-Initiative zum Handel des 21. Jahrhunderts abgeschlossen. Das endgültige Abkommen soll in den kommenden Wochen unterzeichnet werden. Das Abkommen soll Maßnahmen zur Handelserleichterung umfassen, einschließlich der Zollverwaltung (elektronische Formulare und Zahlungen) und Optimierung inländischer Vorschriften sowie verbesserte regulatorische und korruptionsbekämpfende Praktiken. Die USA und Taiwan beabsichtigen, die Gespräche über Arbeit, digitalen Handel, Umwelt, Normen und nichtmarktbezogene Maßnahmen fortzusetzen. Das Abkommen wird nicht als traditionelles Freihandelsabkommen betrachtet und bedarf nicht der Zustimmung des Kongresses. Die Ankündigung des Handelspakts erfolgte eine Woche vor den geplanten Treffen zwischen dem chinesischen Handelsminister Wang Wenta und der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai sowie der US-Wirtschafsministerin Gina Raimondo.
Biden nutzt Veto-Recht, um Zoll auf Solaranlagen auszusetzen
Am 28. April hatte das Repräsentantenhaus in einer parteiübergreifenden Abstimmung dafür gestimmt, die von Präsident Biden verhängte Aussetzung der Zölle auf Importe von Solaranlagen aus Südostasien zu beenden. Eine Reihe von Unternehmen in den betroffenen Ländern (Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam) stehen im Verdacht, die bestehenden Zölle auf chinesische Solaranlagen zu umgehen. Der Gesetzentwurf wurde am 3. Mai mit 56 zu 41 Stimmen vom Senat verabschiedet, wobei neun Demokraten dafür stimmten.
Die Befürworter des Gesetzentwurfs argumentierten, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen notwendig seien, um die einheimische Produktion zu steigern und die Führungsrolle der USA in der Solarindustrie zu sichern. Demokraten und Handelsgruppen für saubere Energie warnten, dass die Pause bei den Zöllen notwendig sei, um die Binnennachfrage zu decken, während die US-Hersteller Kapazitäten aufbauten. Präsident Biden schloss sich dieser Meinung an und legte am 16. Mai sein Veto ein. Der Präsident beabsichtige nicht, die Zollaussetzung nach Ablauf des Zweijahreszeitraums im Juni 2024 zu verlängern. (sh)
|
|
US-Regierung: Neue Berichte über verantwortungsvolle KI-Entwicklung
Da s Weiße Haus hat eine Aktualisierung des Nationalen Strategieplans für KI-Forschung und Entwicklung veröffentlicht. Dieser beinhaltet neun Strategien zur Steuerung der US-Investitionen für KI-Entwicklung und konzentriert sich auf die gesellschaftlichen und sicherheitstechnischen Auswirkungen Künstlicher Intelligenz. Unter anderem werden mehr Initiative zur Ausbildung von Arbeitskräften und eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei der Entwicklung von KI-Standards gefordert. Das Office of Science and Technology Policy (OSTP) des Weißen Hauses hat die Öffentlichkeit aufgefordert, sich zu den Auswirkungen der KI auf die nationale Sicherheit, Bürgerrechte, das Wirtschaftswachstum und andere Bereiche zu äußern. Die Kommentare sollen in eine künftige nationale KI-Strategie einfließen. Interessierte haben bis zum 7. Juli Zeit ihre Kommentare abzugeben.
DOC stellt Finanzierungsmöglichkeit für Technologiezentren vor
Die Economic Development Agency (EDA) des US-Wirtschaftsministeriums hat ihre erste Ausschreibung für die Unterstützung regionaler Technologiezentren veröffentlicht, die im Rahmen des CHIPS and Science Act genehmigt worden war. Regionale Konsortien aus Unternehmen, Regierungsbehörden, akademischen Einrichtungen und anderen Gruppen können sich um Fördermittel zur Unterstützung der Technologieentwicklung in zehn vorrangigen Bereichen bewerben, darunter KI, Quantencomputer, fortschrittliche Halbleiter, Biotechnologie und fortschrittliche Materialien. Die EDA wird in der ersten Phase mindestens 20 regionale Zentren auswählen und zusätzliche Zuschüsse zur Strategieentwicklung für zukünftige Zentren vergeben. Die Konsortien können sich bis zum 15. August um eine Anschubfinanzierung bewerben.
US-Regierung stellt Normungsstrategie für Zukunftstechnologien vor
Das Weiße Haus hat eine Strategie zur Normung von Zukunftstechnologien veröffentlicht. Damit unterstreicht die US-Regierung ihren Einsatz für eine regelbasierte und vom Privatsektor geleitete Entwicklung von Normen für vorrangige Technologiebereiche wie KI, Halbleiter, Biotechnologie und saubere Energie. Dafür plant die Biden-Regierung Investitionen in Forschung und Entwicklung zu erhöhen und die Beteiligungen Privatunternehmen und der Hochschulen an der internationalen Normenentwicklung zu unterstützen. Weitere Gelder sollen in die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften fließen. Die Biden-Regierung versprach auch die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern in Normungsgremien zu erhöhen, insbesondere in der Internationalen Fernmeldeunion. (jm)
|
|
Umsetzungsrichtlinie des Domestic Content Bonus vorgeschlagen
Das US-Finanzministerium und die Steuerbehörde IRS haben die Umsetzungsrichtlinie für den Domestic Content Bonus einiger Steuergutschriften des Inflation Reduction Act (IRA) vorgeschlagen. Damit strebt die Biden-Regierung einen Mittelweg an, um die Lieferketten erneuerbarer Energien in die USA zu verlegen und gleichzeitig die Verfügbarkeit von Steuergutschriften weitreichend sicherzustellen. Der Bonus für Domestic Content umfasst 10 Prozentpunkte für die Investitionssteuergutschrift für sauberen Strom (ITC) und 10 Prozent für die Produktionssteuergutschrift für sauberen Strom (PTC). Jedoch kann nur einer der beiden Steuergutschriften in Anspruch genommen werden.
Der Regelvorschlag orientiert sich an den Buy-America-Regeln und überträgt diese auf den Steuerbonus. So müssten für den Domestic Content Bonus 100 Prozent des strukturellen Stahls und Eisens eines Projekts aus den USA stammen, während die sonstigen Fertigungsprodukte zunächst zu 40 Prozent aus den USA stammen müssten (20 Prozent für Offshore-Windkraftanlagen). Am dringendsten erwartet wurde die Klassifizierung von Stahl, Eisen und Fertigungsprodukten für erneuerbare Technologien wie Solar- und Windkraft. Hier hat das US-Finanzministerium eine sogenannte Safe-Harbor-Klassifizierung gewählt, die Komponenten fest in die Kategorien „Stahl/Eisen“ oder „Fertigungsprodukte“ einordnet. Bliebe dieser Ansatz bestehen, würde die Einordnung von Produkten rechtssicher und langfristig planbar. Vertreter der US-Industrie sind gespaltener Meinung bezüglich des Regelvorschlags. Befürworter loben die Balance zwischen Anreiz und Verfügbarkeit, während Kritiker die Leitlinien als nicht strikt genug empfinden, um Lieferketten von Asien in die USA zu verlegen. Das US-Finanzministerium bittet um öffentliche Stellungnahmen zu den Produktklassifizierungen.
EPA-Vorschlag zur CO2 Reduktion von Kraftwerken umstritten
Die US-Umweltschutzbehörde EPA hat neue Standards für CO2-Emissionen fossil-betriebener Kraftwerke veröffentlicht . Die vorgeschlagene Regulierung würde neue Grenzwerte und Richtlinien für kohle- und gasbetriebene Kraftwerke festlegen. Jene müssten ihre CO2-Emissionen zwischen 2035-2040 um 90 Prozent reduzieren oder den Betrieb einstellen. Die Rechtfertigung der starken Reduktionsvorschrift basiert auf der attestierten Verfügbarkeit von sogenannten Kontrolltechnologien wie CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) oder Wasserstoffbeimischung.
Der EPA zufolge haben die Energieversorgungsunternehmen ausreichend Zeit, die neuen Anforderungen zu erfüllen. Ferner seien die Auswirkungen auf Preise unwesentlich, und es ließen sich bis 2042 bis zu 617 Millionen Tonnen CO2 vermeiden. Kritiker aus der Energiewirtschaft weisen auf potenziell problematische Auswirkungen auf die ohnehin regional angeschlagene Netzstabilität hin. Der demokratische Zentrist Senator Joe Manchin (D-WV) kündigte an, aus Protest alle von Präsident Biden für die EPA nominierten Personen im Senat zu blockieren, falls die Regierung den Vorschlag nicht zurückzieht. Natur- und Umweltschutzverbände befürworten den Vorschlag, kritisieren jedoch, dass er auf der Verfügbarkeit von Technologien beruht, deren Effizienz, Effektivität und Markthochlauf nicht ausreichend bewiesen sind. Auch die Ausnahmen für einige Gaskraftwerke wurden kritisiert. Der Regulierungsvorschlag könnte Klagen vor dem Obersten Gerichtshof durch republikanisch-geführte Bundesstaaten und Öl- und Gasunternehmen ausgesetzt sein. Der Oberste Gerichtshof schränkte noch 2022 die Befugnis der EPA zur Regulierung von Emissionen stark ein. Der Regulierungsvorschlag steht bis zum 24. Juli für öffentliche Stellungnahmen zur Verfügung. Virtuelle Anhörungen finden am 13. und 14. Juni statt. Die Regulierung soll im Frühjahr 2024 finalisiert werden.
|
|
EPA-Regulierung von LKW-Stickoxidemissionen
Das US-Repräsentantenhaus stimmte einem gemeinsamen Beschluss beider Kammern zu, welcher die jüngst durch die US-Umweltschutzbehörde EPA verschärften Emissionsgrenzen für Stickoxide aus LKW aussetzen würde. Die verschärften Grenzwerte gelten ab Modelljahr 2027 und wurden erstmals seit 2003 aktualisiert. Im Repräsentantenhaus stimmten vier Demokraten mit der republikanischen Mehrheit für den Beschluss, während ein Republikaner mit den Demokraten dagegen stimmte. Im Senat stimmte Sen. Joe Manchin (D-WV) mit der republikanischen Minderheit für die Regel. Präsident Biden kündigte sein Veto an. Der Kongressbeschluss konnte keine ausreichend qualifizierte Mehrheit auf sich vereinigen, um solch ein Veto überstimmen zu können. Gegen die verschärfte Stickoxidregel wurden bislang keine Klagen eingereicht. (pm)
|
|
In Begleitung der BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner war Anfang dieser Woche eine Unternehmerdelegation der Transatlantic Business Initiative (TBI) in Washington zu Gast. Es ist der zweite Besuch der Initiative, die sich für die Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen einsetzt. Die 18 Teilnehmer hatten die Möglichkeit, sich mit Regierungsvertretern, Kongressmitgliedern und Interessenvertretern auszutauschen. Das Programm endete mit einem Empfang im Decatur House mit 150 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. (srs)
|
|
Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC
Kontakt:
Tel: (001) 202-659-4777
Die Washington News berichten über aktuelle wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen
in den USA.
|
|
DISCLAIMER
This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the Federation of German Industries (BDI) and the Association of German Chambers of Commerce and Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.
|
|
|
|
|
|
|