Der Consumer Price Index (CPI) des US-Arbeitsministeriums ist im Vergleich zum Vorjahr 3,5 auf 3,4 Prozent geringfügig zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote bleibt konstant bei 3,9 Prozent. Laut des Bureau of Labor Statistics liegt die US-Arbeitslosenquote seit vergangenem August in einer Spanne zwischen 3,7 und 3,9 Prozent. 

Die Inflationsrate und die Zinspolitik der US-Notenbank Federal Reserve haben großen Einfluss auf die Stimmung im Wahlkampf. Das Weiße Haus unterstrich die verlangsamten Preissteigerungen der vergangenen zwei Jahre, betonte aber auch, dass die Preise für viele Familien immer noch zu hoch seien. Die Bekämpfung der Inflation sei weiterhin Bidens oberste Priorität. US-Republikaner hingegen vergleichen aktuelle Preise mit jenen von vor Bidens Amtszeit und geben seiner Wirtschaftspolitik Schuld an der andauernd hohen Inflationsrate. 

Um die Inflation unter Kontrolle zu bringen, hält die Federal Reserve den Zinssatz bei 5,33 Prozent. Viele Investoren warten gespannt auf eine Lockerung der Zinspolitik. Zeichen der Abkühlung auf dem Arbeitsmarkt und eine weitere Verringerung der Inflationsrate werden von den US-Börsen freundlich begrüßt. (jm) 

Im Anschluss an die vierjährige Überprüfung der Section 301 Zölle auf chinesische Waren durch das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) kündigte die Biden Administration höhere Zölle auf chinesische Waren aus strategischen Branchen wie Clean-Tech-Güter, Elektrofahrzeuge, Halbleiter sowie Stahl und Aluminium an. Die Zölle betreffen gezielt jene chinesischen Güter, die mit US-Industrien konkurrieren und von der Biden-Regierung gefördert werden. Viele der Zollerhöhungen sind für das Jahr 2024 vorgesehen, einige treten jedoch erst 2025 oder 2026 in Kraft, um eine Überbrückungsphase zu schaffen, die den Ausbau der heimischen Produktion ermöglicht. Die Tariferhöhungen im Clean-Tech-Sektor umfassen Stahl und Aluminium (von 0-7,5% auf 25% im Jahr 2024), Halbleiter (von 25 % auf 50 % bis 2025), Elektrofahrzeuge (von 25 % auf 100 % im Jahr 2024), Solarzellen (von 25 % auf 50 % im Jahr 2024) und bestimmte kritische Mineralien (von Null auf 25% im Jahr 2026). In ihrem Abschlussbericht empfiehlt USTR die Einführung eines Ausschlussverfahrens für Maschinen, mechanische Geräte und elektrische Maschinen, die für die inländische Produktion verwendet werden. USTR schlug außerdem eine Liste mit 19 vorübergehenden Ausnahmen für bestimmte Solaranlagen vor. Der Prozess für öffentliche Kommentare zu den vorgeschlagenen Zolländerungen und den empfohlenen Ausnahmen soll kommende Woche im Federal Register bekanntgegeben werden. 

Das US-Wirtschaftsministerium (DOC) hat eine Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen zu kristallinen Silizium-Photovoltaikzellen aus Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam angekündigt. Der Antrag an das DOC und an die Internationale Handelskommission der USA (ITC) für die Zölle kam vom American Alliance for Solar Manufacturing Trade Committee, ein Zusammenschluss führender US-Solarhersteller. US-Solarhersteller behaupten, dass illegale Handelspraktiken von Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam der US-Solarindustrie schaden würden. Das Hauptaugenmerk der Untersuchung liegt auf den Einfuhren von Unternehmen mit Hauptsitz in China. Vergangenes Jahr hatte das DOC festgestellt, dass chinesische Hersteller die US-Zölle umgehen, indem sie ihre Produkte über die oben genannten Länder versenden. Die Biden-Administration hatte ein im Juni 2024 ablaufendes zweijähriges Moratorium für diese Zölle erlassen mit der Begründung, dass diese Einfuhren zur Deckung der Inlandsnachfrage in den USA erforderlich seien. Dem Antrag zufolge haben die Hersteller mit Hauptsitz in China ihre Lieferketten währenddessen umgestellt, so dass ihre in Südostasien ansässigen Lieferanten nicht mehr gegen die Umgehungsentscheidung verstoßen. 

Climate and Trade Task Force: Die Antwort der US-Regierungauf den CBAM der EU

Das Weiße Haus hat eine neue Climate and Trade Task Force angekündigt. Diese soll aus Vertretern verschiedener US-Ministerien bestehen und ein Forum für die US-Regierung sein, um an den Themen Carbon Leakage und Daten-Methodologien für CO2-Intensität von Gütern zu arbeiten. Die Task Force soll auch den Dialog mit Partnern und Verbündeten vertiefen. Der EU-CBAM sowie ähnliche Mechanismen in Großbritannien und Australien wurden in der Ankündigung erwähnt. Der neue Klimabeauftragte der US-Regierung, John Podesta, betonte, die Administration sei offen für Vorschläge im Kongress zu einer US-Version eines Kohlenstoff-Grenzausgleichs oder einer Gebühr für ausländisch verursachte Umweltverschmutzung ähnlich dem europäischen CBAM. Derzeit liegen dem Kongress dazu zwei Vorschläge vor, einer aus demokratischen, der andere aus republikanischen Reihen. Beide Entwürfe ähneln eher einer CO2-Importsteuer als einem Grenzausgleichsmechanismus. Die Ankündigung der Task Force durch das Weiße Haus ist gleichzeitig als Wahlkampfmanöver und als implizite Unterstützung für ein US-Carbon-Leakage-Schutzinstrument zu verstehen. (sh) 

Die neu veröffentlichte internationale Cyberraumstrategie des US-State Department beschreibt die Herausforderungen und Bedrohungen, mit denen die USA und die internationale Gemeinschaft konfrontiert sind, wie Cyberangriffe, konkurrierende Internetnormen und zunehmende Online-Zensur. Die Strategie nennt China als die größte Cyber-Bedrohung für US-Netzwerke und kritisiert autoritäre Regierungen für die Zensur und Überwachung von zivilgesellschaftlichen Online-Aktivitäten. Zu den Aktionspunkten der Strategie gehören der Aufbau eines internationalen Konsenses über Normen für verantwortungsvolles staatliches Verhalten im Cyberspace und die Zusammenarbeit mit Partnerländern bei der Verbesserung ihrer Cybersicherheitsfähigkeiten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherstellung, dass aufkommende Technologien wie Künstliche Intelligenz die individuelle Freiheit und demokratische Werte respektieren. Die USA werden auch eine sichere und widerstandsfähige Infrastruktur für die Informations- und Kommunikationstechnologie fördern. Dafür sind gemeinsame Projekte mit Partnern zur 6G-Forschung, zum Bau von Unterseekabeln und zur Entwicklung offener Funkzugangsnetze geplant. 

US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo betonte bei der Vorstellung des Haushaltsantrags des US-Präsidenten für das Haushaltsjahr 2025 vor dem Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses die Rolle ihres Ministeriums beim Schutz der US-Technologie und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Der Antrag auf 11,4 Milliarden US-Dollar an diskretionären Mitteln und vier Milliarden Dollar an obligatorischen Mitteln beinhaltete eine Aufstockung der Finanzierung zur Durchsetzung der Exportkontrolle durch das Bureau of Industry and Security sowie neue Gelder für die International Trade Administration zur Unterstützung von Maßnahmen zur Überprüfung von Auslandsinvestitionen. Auf die Frage nach der Umsetzung der Exekutivverordnung von Präsident Biden über Auslandsinvestitionen betonte Raimondo, dass hier das US-Finanzministerium die Federführung habe, sie aber davon ausgehe, dass die Regelung bis zum Ende des Kalenderjahres fertig gestellt sei. Der Haushaltsantrag des US-Wirtschaftsministeriums umfasst auch Mittel für die Forschung und Durchsetzung von Künstlicher Intelligenz, für Programme zur Sicherung von Lieferketten und für Handelsförderungsmaßnahmen, die gegen unfaire Handelspraktiken und wirtschaftliche Nötigung durch China gerichtet sind. 

Eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe von Senatoren, geleitet von Mehrheitsführer Sen. Chuck Schumer (D-NY), hat einen Bericht mit mehreren Forderungen für die Entwicklung und Regulierung Künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Danach sollten die USA mindestens knapp 32 Mrd. US-Dollar pro Jahr für Forschung und Entwicklung im KI-Bereich ausgeben. Weitere Ressourcen für akademische Forschungs- und Ausbildungsaktivitäten sollen auch durch Bundesgelder finanziert werden, beispielsweise durch das Pilotprojekt National AI Research Resource (NAIRR). Die Arbeitsgruppe forderte auch eine Untersuchung der Auswirkungen von KI-Technologien auf den Arbeitsmarkt und Maßnahmen zur Risikominimierung in Bereichen wie Wahlen, Diskriminierung oder der nationalen Sicherheit. Die Gruppe gab auch ihre Unterstützung für ein Datenschutzgesetz auf Bundesebene bekannt, das mögliche Verletzungen der Privatsphäre durch KI-Technologien verhindern soll. (jm)