Haushaltspaket der Republikaner einen Schritt weiter

Das Haushalts- und Steuerpaket der Republikaner soll noch vor Ende Mai vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Das Ways and Means Committee hat bereits Teile des Pakets gebilligt, die weite Steuersenkungen für Privatpersonen und Unternehmen vorsehen. Das Gesamtpaket soll bis zum 4. Juli von beiden Kongresskammern verabschiedet und dann vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Der Gesetzentwurf würde es US-Unternehmen wieder ermöglichen, ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung abzuschreiben. Hingegen sollen viele Steueranreize des Inflation Reduction Act frühzeitig auslaufen (mehr Infos dazu unter Energie). Auch der Bau neuer Einrichtungen zur Produktion, in der Landwirtschaft, dem Bergbau oder zur Förderung von Energie soll in den kommenden vier Jahren zu Steuervorteilen führen. Die US-Wirtschaft beurteilt die steuerlichen Aspekte des Pakets weitgehend positiv. 

Das Finanzpaket muss zunächst eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erreichen. Moderate Stimmen bemängeln Kürzungen bei Sozialprogrammen, wobei diese Sparmaßnahmen vielen Konservativen nicht weit genug gehen. Änderungen des Pakets können auch vom Senat vorangebracht werden. Viele republikanische Senatoren blicken kritisch auf eine Abschaffung oder Kürzung der IRA-Steueranreize. (jm) 

Handelsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich 

Als erste Handelsvereinbarung seit Inkrafttreten der US-Zölle am 5. April haben sich die USA und das Vereinigte Königreich auf einen Economic Prosperity Deal (EPD) geeinigt. Der EDP ist kein vollständiges Freihandelsabkommen und sieht die Beibehaltung der reziproken Zölle auf Güter aus der UK in Höhe von 10 Prozent vor. Allerdings soll Branchen, die Section 232 Untersuchungen unterliegen, wie der Automobil-, Pharma-, Stahl- und Aluminiumindustrie, Erleichterung verschaffen werden. Gemäß den vom US-Handelsbeauftragten veröffentlichten General Terms werden die Verhandlungen zur Formalisierung der Bedingungen unverzüglich aufgenommen. Nach Angaben des US-Präsidenten wird das Abkommen neuen Marktzugang für US-Agrarprodukte, Chemikalien, Maschinen und Industrieprodukte gewährleisten. Das Vereinigte Königreich erklärte sich außerdem bereit, seine Zölle auf 1,4 Milliarden Liter US-Ethanol abzuschaffen und eine zollfreie Quote von bis zu 13.000 Tonnen US-Rindfleisch einzuführen. Im Gegenzug erklärte sich die US-Regierung bereit, eine Handelsunion für Stahl und Aluminium zu gründen, die eine Quote zu Meistbegünstigungszöllen für britischen Stahl, Aluminium und bestimmte Derivate vorsieht. Die USA würden außerdem Zollvergünstigungen für die ersten 100.000 britischen Autos gewähren, die in die USA eingeführt werden und statt 25 nur 10 Prozent Zoll erheben. Beide Länder vereinbarten, an einem Abkommen über digitalen Handel zu arbeiten. 

Handelsstreit zwischen den USA und China für 90 Tage entschärft  

Nach zweitägigen Verhandlungen in Genf zwischen dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer, US-Finanzminister Scott Bessent und ihren chinesischen Amtskollegen haben die USA ein Handelsabkommen mit China bekannt gegeben. Beide Länder standen zunehmend unter wirtschaftlichem Druck. In China war von Fabrikschließungen und höherer Arbeitslosigkeit die Rede, während in den USA nicht nur höhere Preise, sondern auch Versorgungsengpässe befürchtet wurden. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich beide Länder verpflichtet, bis zum 14. Mai Maßnahmen zu ergreifen, um die Handelsspannungen für 90 Tage zu deeskalieren. China hob alle nichttarifären Gegenmaßnahmen auf und senkte seine Vergeltungszölle auf 10 Prozent. Die USA senkten ihre Zölle auf chinesische Waren auf 30 Prozent – 20 Prozent Zölle aufgrund der Fentanyl-Krise plus 10 Prozent reziproker Basiszölle. In der Erklärung wird die Schaffung eines neuen Mechanismus zwischen den USA und China zur Erörterung von Handels- und Wirtschaftsfragen angekündigt. Seit dem 2. Mai haben die USA die De-minimis-Ausnahme für Lieferungen chinesischer Waren im Wert von unter 800 US-Dollar abgeschafft. Infolge der Verhandlungen in Genf senkte Präsident Trump die Zölle auf diese geringwertigen Lieferungen ab dem 14. Mai von 120 auf 54 Prozent. Die alternative Gebühr pro Artikel bleibt bei 100 US-Dollar, wird aber nicht wie zuvor angekündigt am 1. Juni auf 200 US-Dollar erhöht. 

Neues Dekret soll Zollkumulierungen verhindern 

Präsident Trumps Exekutivanordnung (EO) Addressing Certain Tariffs on Imported Articles legt fest, welchem Zollsatz ein Produkt mit mehr als einem der folgenden Zölle unterliegt: Section 232 für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile, IEEPA Fentanyl/Migration für kanadische und mexikanische (nicht USMCA-konforme) Waren und Section 232 für Stahl, Aluminium und Derivatsprodukte. Gemäß der EO unterliegen Einfuhren, die den 25-prozentigen Zöllen für den Automobilsektor unterliegen, nicht den Zöllen, die aufgrund der Notstandserklärungen gegenüber Mexiko und Kanada eingeführt wurden. Artikel, die den Zöllen für Mexiko/Kanada unterliegen, unterliegen wiederum nicht den zusätzlichen Stahl- und Aluminiumzöllen. Die Verordnung gilt rückwirkend ab dem 4. März 2025 und Rückerstattungen werden gemäß den Verfahren der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP bearbeitet. Ausnahmen der Kumulierungsregel sind auf die aufgeführten spezifischen Maßnahmen beschränkt. Allerdings fallen weiterhin alle anderen geltenden Zölle, Steuern und Abgaben an, wie beispielsweise Section 301, IEEPA-Fentanyl-Zölle auf Waren aus China sowie Antidumping- und Ausgleichszölle. 

Ausgleichszahlungen für Zölle auf Autoteile 

Seit dem 3. Mai gilt ein Zollsatz von 25 Prozent auf in die USA importierte Autoteile. Eine neue Präsidialanordnung gewährt Herstellern Zollgutschriften auf importierte Autoteile für Kraftfahrzeuge, die in den USA endmontiert werden. Der Ausgleichsbetrag für die Einfuhranpassung beträgt vom 3. April 2025 bis zum 30. April 2026 3,75 Prozent des vom Hersteller empfohlenen Verkaufspreises (MSRP), sinkt ab dem 1. Mai 2026 bis zum 30. April 2027 auf 2,5 Prozent und läuft danach vollständig aus. Laut der Berechnungen des Weißen Hauses würden diese Gutschriften die Zölle auf Autoteilimporte im ersten Zeitraum von bis zu 25 Prozent des KFZ-Wertes ausgleichen, im zweiten Zeitraum nur noch zu 10 Prozent. (sh) 

BIS widerruft Bidens KI-Regelung, kündigt neue Kontrollen an 

Die AI Diffusion Regelung aus den letzten Tagen der Biden Amtszeit soll nicht wie geplant am 15. Mai in Kraft treten, so das Bureau of Industry and Security (BIS). Stattdessen wird das BIS eine neue Regelung erlassen. Details dazu hat die Behörde bislang nicht bekannt gegeben. Außerdem wurden neue Kontrollen bei der Nutzung von aus China stammenden Hochleistungschips – auch in Drittländern - angekündigt. Auch US-Chips zur Entwicklung von KI-Modellen in China oder für Unternehmen mit Hauptsitz in China sollen künftig einer Genehmigung des BIS bedürfen.  

Senatsausschuss für Wirtschaft veranstaltet Anhörung zur KI-Regulierung 

Investitionen in KI-Infrastruktur und eine sanfte Regulierungspolitik forderten die Führungskräfte der vier größten US-Technologieunternehmen in einer Anhörung vor dem Ausschuss für Commerce, Science, and Transportation des US-Senats. Dabei betonten sie die wirtschaftlichen und strategischen Vorteile künstlicher Intelligenz. Die USA solle ihre KI-Technologie vorrangig an Verbündete exportieren und globale Technologiestandards gestalten. Der Wettbewerb der USA mit China sei ein Motivationsfaktor für schnelle Investitionen und Innovationen. Die republikanischen Senatoren sprachen sich für eine US-Bundesgesetzgebung aus, die künftigen KI-Vorschriften der einzelnen US-Bundesstaaten vorgreift, um einen regulatorischen Flickenteppich zu vermeiden. Der Ausschussvorsitzende Senator Ted Cruz (R, Texas) sprach sich gegen KI-Vorschriften „nach europäischem Vorbild“ aus und bezeichnete sie als Hindernisse für Wachstum und Innovation. (jm) 

Die Deutsche Botschaft in Washington öffnete vergangenen Samstag ihre Türen für das alljährliche EU Open House Event. Rund um das Botschaftsgelände konnten fast 12.000 Besucher europäische Spezialitäten kosten und kulturelle Besonderheiten kennenlernen.

Gemeinsam mit der Delegation der Deutschen Wirtschaft (DGIC) beantwortete das Team des Representative of German Industry and Trade (RGIT) Fragen zur deutschen Wirtschaft und den 6.000 deutschen Tochterunternehmen in den USA. (srs)

DISCLAIMER



This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the Federation of German Industries (BDI) and the German Chamber of Commerce and Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.