In San Francisco kamen diese Woche Vertreter der 21 Mitgliedstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft Asien-Pazifik (APEC) zusammen. US-Regierungsvertreter äußerten sich optimistisch über die wirtschaftliche Dynamik und Innovation in der Asien-Pazifik-Region. Die Wirtschaftsgemeinschaft Asien-Pazifik (APEC) rechnet in diesem Jahr mit einem BIP-Wachstum von 3,3 Prozent, nach einer Wachstumsrate im Vorjahr von 2,2 Prozent. US-Finanzministerin Janet Yellen bezeichnete die Region als das Zentrum der Weltwirtschaft und unterstrich den Stellenwert von Investitionen in Nachhaltigkeit, Infrastruktur und die Entwicklung von Arbeitskräften.  

Die Schlagzeilen wurden vom bilateralen Treffen zwischen den Präsidenten Biden und Xi bestimmt, die erstmals seit einem Jahr persönlich miteinander sprachen. Nach einer längeren Pause haben die USA und China in den vergangenen Monaten ihr diplomatisches Verhältnis durch einen Austausch auf höchster Ebene verstärkt. Gleichzeitig verschärfen die USA Exportkontrollen für Halbleiter und üben Druck auf Peking aus bezüglich der Ausfuhr von chemischen Grundstoffen für Opioide und den Zugang zum Seeverkehr im Westpazifik. Dabei übt der US-Kongress Druck auf Präsident Biden aus. Zugeständnisse von China, wie etwa der Freilassung politischer Dissidenten, zu erhalten. Nach dem Treffen mit Xi kündigte das Weiße Haus an, dass die Militärs beider Länder wieder miteinander kommunizieren würden. Wachsende Zusammenarbeit soll es auch bei der Drogenbekämpfung und KI-Regulierung geben. Allerdings gab es kein Zeichen der Entspannung bei der wirtschaftspolitischen Konkurrenz. Die bestehenden Strafzölle und Investitionseinschränkungen werden fortgesetzt.

Beim Thema Klimaschutz haben sich China und die USA auf eine gemeinsame Erklärung zur Reduktion von Emissionen aus der Energiewirtschaft verständigt. China hat sich dabei zum ersten Mal zu einer Reduktion von Treibhausgasen jenseits von Kohlenstoffdioxid, wie Methan und Distickstoffmonoxid, bekannt. Beide Seiten wollen Dialoge zur Energiepolitik, Strategien und Klimafragen wieder eröffnen. Die Erklärung, veröffentlicht von John Kerry, Sonderbeauftragter des Präsidenten für Klimafragen, und seinem chinesischen Amtskollegen, Xie Zhenhua, kommt kurz vor den anstehenden Klima-Verhandlungen COP 28 in Dubai. Die gemeinsame Erklärung der USA und China gilt als Hoffnung, dass Kooperation beim Thema Klimaschutz auch in Zeiten gestiegener geopolitischer und -ökonomischer Spannungen möglich ist. (pm, jm)

Die Verhandlungsführer des Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) trafen sich vom 5.-12. November in San Francisco zur siebten Verhandlungsrunde in Präsenz, gefolgt von einem Ministertreffen am 13. und 14. November. Die US-Regierung hatte sich zum Ziel gesetzt, auf dem darauffolgenden APEC-Gipfel ein abgeschlossenes IPEF-Abkommen vorzulegen. Die 14 Partnerländer gaben bekannt, dass die IPEF-Minister das Lieferkettenabkommen (Säule II) unterzeichnet und die Verhandlungen über die Abkommen über saubere Wirtschaft (Säule III), faire Wirtschaft (Säule IV) und den Indo-Pazifischen Wirtschaftsrahmen für Wohlstand weitgehend abgeschlossen haben. Die Gespräche über die Handelssäule (Säule I) konnten nicht abgeschlossen werden. Führende Demokraten drängen die Biden-Administration, die IPEF-Handels- und Digitalkomponenten zu streichen. Der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, Sherrod Brown (D-OH), und der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ron Wyden (D-OR), bemängelten die fehlende Betonung von durchsetzbaren Arbeitsstandards, Korruptionsbekämpfung und Nachhaltigkeit. Senator Brown kündigte an, das gesamte Abkommen abzulehnen, sollte die Passage über Handel nicht gestrichen werden. Die Regierung hat nicht die Absicht, das Rahmenwerk dem Kongress zur Genehmigung vorzulegen, aber der Widerstand der Ausschussvorsitzenden könnte zu zusätzlichem Druck und Maßnahmen des Kongresses führen, um die Kontrolle über das Abkommen durchzusetzen. (sh) 

Das Büro der Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR) widerrief seine Unterstützung für zentrale Vorschläge in den Gesprächen der Welthandelsorganisation (WTO) über den elektronischen Handel. Die Behörde erklärte, die Vereinigten Staaten müssten ihre Ansätze in Bezug auf Daten und Quellcodes überprüfen und genügend politischen „Spielraum" für innenpolitische Debatten und Überlegungen schaffen. Der Schritt stößt im Kongress bei beiden Parteien und in der Privatwirtschaft auf Widerstand. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Ron Wyden (D-OR), warf dem US-Handelsministerium vor, demokratische Verbündete im Stich zu lassen, und bezeichnete dies als „Sieg für China", da China sich weiterhin aktiv an den Verhandlungen beteilige. In einem Schreiben an die Regierung forderte eine Koalition aus über 40 Wirtschaftsverbänden, die Entscheidung rückgängig zu machen, damit die USA wieder eine weltweit führende Rolle bei der Verfolgung von Regeln mit hohem Standard für den digitalen Handel einnehmen könnten. Eine Gruppe progressiver Gesetzgeber lobte den Schritt und fordert, dass Bestimmungen zum digitalen Handel im IPEF auch überarbeitet werden, um es den Regulierungsbehörden und dem Kongress zu ermöglichen, gegen den Missbrauch von Big Tech vorzugehen. (sh)

Präsident Biden kündigte an, dass die Zentralafrikanische Republik, die Gabunische Republik, Niger und die Republik Uganda ab dem 1. Januar 2024 keine AGOA-Vorteile erhalten werden. Der African Growth and Opportunity Act (AGOA) gewährt zusätzlichen 1.800 Produkten aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara zollfreien Zugang zu den USA (zusätzlich zu den Produkten, die unter dem Generalized System of Preferences (GSP) oder den Nullzollsatz im Rahmen der normalen Handelsbeziehungen fallen). 

Die Länder sind nicht auf die Bedenken der USA hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen des Programms eingegangen, darunter die Einhaltung von Menschenrechtsverletzungen, Arbeitnehmerrechten, Rechtsstaatlichkeit und politischem Pluralismus. Das AGOA-Programm läuft im Jahr 2025 aus, wenn es nicht vom Kongress neu genehmigt wird. Eine parteiübergreifende Gruppe von Gesetzgebern und die Regierung unterstützen eine Erneuerung des Programms, betonen aber zugleich die Notwendigkeit einer Modernisierung und verstärkten Nutzung. Die Mitgliedsländer wünschen sich eine unverbindliche Erneuerung des Programms vor Ende dieses Jahres. Das jährliche AGOA-Forum fand dieses Jahr vom 2. bis 4. November in Johannesburg, Südafrika, statt. (sh)

Am 3. November empfing Präsident Biden die Staatsoberhäupter der Americas Partnership for Economic Prosperity (APEP) zum ersten großen Partnerschaftstreffen seit dem Start des Programms im Januar. Vertreter aus Barbados, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, der Dominikanischen Republik, Ecuador, Mexiko, Panama, Peru und Uruguay trafen sich, um über wirtschaftliche Integration und Migration zu diskutieren und Pläne für drei verschiedene Bereiche anzukündigen: Außenpolitik, Finanzen und Handel. Die „Handelsschiene" zielt auf die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen in der westlichen Hemisphäre durch regionale Integration, die Entwicklung eines nachhaltigen Handels und den Aufbau widerstandsfähiger Lieferketten ab. Präsident Biden kündigte auch den Start einer neuen Investitionsplattform zur Unterstützung nachhaltiger Infrastrukturen und ein neues Beschleunigungsprogramm an, das Geschäftsleute in Nord-, Mittel- und Südamerika unterstützen soll. (sh)

Eine neue Exekutivanordnung von Präsident Biden zur KI (EOAI) fordert neue Standards und bewährte Verfahren für die Entwicklung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz und legt neue Anforderungen an den Informationsaustausch für Entwickler von Basismodellen fest. Das National Institute of Standards and Technology (NIST) arbeitet an der Entwicklung von Standards für KI-Sicherheitstests. Die US-Ministerien für Heimatschutz und Energie sollen diese Standards auf relevante kritische Infrastruktursektoren anwenden und einen neuen Ausschuss für KI-Sicherheit einrichten. Das NIST soll ein neues Institut für KI-Sicherheit beherbergen, das weitere Richtlinien erarbeitet. Die EOAI verpflichtet Entwickler großer Grundmodelle, die US-Regierung über das Training der KI-Modelle und die Ergebnisse ihrer Sicherheitstests zu informieren. Die EOAI weist auch die US-Bundesbehörden an, bewährte Verfahren zum Schutz der Persönlichkeit und zur Bekämpfung der algorithmischen Diskriminierung zu entwickeln. (jm)

Die USA haben den Erklärungen zum Einsatz und zur Entwicklung von KI im Rahmen des Hiroshima-Prozesses der G7 und des KI-Sicherheitsgipfels im Vereinigten Königreich zugestimmt. Die G7 billigte eine 11 Punkte umfassende Reihe von Leitprinzipien und einen Verhaltenskodex für die KI-Entwicklung. Beide Dokumente fordern die KI-Entwickler im öffentlichen und privaten Sektor auf, einen risikobasierten Ansatz für KI zu verwenden. Der britische KI-Sicherheitsgipfel befürwortete ebenfalls einen risikobasierten Ansatz für die KI-Entwicklung und rief zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit auf. Im Anschluss an den Gipfel unterzeichneten mehrere wichtige Akteure die Bletchley-Erklärung, darunter die USA, China, Indien, die Europäische Union, Japan, Südkorea, die Ukraine, Israel und Saudi-Arabien. (jm)

Im Mittelpunkt einer neuen Partnerschaft zwischen den USA und Indonesien steht die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie und Energie. Die USA werden Delegationen der Halbleiterindustrie nach Indonesien entsenden und Projekte zur digitalen Vernetzung in ländlichen Gebieten Indonesiens unterstützen. Die beiden Länder unterzeichneten außerdem eine Absichtserklärung über die nachhaltige Förderung wichtiger Mineralien. Die US International Finance Development Corporation wird außerdem 131 Mio. US-Dollar an Finanzmitteln für kleine und mittlere Unternehmen in Indonesien sowie für von Frauen geführte Unternehmen bereitstellen. (jm)