Ende des Regierungsshutdowns und seine Folgen

Präsident Trump hat ein parteiübergreifendes Finanzpaket unterzeichnet, das die Finanzierung der meisten US-Bundesbehörden bis zum 30. Januar 2026 sicherstellt. Das Paket beinhaltet zudem eine Regelung, die frühere Pläne der Trump-Regierung zum Personalabbau in mehreren Bundesbehörden während des Shutdowns rückgängig macht.

Ungeregelt bleibt jedoch die Verlängerung der Subventionen für Krankenversicherungen, die über den Affordable Care Act abgeschlossen wurden; ein zentraler Streitpunkt, der maßgeblich zum Shutdown beigetragen hatte. Viele Demokraten zeigten sich enttäuscht, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde, und kritisierten Parteikollegen, die gemeinsam mit Republikanern für die Beendigung des Shutdowns gestimmt hatten.

Der monatelange Finanzierungsausfall hat politische Spannungen in beiden Parteien offengelegt: Moderate Demokraten sprachen von einer gescheiterten Shutdown-Strategie, während mehrere republikanische Senatoren sich weigerten, Präsident Trumps Forderung nach Abschaffung der Filibuster-Regel zu unterstützen. Umfragen während des 43-tägigen Shutdowns deuteten darauf hin, dass Republikaner im Kongress und Präsident Trump stärker verantwortlich gemacht wurden als die Demokraten.

Die Unterbrechung der Bundesfinanzierung hatte weitreichende Folgen: Hunderttausende Bundesangestellte wurden beurlaubt, es kam zu Verzögerungen im Flugverkehr und bei Lebensmittelhilfen. Die durch den Shutdown verursachten Flugausfälle sollen bis in die frühe Weihnachtszeit nachwirken. Auch die Steuerbehörde rechnet mit Verzögerungen bei Steuererklärungen und Rückerstattungen.

Außerdem erschienen die Inflations- und Beschäftigungsdaten für September verspätet, während die Oktoberdaten laut der Trump-Regierung gar nicht veröffentlicht werden, da der Shutdown die Datenqualität beeinträchtigt habe. (jm)

US-China Deal- Trump-Xi Treffen 

Bei einem Treffen Ende Oktober in Südkorea einigten sich Präsident Donald Trump und Präsident Xi Jinping auf eine einjährige Deeskalation verschiedener handelspolitischer Maßnahmen. Die USA setzen ihre im September erweiterten Exportkontrollen sowie die Hafenabgaben für chinesische Schiffe für ein Jahr aus, während China ebenfalls auf Hafengebühren verzichtet und seine Exportkontrollen für seltene Erden stoppt. Zudem verschiebt Washington die Einführung höherer reziproker Zölle auf ein weiteres Jahr. Der 10-prozentige reziproke Zoll auf chinesische Waren hatte am 10. November auslaufen sollen. Bis Januar 2026 verpflichtet sich China 12 Millionen Tonnen US-Sojabohnen zu kaufen und dann jährlich 25 Millionen Tonnen für die kommenden drei Jahre . Die USA senken ihre Fentanyl-bezogenen Zölle von 20 auf 10 Prozent, im Gegenzug sagt China stärkere Maßnahmen gegen Vorläuferchemikalien zu. Trump erklärte außerdem, Xi würde die USA bei der Beendigung des Ukraine-Krieges unterstützen.  China könnte künftig wieder fortschrittliche US-Chips kaufen, jedoch ohne die neuesten Blackwell-Chips. 

IEEPA-Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof 

Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) hat sich Argumente zu dem Verfahren gegen die globalen Zölle von Präsident Trump angehört. Drei untergeordnete Gerichte hatten zuvor entschieden, dass die Zölle die Befugnisse des Präsidenten gemäß des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 überschritten. Mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs äußerten Zweifel, dass das Gesetz dem Präsidenten erlaubt, ohne Zustimmung des Kongresses umfassende Zölle zu erheben und warnten vor einem Präzedenzfall für zukünftige Präsidenten. Sie betonten zudem, dass es andere rechtliche Instrumente gebe, um viele der Zölle umzusetzen. Unklar blieb, ob bereits gezahlte Zölle zurückerstattet würden. Obwohl die Gerichtsperiode bis Ende Juni läuft, könnte aufgrund des Antrags der Regierung eine Entscheidung in den kommenden Monaten fallen. 

Neue US-Handels- und Rahmenabkommen mit Partnerländern 

Die USA haben Handelsabkommen mit  Kambodscha und Malaysia sowie Rahmenabkommen mit Thailand und Vietnam abgeschlossen.

Dabei behalten die USA  reziproke Zollsätze von 19 % (Malaysia, Kambodscha, Thailand) bzw. 20 % (Vietnam) bei, streichen jedoch Zölle auf ausgewählte US-Waren. Die Vereinbarungen umfassen weitreichende Maßnahmen zur Handelserleichterung, darunter (1) die Anerkennung von US-Sicherheits- und Emissionsstandards im Fahrzeugbereich, (2) vereinfachte Importlizenzen, (3) gegenseitige Konformitätsanerkennung und (4) Förderung des digitalen Handels. Zudem verpflichten sich alle Seiten zu Kooperation bei Lieferketten, staatlichen Unternehmen sowie Investitions- und Exportkontrollfragen. Die Abkommen mit Malaysia und Kambodscha enthalten eine Klausel, die den USA erlauben, sie einseitig zu beenden, wenn neue Drittstaatenabkommen „wesentliche US-Interessen gefährden“. 

Parallel dazu arbeitet die US-Regierung an Rahmenabkommen mit Argentinien, Ecuador, El Salvador und Guatemala. Die USA würden Zölle von 10 % auf die meisten Waren aus Argentinien, El Salvador und Guatemala und 15 % auf Importe aus Ecuador beibehalten. Gleichzeitig sollen Zölle auf Produkte, die nicht in den USA hergestellt werden können, sowie auf ausgewählte zusätzliche Erzeugnisse abgeschafft werden. Die Partner verpflichten sich, keine digitalen Steuern auf US-Dienstleistungen zu erheben, nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen, Märkte weiter zu öffnen und Zölle auf US-Agrar- und Industriegüter zu streichen. 

Mit der Schweiz und Liechtenstein schlossen die USA außerdem ein gemeinsames Rahmenabkommen, das beide Länder zollrechtlich gleichstellt. Die USA wenden künftig entweder den MFN-Satz oder einen kombinierten Zoll von maximal 15 % an, auch für Pharmazeutika und Halbleiter. Im Gegenzug verbessern die beiden Länder den Marktzugang für US-Waren, unter anderem durch zollfreie Industrie- und Fischereiprodukte, ausgewählte Agrargüter und Zollkontingente. Zusätzlich planen sie, Investitionen in die USA zu fördern, 200 Mrd. USD aus der Schweiz und 300 Mio. USD aus Liechtenstein, und ihre Zusammenarbeit bei wirtschaftlicher Sicherheit, Exportkontrollen und Sanktionen auszubauen.   

Lkw- und Autozölle 

Nach Abschluss der Section-232-Untersuchung hat die US-Regierung ab dem 1. November 2025 einen Zoll von 25 % auf mittelschwere und schwere Lkw sowie nicht USMCA-konforme Teile und 10 % auf Busse ein. Für USMCA-begünstigte Fahrzeuge wird der Zoll nur auf den Wert nicht US-amerikanischer Komponenten erhoben. 

Zur Unterstützung der heimischen Produktion erhalten US-Hersteller von Lkw und Motoren ein Zollausgleichsprogramm, das ihnen von 2025 bis 2030 eine Gutschrift von 3,75 % des Werts in den USA montierter Fahrzeuge oder Motoren ermöglicht. Parallel dazu wird das bestehende Auto-Teile-Ausgleichsprogramm um drei Jahre verlängert. 

Für Stahl und Aluminium, die in der Automobil- und Lkw-Industrie verwendet werden, genehmigt die Proklamation eine Senkung der bestehenden Stahl- und Aluminiumzölle (aus früheren Proklamationen) um bis zu 50 % für bestimmte kanadische/mexikanische Hersteller, die US-amerikanische Automobil- oder Schwerfahrzeughersteller beliefern. Der angepasste Satz darf jedoch nicht unter 25 % fallen, gilt nur für USMCA-konformes Material und die Mengen sind auf das Stahl- bzw. Aluminiumvolumen begrenzt, das der neu zugesagten Produktionskapazität (vom Wirtschaftsminister festgelegt) in den Vereinigten Staaten entspricht. (sh)

USA vertiefen Technologiepartnerschaften mit Japan und Südkorea

Die USA haben neue bilaterale Vereinbarungen mit Japan und Südkorea geschlossen, die eine verstärkte Zusammenarbeit in zentralen Zukunftstechnologien markieren. Dazu gehören (1) künstliche Intelligenz (KI), (2) Quantencomputing, (3) Biotechnologie, (4) 6G-Kommunikation sowie (5) Raumfahrttechnologien.

Ein Schwerpunkt der Abkommen liegt auf der KI-Sicherheit:

Das US-amerikanische Center for AI Standards and Innovation wird gemeinsam mit japanischen und koreanischen Partnerinstituten an bewährten Verfahren für KI-Metrologie sowie an der Entwicklung internationaler Branchenstandards arbeiten.

Zudem vereinbarten die Partnerländer, den gemeinsamen Export KI-bezogener Hard- und Software zu fördern sowie Bildungsprogramme im KI-Bereich weiter auszubauen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Stärkung der Forschungssicherheit. Japan und Südkorea wollen zusammen mit den USA daran arbeiten, Sicherheitsstandards in neuen Technologien weiter zu verbessern, sowohl in der Industrie als auch in der akademischen Forschung.

Weißes Haus präzisiert neue Direktinvestitionen aus Japan

Das Weiße Haus hat neue Details zu Projekten veröffentlicht, die durch das zuvor angekündigte japanische Investitionspaket in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar im Rahmen des Zollabkommens zwischen den USA und Japan finanziert werden sollen. Während die entsprechende Exekutivanordnung formuliert, dass „die japanische Regierung sich bereit erklärt hat, 550 Milliarden US-Dollar in den Vereinigten Staaten zu investieren“, stellt die aktuelle Erklärung klar, dass die Mittel sowohl von der japanischen Regierung als auch von privaten japanischen Unternehmen stammen werden.

Bis zu 402 Milliarden US-Dollar sollen in Energieinfrastrukturprojekte fließen, darunter kleine modulare Kernreaktoren und moderne Gasturbinen. Weitere 75 Milliarden US-Dollar sind für KI-bezogene Infrastruktur vorgesehen, insbesondere für Kraftwerksausrüstung zur Versorgung neuer Rechenzentren.

Darüber hinaus sieht die Regierung rund 5 Milliarden US-Dollar für Projekte zur Förderung kritischer Mineralien und etwa 1,45 Milliarden US-Dollar für die Infrastruktur von US-Häfen vor.

USA investieren weiter in Unternehmen, die kritische Mineralien verarbeiten

Die US-Regierung investiert erneut in den Aufbau einer heimischen Lieferkette für kritische Mineralien. Zwei US-Hersteller von Dauermagneten erhalten insgesamt 750 Millionen US-Dollar an staatlicher Unterstützung sowie 630 Millionen US-Dollar an privaten Investitionen, um eine vertikal integrierte inländische Magnetproduktion aufzubauen. Ziel ist eine jährliche Produktionskapazität von 10.000 Tonnen.

Die Firma Vulcan Elements erhält 620 Mio. US-Dollar als Direktdarlehen vom Office of Strategic Capital (OSC) des Pentagon und 50 Mio. US-Dollar vom US-Wirtschaftsministerium (DOC)  über Mittel des CHIPS and Science Act, zusätzlich zu 550 Mio. US-Dollar privaten Kapitals. Die Firma ReElement wird mit einem Direktdarlehen von 80 Mio. US-Dollar durch das OSC unterstützt, das durch entsprechende private Mittel ergänzt wird.

Das US-Verteidigungsministerium (DOD) erhält eine nicht näher genannte Anzahl von Optionsscheinen auf ReElement-Aktien. Die Investitionen des OSC werden durch den republikanisch  unterstützten One Big Beautiful Bill Act finanziert, der im Sommer dieses Jahres in Kraft getreten ist. (jm)

RGIT Webinar zum US-China Abkommen

Das im Oktober angekündigte US-China-Abkommen verspricht Unternehmen zumindest vorübergehende Entlastung von eskalierenden Zöllen und restriktiven Exportkontrollen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Für europäische Unternehmen bleiben jedoch viele Fragen hinsichtlich der Auswirkungen des Abkommens auf ihre Geschäftstätigkeit in beiden Märkten und ihre globalen Lieferketten offen.

Um näher zu beleuchten, was bisher über das Abkommen bekannt ist, und die Dynamiken zu erkunden, die die nächste Phase der US-chinesischen Beziehungen prägen, lädt RGIT zu einem virtuellen Briefing und einer Diskussion mit Thomas König, Referatsleiter China bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und AJ Cortese vom US-China Business Council ein. Das Webinar findet am Montag, den 8. Dezember um 15:00 Uhr deutscher Zeit (9:00 Uhr ET) statt. Den Registrierungslink finden Sie hier.

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This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the Federation of German Industries (BDI) and the German Chamber of Commerce and Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.