RGIT hat seine Webseite www.germanbusinessusa.com aktualisiert. Deutsche Unternehmen sind derzeit mit 637 Milliarden US-Dollar der zweitgrößte ausländische Direktinvestor in den USA. Laut Deutscher Bundesbank haben sich über 5600 deutsche Tochterunternehmen in den Vereinigten Staaten angesiedelt.

Sie beschäftigen knapp 900.000 US-Amerikaner direkt, 40 Prozent dieser Arbeitsplätze finden sich im verarbeitenden Gewerbe. Damit sind deutsche Firmen der drittgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA. Im verarbeitenden Gewerbe belegen sie sogar Rang zwei. 
Unsere Webseite bietet einen Überblick zu den Arbeitsplätzen deutscher Unternehmen in jedem Bundesstaat sowie den Handelsbeziehungen zwischen dem jeweiligen Bundesstaat und Deutschland. Der nationale Überblick findet sich hier. 

Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung der Section 301-Strafzölle auf Einfuhren aus China soll bald der nächste Schritt folgen. Stakeholder können vom 15. November 2022 bis zum 17. Januar 2023 schriftlich Stellung nehmen. Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) bittet um Informationen zur Wirksamkeit der Strafzölle und deren Auswirkungen auf die US-Wirtschaft, Arbeitnehmer, Verbraucher, kleine Unternehmen, das verarbeitende Gewerbe, kritische Lieferketten sowie die Führungsrolle der USA in der Technologie. Gezielte Fragen werde das USTR bis zum 1. November veröffentlichen.
 
Das US-Wirtschaftsministerium gab die Ergebnisse der ersten Section 232-Untersuchung der Biden-Administration zu Neodym-Eisen-Bor-Dauermagneten bekannt. Solche Dauermagnete werden in einer Vielzahl von Technologien verwendet, beispielsweise in Kampfflugzeugen, Raketenlenksystemen, Elektrofahrzeugen, Windkraftanlagen, Computerfestplatten, Audiogeräten sowie MRT-Geräten. Dem Bericht zufolge würden die Einfuhren von Dauermagneten die nationale Sicherheit der USA gefährden. Jedoch sollen keine Strafzölle oder Quoten verhängt werden. Stattdessen würde sich die Biden-Administration auf andere Maßnahmen konzentrieren, beispielsweise die Stärkung der heimischen Produktion und die Zusammenarbeit mit Partnern zur Resilienzförderung der Lieferketten.
Vom 1. bis 4. Mai 2023 findet in National Harbor, Maryland, der jährliche Investitionsgipfel „SelectUSA“ statt, für den sich Interessierte jetzt anmelden können. Nach Angaben des US-Wirtschaftsministeriums hat der Gipfel im vergangenen Jahr zu neuen Investitionsprojekten im Wert von mehr als 59 Milliarden US-Dollar geführt, womit über 50.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen werden konnten. SelectUSA bietet eine Begegnungsstätte für die US-Bundesregierung, Wirtschaftsförderungsstellen auf bundestaatlicher- und lokaler Ebene, Wirtschaftsvertreter sowie Investoren aus rund 80 internationalen Märkten – einschließlich Deutschland. (ch)
Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat neue Exportkontrollen für Halbleiter eingeführt, die für den Einsatz in Supercomputern in China bestimmt sind. Die neue Vorschrift erweitert die Genehmigungsanforderungen für Hochleistungschips und Halbleiterfertigungsanlagen. Verweigert werden vermutlich Genehmigungen für Lieferungen an Einrichtungen chinesischer Organisationen, die auf der Entity-Liste stehen. Außerdem ist es US-Personen weltweit untersagt, die Entwicklung oder Produktion von Halbleitern in chinesischen Einrichtungen zu unterstützen. Die Beschränkungen im Rahmen der neuen Regelung für die Herstellung von Halbleitern und für die Aktivitäten von US-Personen sind bereits in Kraft. Die Kontrollen für fortgeschrittene Computer und Supercomputer greifen ab dem 21. Oktober. Frist für Kommentare zu den Regeländerungen ist der 12. Dezember.  
 
Präsident Biden hat eine Exekutivanordnung erlassen zur Beschränkung der Datenerfassung durch US-Geheimdienste als Teil der Umsetzung des EU-US-Datenschutzrahmens. Die Anordnung sieht einen mehrstufigen Überprüfungsmechanismus vor, einschließlich eines unabhängigen Gerichts zur Datenschutzprüfung, bei dem EU-Bürger Verstöße gegen ihre personenbezogenen Daten geltend machen können. Die Europäische Kommission bezeichnete die Exekutivanordnung als erhebliche Verbesserung gegenüber dem Privacy Shield. Der Entwurf eines Beschlusses zur Angemessenheit des US-Datenschutzes würde in Erwägung gezogen.
 
Republikanische Mitglieder des House Oversight Committee im Repräsentantenhaus haben die Federal Communications Commission und das US-Verteidigungsministerium um Informationen zu den Bemühungen gebeten, Huawei- und ZTE-Technologie aus dem US-Mobilfunknetz zu entfernen. Die Kongressabgeordneten seien besorgt über potenzielle chinesische Spionage durch Huawei- und ZTE-Geräte. Sie forderten einen dementsprechenden Aktionsplan sowie einen Bericht über die Maßnahmen zur Cybersicherheit des US-Verteidigungsministeriums. (jm) 
Das US-Energieministerium (DOE) stellt 2,8 Milliarden US-Dollar für die heimische Produktion von mineralischen Rohstoffen und Seltenen Erden für E-Auto-Batterien zur Verfügung. 21 Projekte von Herstellern und Verarbeitern aus der Industrie wurden zur Förderung ausgewählt, die insgesamt 9 Milliarden US-Dollar private Investitionen in kritische Rohstoffe mobilisieren. Unter anderem entsteht so die erste kommerzielle US-amerikanische Produktionsstätte für Lithium-Elektrolytsalz und die erste für Lithium-Eisenphosphatkathoden. Die 2,8 Milliarden US-Dollar bilden die erste Hälfte der insgesamt 6 Milliarden US-Dollar schweren Unterstützungsmaßnahmen heimischer Batterieproduktion und Recycling. Das Programm – eine Kombination aus Infrastrukturpaket, CHIPS & Science Act und Inflation Reduction Act (IRA) – soll die Energieautarkie und nationale Sicherheit der USA stärken und gleichzeitig gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen.
Das Weiße Haus kündigte an, dass die Administration auf die steigenden Spritpreise in den USA mit der Freigabe weiterer 15 Millionen Barrel Öl aus der Strategic Petroleum Reserve (SPR) im Dezember reagieren wird. Der Verkauf schließt das insgesamt 180 Millionen Barrel starke Verkaufsprogramm ab, dass seit Frühjahr läuft, um Rohölpreise zu stabilisieren und die Preise an der Zapfsäule zu drosseln. Präsident Biden kündigte, falls erforderlich, weitere Freigaben im Winter an. Diese Freigabe weiteren Öls aus der Reserve erfolgt, während die Administration den Druck auf die OPEC-Staaten erhöht, seit diese eine Kürzung der Fördermengen angekündigt hatten. Die Republikaner kritisieren die Freigabe als politisch motivierten Versuch, Wähler im Kontext der näher rückenden Midterm-Wahlen im November zu überzeugen.
 
Das US-Energieministerium (DOE) hat eine vorläufige Fassung der Clean Hydrogen Strategy and Roadmap veröffentlicht. Der als politisches Zielpapier dienende Entwurf knüpft an das Infrastrukturpaket der Biden-Administration an und definiert unverbindliche Ziele und Abläufe zum Hochlauf der regionalen Wasserstoffproduktion in den USA. Das US-Energieministerium nimmt zurzeit Stakeholder-Feedback an. (pm)
Am Rande der Jahresversammlung von IWF und Weltbank veranstaltete RGIT eine Diskussionsrunde zum Thema Corporate Financing. Geladen waren neben Henriette Peucker und Kolja Gabriel vom Bundesverband Deutscher Banken auch lokale Vertreter aus der Finanzbranche. Die Veranstaltung fand unter der Transatlantic Business Initiative (TBI) statt, die sich für eine Stärkung der transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen einsetzt. (srs) 
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in den USA.
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