Der EU-US-Summit in Washington ist ohne nennenswerte Ergebnisse im Wirtschaftsbereich zu Ende gegangen. Beide Seiten konnten sich nicht auf eine dauerhafte Lösung bezüglich der Stahl- und Aluminiumzölle einigen. Nach der bestehenden Vereinbarung würden die US-Zölle und die Vergeltungsmaßnahmen der EU auf US-Waren am 1. Januar 2024 wieder in Kraft treten. Vertreter der US-Regierung haben erklärt, dass sie die Zölle im kommenden Jahr nicht wieder einführen und die derzeitigen Zollkontingente bei Bedarf verlängern werden. Beide Seiten kündigten Fortschritte bei einem Abkommen über kritische Mineralien an, nannten aber keine Details. Damit sollen handelspolitische Wettbewerbsnachteile verhindert werden, die den Europäern durch den US Inflation Reduction Act entstehen. Die USA und die EU betonten erneut die Bedeutung ihrer Verteidigungspartnerschaft und sicherten Ukraine und Israel ihre Unterstützung zu.  

 

Wirtschaftsverbände und Think Tanks in den USA und Europa zeigten sich enttäuscht über das Ergebnis des Gipfels. Der Industrieverband BusinessEurope kritisierte, der Gipfel sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die US Chamber of Commerce, der Business Roundtable und der European Roundtable for Industry hatten auf ein dauerhaftes Stahl- und Aluminiumabkommen sowie eine engere Zusammenarbeit bei kritischen Mineralien gehofft. 

 

In der gemeinsamen Erklärung wird bekräftigt, dass die USA und die EU nicht das Ziel anstrebten, sich von China abzukoppeln. Allerdings würden beide Seiten daran arbeiten, kritische Abhängigkeiten zu verringern. Ferner sagten beide Seiten zu, Entwicklungsprojekte der Weltbank und im Privatsektors zu unterstützen, vor allem im Bereich Infrastruktur. Die USA und die EU wollen sich für den Ausbau der kürzlich angekündigten transafrikanischen Korridore und der Korridore Indien-Naher-Osten-Europa einsetzen und sich um die Einführung weiterer Wirtschaftskorridore bemühen. (jm)

Die zweite Verhandlungsrunde der Strategic Trade and Investment Partnership (STIP) zwischen den Vereinigten Staaten und Kenia fand vom 4.-7. Oktober in Washington statt. Die Verhandlungspartner tauschten sich zu den Themen Landwirtschaft, Korruptionsbekämpfung, inländische Regulierung von Dienstleistungen und Inklusion im Welthandel aus. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai betonte, dass Afrika ein wichtiger Bestandteil der handelspolitischen Agenda der Biden Administration sei. Ziel sei es, den Handel der Zukunft gerechter und ausgewogener zu gestalten durch die Zusammenarbeit mit Ländern in allen Regionen. Mit der Partnerschaft sollen die Investitionen erhöht, Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmen unterstützt, ein nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum sowie die regionale wirtschaftliche Integration Afrikas gefördert werden. Zivilgesellschaftliche Gruppen und US-Gesetzgeber kritisierten die Fortsetzung der Verhandlungen aufgrund eines Gesetzvorschlags in Kenia, der strafrechtliche Sanktionen für die Identifizierung als LGBTQI+ vorsieht. (sh)

 

Senator Tim Kaine (D-VA), der Vorsitzende des Senatsunterausschusses für auswärtige Beziehungen in der westlichen Hemisphäre fordert die Biden Administration in einem Brief auf, die Americas Partnership for Economic Prosperity (APEP) zu stärken. In seinem Schreiben fordert Senator Kaine, den Handel und die Investitionen in APEP Ländern auszuweiten. Der Senator sieht die Partnerschaft als entscheidend an, um Lieferketten zu sichern und dem wachsenden Einfluss Chinas in der Region entgegenzuwirken. Er kritisierte, dass die Regierungen ein Jahr nach der Ankündigung der APEP noch immer keine nennenswerten Schritte zur Umsetzung unternommen hätten. Senator Kaine bemängelte auch die veränderte Struktur der Partnerschaft, die sich von einem textbasierten Abkommen mit verbindlichen Verpflichtungen zu einem Forum für eine breite Diskussion über gemeinsame Interessen und Ziele entwickelt habe. (sh)

US-Handelsbeauftragte Katherine Tai hat die mexikanische Regierung dazu aufgerufen, die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte beim Autozulieferer Asiaway Automotive Components Mexico in San Luis Potosi zu untersuchen. Bereits im September hatten sich Gewerkschaftsmitglieder beschwert, dass sie daran gehindert würden, sich zu versammeln. Dies ist das 15. Mal, dass sich USTR im Rahmen des im USMCA vereinbarten Rapid Response Mechanism (RRM) eingeschaltet hat. Mexiko hat nun zehn Tage Zeit, den Beschwerden zuzustimmen. Die Untersuchungen müssen dann bis zum 6. Dezember abgeschlossen sein. (srs) 

Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat neue Bestimmungen zur Ausfuhr von Hochleistungschips und Anlagen zur Halbleiterherstellung nach China bekannt gegeben. Die neuen Regeln erweitern die Definition von Supercomputern und sehen Meldepflichten für Chips vor, deren Leistung knapp unter dem jetzigen Grenzwert liegt. Des Weiteren soll die Anzahl der Fertigungsanlagen erhöht werden, die zu Exportlizenzen verpflichtet sind. Außerdem werden ab dem 17. Oktober zwei weitere chinesische Unternehmen und deren Tochtergesellschaften auf die Entity Liste gesetzt. Die Regeländerungen treten am 17. November in Kraft. Öffentliche Stellungnahmen sind bis zum 18. Dezember einzureichen. (jm)

Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat die Regelung von Genehmigungen für die Halbleiterproduktionsstätten von Samsung und SK hynix in China aktualisiert. Damit wird die Liste der Chipherstellungstechnologien erweitert, die koreanische Unternehmen in ihren Anlagen in China anwenden dürfen. Als „validierte Endabnehmer“ müssen diese Einrichtungen keine Einzelfallgenehmigungen beantragen. Die neue BIS-Regelung verbietet es den Einrichtungen in China nach wie vor, extrem-ultraviolette Geräte und andere Technologien und Komponenten zu erhalten, die für die Herstellung von Hochleistungsspeicherchips erforderlich sind.  (jm)

Die Vereinigten Staaten und Australien haben mehrere neue Initiativen zur Vertiefung der Zusammenarbeit angekündigt. Zukünftig wollen beide Staaten im Bereich der künstlichen Intelligenz und beim Aufbau einer widerstandsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur und der Cybersicherheit in den pazifischen Inselstaaten kollaborieren. Eine neue bilaterale Taskforce für kritische Mineralien soll dabei helfen, Investitionen in Bergbau- und Verarbeitungsbetriebe zu koordinieren und Umwelt- und Arbeitsstandards beider Staaten zu vereinheitlichen. Außerdem soll ein bilaterales Abkommen über technologische Schutzmaßnahmen unterzeichnet werden, damit zukünftig kommerzielle US-Raumfahrzeuge in Australien starten können. (jm)

Die US-Umweltschutzbehörde (EPA) hat eine Regulierung fertiggestellt, die Berichtspflichten für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (engl. per- and polyfluoroalkyl substances, PFAS), sogenannte Ewigkeitschemikalien, an das Toxics Release Inventory (TRI) verschärft. Die Regulierung streicht eine Ausnahme, die es Anlagen und Einrichtungen erlaubt hatte, geringe Konzentrationen der 189 TRI-gelisteten PFAS nicht anzuzeigen (sogenannte de-minimis Regelung). Als Teil des 2020 National Defense Authorization Act (NDAA), wurden ursprünglich 172 PFAS für das TRI gelistet, mit der Möglichkeit zukünftig weitere Stoffe auf die Inventarliste setzen zu können.

Die ursprüngliche Regelumsetzung der Trump-Administration sah für PFAS jedoch keine Abweichung von der geltenden de-minimis-Regelung vor. Die finale Regulierung eliminiert diese nun für TRI-gelistete PFAS und schreibt vor, dass Produzenten oder Importeure auch die Präsenz von minimalen PFAS-Konzentrationen offenlegen müssen. Die Berichtspflichten gelten rückwirkend bis 2011 und müssen bis Mai 2025 (November für KMU) eingereicht werden. Die Regel ist zentraler Bestandteil von Bidens Plänen PFAS und andere Chemikalien stärker zu kontrollieren. (pm)