Die Wahlkampfsaison der US-Midterm-Wahlen wurde inoffiziell vom Feiertag Labor Day Anfang September eröffnet. Angesichts der anhaltend hohen Inflation und des verminderten Wachstums haben 77 Prozent aller von Pew-Research befragten US-Wähler die Wirtschaft als ein wichtiges Thema bezeichnet . Von den republikanischen Wählern haben sogar neun von zehn angegeben, dass wirtschaftliche Themen, neben der inneren Sicherheit und hohen Einwanderungszahlen, fü r sie im Vordergrund stehen. Bei den Demokraten sorgen sich zwei Drittel der Befragten ebenfalls um die wirtschaftliche Lage, wobei die Mehrheit die Gesundheitsversorgung (77 Prozent) und soziale Themen wie Abtreibung und Waffengewalt (jeweils 71 Prozent) priorisieren.
Im Wahlkampf werben die Demokraten mit der guten Beschäftigungsquote sowie den Gesetzen und Exekutivanordnungen zur Unterstützung amerikanischer Arbeitnehmer und der Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem Infrastrukturgesetz von 2021, dem Inflation Reduction Act (IRA) und dem CHIPS and Science Act wird die inländische Produktion und der Kauf inländischer Materialien finanziell unterstützt. Weiter hat das Weiße Haus mit Buy American die Regelungen für den Kauf inländischer Komponenten verschärft und die Rechte der Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitnehmerorientierten Handelspolitik erhöht.
Die Republikaner führen einen Großteil der historisch hohen Inflationsraten auf die staatlichen Konjunkturausgaben für die Pandemiebekämpfung zurück. Das negative BIP-Wachstum der vergangenen beiden Quartale und das sinkende Verbrauchervertrauen seien ein Beweis für die Misswirtschaft der Demokraten. Die Republikaner im Kongress haben auch Bidens Ansatz in der Handelspolitik kritisiert und die Regierung aufgefordert, neue Handelsabkommen anzustreben und den Kongress stärker miteinzubeziehen. (jm)
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Nach dem jüngsten Ministertreffen wurden die Verhandlungsziele der vier Säulen des Indopazifischen Wirtschaftsrahmens (IPEF) bekanntgegeben. „Handel“ beinhaltet zahlreiche Themen wie Arbeit- und Umweltstandards, digitale Wirtschaft, Landwirtschaft, bewährte Regulierungs-praktiken, Wettbewerb, wirtschaftliche Eingliederung sowie Handelserleichterungen. Der Themenbereich „Lieferketten“ konzentriert sich auf die Vermeidung zukünftiger Störungen sowie die Sicherung kritischer Sektoren und Produkte. „Grüne Energie“ soll Investitionen in grüne Infrastruktur und Technologieinnovationen ankurbeln. „Faire Wirtschaft“ befasst sich mit den Bereichen Korruption, Steuerhinterziehung, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.
Im Mai 2022 leitete die Biden-Administration eine gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Section-301-Zölle auf bestimmte Importe aus China ein. US-Industriezweige, die bislang von den Zöllen profitierten, konnten eine Verlängerung beantragen, um den Wegfall der Strafzölle zu verhindern. Nach Ablauf der Antragsfristen teilte nun das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) mit, dass alle Section 301-Zölle in Kraft bleiben würden. Der nächste Schritt der Überprüfung soll in Kürze starten.
Die Biden-Administration hat die Faktoren erweitert, die das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) bei Überprüfungen von Transaktionen bei Auslandsinvestitionen berücksichtigen kann. Die Exekutivanordnung hebt bestimmte Branchen hervor, in denen die Resilienz der Lieferketten und die Technologieführerschaft der USA zunehmenden nationalen Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind. Betroffen sind die Bereiche Mikroelektronik, künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Quantencomputing, moderne grüne Energiegewinnung sowie kritische Materialien. Außerdem kann CFIUS jetzt überprüfen, ob eine Transaktion die Investitionstrends einer gesamten Branche, die Cybersicherheit oder die persönlichen Daten von US-Bürgern beeinträchtigt. (ch)
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Zur Umsetzung des CHIPS for America Fund konzentriert sich das US-Wirtschaftsministerium auf die Förderung der Halbleiterherstellung und -forschung in den USA sowie auf die Ausbildung vielfältiger und hochqualifizierter Arbeitnehmer. Etwa drei Viertel der CHIPS-Subventionen in Höhe von 39 Milliarden US-Dollar sind für die Förderung der Produktion modernster Logik- und Speicherchips vorgesehen, für die es in den USA derzeit keine Fertigungskapazitäten gibt. Mit dem verbleibenden Viertel sollen ausgereifte Fertigungsknoten unterstützt werden, um eine ausreichende Versorgung mit Chips zu gewährleisten, die in Kraftfahrzeugen, medizinischen Geräten und Konsumgütern verwendet werden. Das Ministerium beabsichtigt, die ersten Förderanträge bis Februar 2023 einzureichen.
Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat seine Exportkontrollvorschriften geändert, um US-Unternehmen die Teilnahme an internationalen Normungsorganisationen zu erleichtern. Zuvor waren große chinesische Technologieunternehmen zur BIS Entity List hinzugefügt worden, wodurch US-Firmen für den Transfer bestimmter Technologien oder Software an diese Unternehmen eine Lizenz beantragen mussten. Die neuen Vorschriften erlauben die Weitergabe bestimmter Technologien an internationale Normungsgremien, an denen die betroffenen Unternehmen zum Zweck der Festlegung oder Überarbeitung von Normen teilnehmen können. Die neue Regelung tritt sofort in Kraft. Die Unternehmen haben bis zum 8. November Zeit, sich zu den Änderungen zu äußern.
Die International Trade Administration (ITA) bittet den Privatsektor, Wissenschaftler und Zivilgesellschaften um Stellungnahmen zu Vorschriften bezüglich des Handels mit Technologien der künstlichen Intelligenz (KI). Als Künstliche Intelligenz bezeichnet die ITA sowohl Waren und Dienstleistungen, die solche Systeme unterstützen als auch Produkte, die KI verwenden. Erbeten werden Fragen zu aktuellen Handelshemmnissen und Herausforderungen für KI-Technologien. Weitere Schwerpunkte sind der Schutz des geistigen Eigentums und die Frage, wie internationale Standards für KI am besten entwickelt werden können. Die Frist für die Einreichung von Kommentaren endet am 17. Oktober. (jm)
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Laut einer Exekutivanordnung soll das neu gegründete Office on Clean Energy Innovation and Implementation alle Bemühungen der Biden-Administration zur Umsetzung der Vorschriften zu Energie und Infrastruktur im Inflation Reduction Act koordinieren. Ferner hat das Weiße Haus eine neue Website für Verbraucher eingerichtet. Dort können sie mithilfe eines Fragenkatalogs feststellen, ob sie sich beim Kauf von Dachsolarmodulen, energieeffizienten Geräten, Heiz- und Kühlsystemen und Elektrofahrzeugen für Steuergutschriften oder -vergünstigungen qualifizieren.
Im vergangenen Jahr war die Industrie für ein Drittel aller Treibhausgasemissionen in den USA verantwortlich. Die sogenannte Industrial Decarbonization Roadmap stellt vier Pfade zur Reduzierung der Emissionen dar. Sie konzentriert sich vor allem auf fünf energie-intensive Branchen: Eisen und Stahl, Chemie, Lebensmittel und Getränke, Erdölraffination sowie Zement. Darüber hinaus hat das US-Energieministerium Fördermittel in Höhe von 104 Millionen US-Dollar angekündigt, um Technologien zur industriellen Dekarbonisierung voranzubringen.
Laut drei Berichten des US-Energieministeriums nimmt der Einsatz von Windkraft weiter zu. Windkraft machte im vergangenen Jahr rund ein Drittel des Energiekapazitäts-wachstums in den USA aus. In diesem Zeitraum wurden neue Windräder mit einer Kapazität von insgesamt 13,4 Gigawatt installiert, was die Gesamtkapazität auf 135,9 Gigawatt erhöhte. Damit könnten 40 Millionen Haushalte versorgt werden. Ferner wuchsen Offshore-Windprojekte im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent. Projekte mit insgesamt 40 Gigawatt befinden sich in verschiedenen Entwicklungsphasen. (ch)
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Im Hinblick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen stehen für viele US-Wähler wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Wie üblich dominieren innenpolitische Themen den Wahlkampf, aber die Programme der Parteien haben auch Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen. Wie könnte der nächste Kongress die Handelspolitik angehen, um beispielsweise Lösungen für Inflation oder Unterbrechungen der Lieferketten zu finden? Was bedeutet es für die Arbeit der Biden-Regierung, wen n die Demokraten im Kongress ihre Mehrheit verlieren? Diese und andere Themen haben wir mit Experten aus Washington diskutiert. Die Aufnahme des Gesprächs finden Sie hier. |
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Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC
Kontakt:
Tel: (001) 202-659-4777
Die Washington News berichten über aktuelle wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen
in den USA.
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DISCLAIMER
This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the Federation of German Industries (BDI) and the Association of German Chambers of Commerce and Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.
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