Kongress verhandelt vor möglicher Haushaltsperre 

Das US-Repräsentantenhaus hat den Entwurf der republikanischen Führung für eine Haushaltsverlängerung mit parteiübergreifender Opposition (220 zu 202 Stimmen) abgelehnt. Die Finanzierung der meisten US-Bundesbehörden läuft am 30. September aus. Im Kongress wird derzeit zwischen dem republikanisch geführten Repräsentantenhaus und dem von Demokraten geführten Senat über eine Verlängerung des aktuellen Haushalts durch eine so genannte Continuing Resolution verhandelt. Eine Schließung der Regierung (government shutdown) wenige Wochen vor den Wahlen im November findet im Kongress kaum Unterstützung, aber die Haushaltsvorschläge der beiden Parteien liegen weit auseinander. 

Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus fordert eine sechsmonatige Fortschreibung des laufenden Haushalts gekoppelt mit dem so genannten SAVE Act. Der Gesetzentwurf würde Wähler bei US-Bundeswahlen verpflichten, einen Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung vorzulegen. Die meisten Demokraten halten den SAVE-Act für unnötig, da der Besitz der US-Staatsbürgerschaft bereits eine Voraussetzung zur Teilnahme an US-Wahlen ist. Sie verlangen hingegen eine vorübergehende Verlängerung des Haushalts bis Mitte Dezember, also nach den Wahlen aber vor der Amtseinführung der nächsten Administration im Januar. 

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich für einen Shutdown ausgesprochen, wenn die Verlängerung den SAVE Act nicht beinhaltet. Beide Kongresskammern haben bis zum 30. September Zeit, sich auf einen Gesetzentwurf zu einigen, um eine Haushaltssperre zu verhindern. (jm) 

USTR veröffentlicht endgültige Änderungen an 301-Zöllen gegen China 

Die Änderungen im Rahmen des Vierjahresberichts des Büros der US-Handelsbeauftragten (USTR) zu den Section 301-Zöllen gegen China beinhalten neue Sätze und Umsetzungsfristen für Zölle auf Produkte wie Elektrofahrzeuge, Lithiumbatterien, Halbleiter, Permanentmagnete, kritische Mineralien und Solarzellen. USTR erhielt im Mai über 1.100 Kommentare zu ihren Änderungsvorschlägen und kam zu dem Schluss, dass Zollsenkungen oder -befreiungen in den meisten Fällen nicht gerechtfertigt seien, da sich die zugrunde liegenden Bedenken hinsichtlich unfairer Handelspraktiken Chinas, einschließlich Subventionen und erzwungener Technologietransfers, nicht geändert hatten. USTR beschloss, 14 der 19 vorgeschlagenen Zollbefreiungen für Geräte und Anlagen zur Herstellung von Solaranlagen anzunehmen, da China der einzige bedeutende Lieferant von Anlagen zur Herstellung von Wafern und Solarzellen ist.  

Weißes Haus kündigt De-minimis-Ausnahmen an 

Die neue Regelung sieht vor, dass Sendungen mit Produkten, die unter die Zölle der Sections 232, 301 oder 201 fallen, sich nicht mehr für die De-minimis-Befreiung für Einfuhren in die Vereinigten Staaten in Höhe von 800 US-Dollar qualifizieren. Das Weiße Haus weist darauf hin, dass die Zölle nach Abschnitt 301 für etwa 40 % aller US-Einfuhren aus China gelten, darunter 70 % aller Textileinfuhren. Künftig werden für De-minimis-Sendungen zusätzliche Daten benötigt, darunter die 10-stellige Zolltarifnummer und der Name der beantragenden Person. Die Biden-Administration forderte den Kongress außerdem auf, De-minimis-Reformen zu verabschieden, um De-minimis-Ausnahmen für zollpflichtige Produkte gesetzlich zu verankern. 

USTR bittet um Kommentare zur künftigen TTC-Zusammenarbeit 

Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) hat eine formale Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen zur künftigen Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission (DG TRADE) im Rahmen der Arbeitsgruppe „Globale Handelsherausforderungen“ des Handels- und Technologierates EU-USA (TTC) veröffentlicht. USTR bittet um Beiträge zu der Frage, wie die Zusammenarbeit mit DG TRADE verbessert werden könnte, um gemeinsam gegen nicht-marktwirtschaftliche Praktiken von Drittländern vorzugehen. Weiterhin sammelt USTR Ideen, wie die USA und die EU gemeinsam neue handelspolitische Instrumente schaffen oder bestehende Instrumente effektiver nutzen können, um gegen nicht-marktwirtschaftliche Praktiken vorzugehen. Am 16. September trafen sich Vertreter der EU und der USA, um die Zusammenarbeit im TTC zu besprechen. Stellungnahmen an den USTR sind bis zum 21. Oktober zu übermitteln. (pm) 

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Beschränkungen für Biotechnologieunternehmen 

Das BIOSECURE-Gesetz wurde vom Repräsentantenhaus mit 306-81 Stimmen im Rahmen der so genannten „China-Woche" im Kongress verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Biotechnologieunternehmen, die „unter der Kontrolle ausländischer Gegner“ (China, Iran, Nordkorea und Russland) stehen, von der Vergabe von Aufträgen durch den US-Bund oder dem Erhalt von Bundesmitteln ausgeschlossen werden. Diese Beschränkungen würden auch für Mutter- und Tochtergesellschaften der betroffenen Biotechnologieunternehmen gelten. In dem Gesetzentwurf werden auch mehrere chinesische Biotechnologiefirmen als „bedenkliche Unternehmen” aufgeführt. US-Bundesbehörden könnten Ausnahmen von den Beschränkungen beantragen, die vom US-Verteidigungsministerium und dem Büro für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses genehmigt werden müssen und ein Jahr gültig sind.  

BIS erlässt neue Exportkontrollen für Quantencomputertechnologie 

Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat eine vorläufige Regelung veröffentlicht, mit der neue weltweite Ausfuhrkontrollen für Quantencomputertechnologie, Halbleiterfertigungsanlagen und Produkte der additiven Fertigung eingeführt werden. Die neuen Kontrollen wurden in Abstimmung mit mehreren Partnerländern angekündigt. Enge Verbündete und Partner der USA wie Deutschland, Kanada, das Vereinigte Königreich und Australien erhielten Ausnahmen von vielen der neuen Genehmigungsanforderungen, wobei die spezifischen Ausnahmen je nach Land und Artikel variieren. Die vorläufige Regelung tritt sofort in Kraft, obwohl die Lizenzanforderungen für bestimmte Quantenartikel erst ab dem 5. November gültig sind. Das BIS bittet auch die Öffentlichkeit um Stellungnahmen zu den Auswirkungen der neuen Kontrollen. Abgabefrist ist der 5. November.  

USTR fordert Konsultationen mit Kanada über Steuer auf digitale Dienstleistungen 

Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) hat die im Juni eingeführte kanadische Steuer auf digitale Dienstleistungen (DST) in Höhe von drei Prozent als diskriminierend gegenüber US-amerikanischen Unternehmen beanstandet. Dies leitet den ersten Schritt im USMCA-Streitbeilegungsverfahren ein. Wenn die Konsultationen nicht innerhalb von 75 Tagen zu einer Einigung führen, können die USA eine Überprüfung durch ein Streitbeilegungsgremium im Rahmen des USMCA beantragen. Zu den möglichen Abhilfemaßnahmen gehören Zölle. USTR hat bereits Vergeltungszölle gegen einseitige DSTs aus Österreich, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Indien, Italien, Spanien und der Türkei vorbereitet. Sie hat diese Maßnahmen während der laufenden Pillar-1-Verhandlungen für ein Abkommen über die globale Besteuerung ausgesetzt. US-Verbände der digitalen Industrie lobten diesen Schritt und forderten die USTR auf, alle Vergeltungsmaßnahmen, einschließlich der Zölle nach Section 301, beizubehalten. (jm) 

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