Washington News
 Nr. 1 vom 21. Januar 2021
  • Diese Woche in Washington
  • In eigener Sache
  • Reaktionen auf Bidens Amtseinführung
  • Biden-Administration nimmt Arbeit auf
  • Biden stellt Coronavirus-Hilfspaket vor
  • Trump hebt Einreisebeschränkungen auf
  • US-Einzelhandelskonzerne errichten immer mehr Gesundheitszentren
Diese Woche in Washington

Die USA haben eine neue Regierung. Gestern wurden Joe Biden als 46. Präsident der USA und Kamala Harris als erste weibliche Vizepräsidentin vereidigt. Die Senatoren Raphael Warnock (D-GA), Jon Ossoff (D-GA) und Alex Padilla (D-CA) traten ebenfalls ihr Amt an. Die Demokraten halten nun die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.  

Das übergreifende Thema von Joe Bidens Antrittsrede war Einigkeit. Gerade in Zeiten der vielen innenpolitischen Herausforderungen sei diese unumgänglich. Das Land sähe sich mit einer um sich greifenden Pandemie konfrontiert, dem Verlust von Arbeitsplätzen, der Schließung von Unternehmen, der zunehmenden Ungleichheit, dem systemischen Rassismus, dem Klimawandel und dem Anstieg des politischen Extremismus sowie inländischem Terrorismus. Die gewalttätigen Ausschreitungen vom 6. Januar hätten gezeigt, dass eine Demokratie zerbrechlich sei, sie aber die Stärke habe sich durchzusetzen. Biden rief seine Landsleute dazu auf, „diesen unzivilisierten Krieg zu beenden, der versucht, Republikaner gegen Demokraten, ländlich gegen städtisch, konservativ gegen liberal auszuspielen.“  

Während sich der Großteil seiner Rede auf innenpolitische Themen konzentrierte, machte Biden deutlich, dass die USA Allianzen reparieren und sich wieder in der Welt engagieren werden. Außerdem werden die USA ein starker und vertrauenswürdiger Partner für Frieden, Fortschritt und Sicherheit sein. (cs)
In eigener Sache

Lieber Leserinnen und Leser, 
 
willkommen zurück zur Washington News! Wir hoffen, Sie sind gut und gesund im neuen Jahr angekommen. Eine neue Zeit liegt vor uns und wir freuen uns, Sie in den kommenden Monaten alle zwei Wochen über die wichtigsten wirtschafts- und handelspolitischen Entwicklungen in den USA und im transatlantischen Markt zu informieren. Auf ein gutes Neues! 
 
Ihre Redaktion der Washington News 
Reaktionen auf Bidens Amtseinführung

Der Vorsitzende der National Association of Manufacturers (NAM) Jay Timmons betonte, dass sich das verarbeitende Gewerbe in der Pflicht sähe, die Heilung des Landes voranzubringen. Timmons begrüßte die Entscheidung der Regierung, die Einwanderungsreform in den kommenden Tagen prioritär zu behandeln. Auch die US Chamber of Commerce lobte die neue Regierung, für ihre Initiative hinsichtlich der Einwanderungsreform, dem Aufruf zum Tragen von Atemschutzmasken und die Absicht, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten. Im Kongress bezeichnete die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D-CA), die neue Regierung als einen dringend benötigten Neuanfang. Der Führer der Minderheit im Senat, Mitch McConnell (R-KY), betonte, an parteiübergreifenden Kompromissen arbeiten und gleichzeitig die Kontrollfunktion des Senats respektvoll nutzen zu wollen. (cs)
Biden-Administration nimmt Arbeit auf

Joe Biden hat bereits seine ersten Maßnahmen als Präsident ergriffen, indem er eine Reihe von Executive Orders, Memoranda und Behördenanweisungen herausgab. Laut seinem Stabschef sind im Laufe der nächsten zehn Tage weitere Maßnahmen geplant. Die Executive Orders stellen eine Kehrtwende von der Politik seines Vorgängers dar. Biden verpflichtet seine Administration, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten und den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation zu beenden. Auch die bisherige Deregulierungsagenda soll überprüft werden. Der Senat hat mit den Bestätigungsanhörungen für mehrere Kabinettsmitglieder begonnen, darunter Janet Yellen als Finanzministerin, Antony Blinken als Außenminister, Alejandro Mayorkas als Heimatschutzminister und Lloyd Austin als Verteidigungsminister. Avril Haines wurde bereits am Mittwoch als Direktorin der US-Geheimdienste vom Senat bestätigt. Die Anhörung für die USTR-Kandidatin Katherine Tai ist noch nicht terminiert. Die Anhörung von Gina Raimondo als Wirtschaftsministerin wird am kommenden Dienstag stattfinden. (cs)
Biden stellt Coronavirus-Hilfspaket vor

Vor seiner Amtseinführung hat Joe Biden ein neues Hilfspaket im Wert von 1,9 Billionen US$ vorgestellt, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf das öffentliche Gesundheitswesen und die Wirtschaft zu bewältigen. Der „American Rescue Plan“ sieht unter anderem Direktzahlungen an US-Bürger vor. Ferner soll die erweiterte Arbeitslosenhilfe verlängert und der Mindestlohn bundesweit auf 15 US$ pro Stunde angehoben werden. 20 Milliarden US$ sind für das nationale Impfprogramm und 50 Milliarden US$ für Corona-Tests vorgesehen. Biden wird zudem 15 Milliarden US$ in Zuschüssen für eine Million der am stärksten betroffenen Kleinunternehmen gewähren. Außerdem wird er 35 Milliarden US$ in Finanzierungsprogramme für Kleinunternehmen investieren. Dies könnte zinsgünstige Darlehen und Risikokapital bis zu 175 Milliarden US$ für Unternehmen generieren. Der zweite Teil von Bidens Hilfspaket konzentriert sich auf die Bereiche Infrastruktur, verarbeitendes Gewerbe, Innovation, Forschung und Entwicklung sowie erneuerbare Energien und soll nächsten Monat in einer Rede vor dem Kongress vorgestellt werden. (ch)
Trump hebt Einreisebeschränkungen auf

Kurz vor Amtsübergabe, hat die Trump-Administration am 18. Januar das Einreiseverbot für Ausländer, die sich in den letzten 14 Tagen im Schengen-Raum, Vereinigten Königreich, Irland oder Brasilien aufgehalten haben, aufgehoben. Die Entscheidung wird mit der angemessenen Koordination mit Gesundheitsbehörden dieser Länder und einer COVID-19-Testpflicht für alle Einreisenden in die USA begründet. Die neue Regelung sollte am 26. Januar in Kraft treten, allerdings gab die Biden-Administration bekannt, dass sie wegen der sich verschlechternden Pandemie-Lage diese Einreisebeschränkungen nicht aufheben würde. (kw)
US-Einzelhandelskonzerne errichten immer mehr Gesundheitszentren

Marktinformation von Germany Trade and Invest (GTAI)

Der Markt ist lukrativ: Zum einen geben US-Amerikaner jährlich rund 3,6 Milliarden US-Dollar (US$) für ihre Gesundheit aus. Zum anderen hatten 2015 (letztverfügbare Angabe) nur drei Viertel der US-Amerikaner einen Hausarzt. Dazu kommt, dass – laut der Tageszeitung The Guardian – vor der Pandemie 87 Millionen US-Amerikaner unter- oder gar nicht krankenversichert waren. Da viele während der Coronakrise nicht nur ihre Arbeit sondern auch ihre Krankenversicherung verloren haben, dürfte die Zahl seither noch weiter gestiegen sein.

Den vollständigen Beitrag finden Sie kostenfrei hier. (gtai)
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Die Washington News
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wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen in den USA

Delegierter der Deutschen Wirtschaft (kommissarisch):
Dr. Christoph Schemionek


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