Washington News
 Nr. 10 vom 27. Mai 2021
  • Diese Woche in Washington
  • US-Industrie kritisiert Freigabe von Patentrechten für Impfstoffe
  • Florida verabschiedet Gesetz gegen Social-Media-Sperrungen
  • US-Handelsministerium untersucht Subventionen vietnamesischer Reifen
  • Sen. Wyden veröffentlicht Ergänzungen zum Energiegesetzentwurf
  • Senatoren schlagen ein Ende des Handelsembargos gegen Kuba vor
  • GTAI: US-Autobauer kündigen neue Batteriefabriken an
Diese Woche in Washington

Der US-Kongress widmete sich in dieser Woche dem Thema China. Zum Ausbau der US-amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit debattierte der Senat ein umfassendes Gesetzespaket, das mehr Mittel für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Wissenschaft und Technologie bereitstellen soll. Die Verabschiedung der endgültigen Version wird noch Ende dieser Woche erwartet.
 
Im Repräsentantenhaus legte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Gregory Meeks (D-NY) einen weiteren Gesetzentwurf vor, um den wirtschaftlichen, politischen und menschenrechtlichen Herausforderungen Chinas entgegenzuwirken. Sein Vorschlag fordert vor allem die Wiederbelebung der US-amerikanischen Diplomatie, den Ausbau ihrer Führungsposition und der Erhöhung von Investitionen. Ferner betont der Gesetzentwurf die Bedeutung des Multilateralismus in internationalen und regionalen Organisationen und der Kooperation mit Verbündeten.
 
Unterdessen führte die US-Handelsbeauftragte (USTR) Katherine Tai ihr erstes virtuelle Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Liu He. Tai unterstrich Bidens auf Arbeitnehmer fokussierte Handelspolitik sowie die laufende Überprüfung der Handelsbeziehungen zu China. Ob bei dem Treffen das Thema Strafzölle zur Sprache kam, wurde in der Pressemitteilung nicht erwähnt. (ch)
US-Industrie kritisiert Freigabe von Patentrechten für Impfstoffe

In einem Webinar der Information Technology Innovation Foundation (ITIF) sprach sich David Kappos, ehemaliger Staatsekretär des US-Patentbüros, vergangenen Montag gegen das von der Biden Administration unterstützte TRIPS Patent-Waiver für Coronavirus-Impfstoffe aus.
 
„Die Aussetzung von Patentrechten wird die Impfkampagne nicht beschleunigen und wird nicht zur Expansion der Impfstoffproduktion führen,“ sagte Kappos. Die US Chamber of Commerce und die National Association of Manufacturers (NAM) gaben ebenfalls ihre Opposition zur WTO Position der Biden Administration bekannt.

Im Senat schlug Mike Crapo (R-ID) eine Gesetzänderung zum sogenannten US-Innovation and Competition Act (USICA) vor, um die Autorität des Präsidenten bei WTO-Verhandlungen einzuschränken. Crapos Vorschlag erhielt 53 Stimmen und scheiterte damit an der 60-Stimmen-Hürde. Der finale Entwurf des USICA befindet sich noch in Verhandlung. (jm)
Florida verabschiedet Gesetz gegen Social-Media-Sperrungen

Der Gouverneur von Florida Ron DeSantis unterzeichnete vergangenen Montag ein neues Gesetz, das großen Medienplattformen wie Facebook und Twitter untersagt, die Benutzerkonten von Politikern im Wahlkampf zu sperren.
 
Verstöße gegen das Gesetz würden mit Bußgeldern von bis zu 250.000 Dollar pro Tag bestraft. Lediglich Konzerne, die Vergnügungsparks verwalten, sind von dieser Gesetzgebung ausgenommen. Die Firma Disney, Verwalter von zahlreichen weltberühmten Freizeitparks, hat ihren Hauptsitz in Orlando, Florida.
 
Rechtsexperten zufolge sei das Gesetz verfassungswidrig. Der erste Zusatz der US-Verfassung besagt, dass Verlage und Privatorganisationen nicht zu Meinungsäußerungen genötigt werden dürfen. Der umstrittene Absatz des US-Bundesgesetzes, Section 230, der die Moderation der Inhalte von Onlineplattformen festlegt, bleibt weiterhin in Kraft.
 
Die neue Gesetzgebung aus Florida ist auf die Kritik über die Sperrung von Donald Trumps Facebook- und Twitterkonten zurückzuführen. Ein ähnlicher Gesetzentwurf wird derzeit in Texas debattiert. (jm)
US-Handelsministerium untersucht Subventionen vietnamesischer Reifen

Eine Untersuchung des US-Wirtschaftsministeriums (DOC) kam zu dem Ergebnis, dass vietnamesische Reifenhersteller anfechtbare Subventionen aufgrund einer Unterbewertung des Wechselkurses erhielten.
 
Die Ausgleichszollsätze für diese Reifen liegen zwischen rund 6 und 8 Prozent. Dies ist das erste Mal, dass eine währungsbezogene Subvention identifiziert wurde, seitdem das DOC im Februar 2020 die sogenannte Currency Rule erlassen hatte,. Die Currency Rule erlaubt dem DOC die Untersuchung vermeintlicher währungsbedingter Subventionen. 
 
In weiteren Untersuchungen stellte das DOC fest, dass Reifen aus Südkorea, Taiwan, Thailand und Vietnam in den USA zu Dumpingpreisen verkauft werden. Das endgültige Ergebnis soll die US International Trade Commission (ITC) Anfang Juli feststellen. Sollte die Kommission die Vorwürfe bestätigen, würden Anordnungen gegen Dumping und anfechtbare Subventionen erlassen. Die Gewerkschaftsgruppe AFL-CIO stellte den Antrag für diese Untersuchungen. (kw)
Sen. Wyden veröffentlicht Ergänzungen zum Energiegesetzentwurf

In seinen Ergänzungen zum Clean Energy for America Act forderte Senator Ron Wyden (D-OR) emissionsbasierte, technologieneutrale Anreize für die Produktion von grüner Energie und alternativen Treibstoffen.

Des Weiteren plädierte er für Steuervergünstigungen für Hersteller und Kunden von Elektrofahrzeugen, energieeffiziente Gebäude und alternative Stromquellen. Steueranreize für fossile Brennstoffe sollten abgeschafft werden.
 
Der im April eingeführte Clean Energy for America Act dient dazu, die Bundesgesetze zur Energiebesteuerung zu strafferen, emissionsbasierten Anreizen zusammenzufassen. (kw) 
Senatoren schlagen ein Ende des Handelsembargos gegen Kuba vor

Senatoren beider Parteien reichten einen neuen Gesetzentwurf zur Normalisierung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Kuba ein.
 
Nach Angaben der US-International Trade Commission (ITC) könnte die Aufhebung der Handelsbeschränkungen gegenüber Kuba die US-Exporte von Agrarprodukten wie Weizen, Reis, Mais und Sojabohnen innerhalb von fünf Jahren um 166 Prozent auf ungefähr 800 Millionen US-Dollar steigern.
 
Die Gesetzesinitiative der Senatoren würde das Handelsembargo von 1961, nachfolgende Gesetze zu dessen Umsetzung, das Verbot von Transaktionen zwischen US-Firmen und Kuba sowie Beschränkungen des Schiffsverkehrs zwischen US-amerikanischen und kubanischen Häfen aufheben. Die US-Gesetze zu Menschenrechten und Eigentums-ansprüche gegen die kubanische Regierung blieben jedoch weiterhin bestehen. (ch)
GTAI: US-Autobauer kündigen neue Batteriefabriken an

Der erwartete E-Auto-Boom in den USA erhöht die Sorge um einen Batteriemangel. Innovative Akkutypen sollen die Abhängigkeit von anderen Ländern reduzieren.

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in den USA.
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