Washington News
 Nr. 11 vom 10. Juni 2021
  • Diese Woche in Washington
  • USTR schließt Untersuchungen zu Digitalsteuern ab
  • Biden weitet US-Investitionsverbot mit chinesischen Unternehmen aus
  • SelectUSA-Gipfel zeigt Chancen auf dem US-Markt auf
  • US-Administration sichert Unterstützung heimischer Lieferketten zu
  • GTAI: Die US-Wirtschaft ist stark konsumgetrieben
Diese Woche in Washington

Die Verhandlungen um das Infrastrukturpaket von US-Präsident Joe Biden mit republikanischen Senatoren unter der Führung von Shelley Moore Capito (R-WV) sind diese Woche gescheitert, da sich beide Parteien weder auf den Umfang noch auf die Finanzierung des Plans einigen konnten. Dennoch zeigte sich das Weiße Haus offen für eine Zusammenarbeit mit anderen parteiübergreifenden Gruppen im Kongress wie dem Problem Solvers Caucus, der bereits einen Rahmenplan vorgestellt hat.
 
Präsident Biden hat die erste Auslandsreise seiner Präsidentschaft angetreten. In den kommenden Tagen wird er an den Gipfeltreffen der G7, der NATO und dem US-EU-Gipfel teilnehmen und sich mit Staats- und Regierungschefs sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. In einem Kommentar erklärte Biden als Hauptziel seiner Reise die Zeichensetzung für eine erneute Kooperation mit Verbündeten und Partnern. Die USA müssten bei der Überwindung der Corona-Pandemie, im Kampf gegen den Klimawandel und im Schulterschluss gegen China und Russland die Führungsrolle übernehmen.
 
Das Weiße Haus hat eine Reihe von Exekutivanordnungen zum Verbot der chinesischen Apps WeChat und TikTok widerrufen. Bidens neue Anordnung gibt dem US-Handelsministerium 120 Tage Zeit, die mit „ausländischen Gegnern“ assoziierten Apps zu evaluieren. Unter anderem sollen mögliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der USA und die Verwendung personenbezogener Daten untersucht werden. (ch)
USTR schließt Untersuchungen zu Digitalsteuern ab

Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) hat die Section 301-Untersuchungen zu den Digitalsteuern (DST) aus Indien, Italien, Österreich, Spanien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich abgeschlossen.
 
Bereits vorab wurde festgestellt, dass Digitalsteuern unangemessen und gegenüber US-Firmen diskriminierend seien und sich belastend auf den US-Handel auswirkten. Nun veröffentlichte das USTR- Büro die endgültigen Listen von importierten Waren aus den sechs Ländern, die einem zusätzlichen Zollsatz von 25 Prozent unterliegen würden.
 
Gleichzeitig setzte das USTR jedoch die Anwendung der Strafzölle für bis zu 180 Tage aus. Ziel sei es, einen multilateralen Konsens über die internationale Besteuerung der digitalen Wirtschaft durch die laufenden Gespräche bei der OECD und mit den G20-Staaten zu erreichen. Zukünftig könnten die momentan ausgesetzten Zölle jedoch verhängt werden, so das USTR. (ch)
Biden weitet US-Investitionsverbot mit chinesischen Unternehmen aus

In einer Exekutivanordnung wies Präsident Biden das US-Finanzministerium dazu an, weitere chinesische Unternehmen einer von der Trump-Administration im Jahr 2020 erstellten Liste hinzuzufügen. Die dort aufgelisteten 59 Firmen sind von US-Wertpapierinvestitionen ausgeschlossen. Des Weiteren ist ab dem 2. August dieses Jahres von neuen US-Investitionen in diese Unternehmen abzusehen und bereits bestehende Beteiligungen bis zum 3. Juni 2022 zu kündigen.

Hintergrund sei eine Verbindung der Firmen mit dem Militärkomplex der Volksrepublik China und mit dem Einsatz von Überwachungstechnologien zur Unterdrückung der Menschenrechte. Neben Firmen der Verteidigungsbranche und Luft- und Raumfahrt-konzernen richtet sich damit der Fokus nun auch auf große Telekommunikationsanbieter und Halbleiterhersteller, die mit solchen Überwachungstechnologien involviert sein könnten.

Für weitere Informationen verwies das Weiße Haus auf die FAQs des Finanzministeriums. (kw)
SelectUSA-Gipfel zeigt Chancen auf dem US-Markt auf

Der diesjährige SelectUSA Investment Summit des US-Wirtschaftsministeriums (DOC) findet in dieser Woche virtuell statt. Der Gipfel bringt US-Regierungsvertreter mit Firmen aus rund 75 Ländern zusammen und konzentriert sich auf US-Investoren, Branchentrends und neue Marktchancen in den USA.
 
Schwerpunkte in diesem Jahr sind die Wiederbelebung des verarbeitenden Gewerbes sowie die Entwicklung fortschrittlicher Industrien, die Förderung von Arbeitskräften fit für die digitale Zukunft, die Beibehaltung der US-Führungsrolle im Bereich globale Innovation und die Förderung der US-amerikanischen Interessen im In- und Ausland.
 
In einer Grundsatzrede wies US-Präsident Joe Biden auf die Gelegenheit hin, die Basis für eine auf den Arbeitnehmer fokussierte Wirtschaft zu schaffen. Deswegen plädierte er dafür, mehr Investitionen in die Infrastruktur, das verarbeitende Gewerbe sowie in die Weiterbildung zu stecken. (ch)
US-Administration sichert Unterstützung heimischer Lieferketten zu

Nach der Veröffentlichung eines Berichts über Schwachstellen in heimischen Lieferketten, kündigte das Weiße Haus unterstützende Maßnahmen an. Als Teil einer präsidialen Exekutivanordnung vom 24. Februar zeigte der 250-seitige behördenübergreifender Bericht Mängel in den Lieferketten von Halbleitern und Verpackungen, Großbatterien, wichtigen mineralischen Rohstoffen und Arzneimitteln auf. 

Zu den angekündigten Maßnahmen gehören unter anderem die Einrichtung einer vom US-Handelsministerium geführten Einsatzgruppe, um gegen unfaire Handelspraktiken vorzugehen und die Erwägung einer möglichen Sektion 232-Untersuchung zu Neodym-Magneten. Des Weiteren schlug die Administration die erweiterte Nutzung des Defense Production Acts zur Steigerung der Produktionskapazität in kritischen Industrien vor und sicherte die Unterstützung von Lieferketten mit Verbündeten zu, etwa mit Hilfe von Finanzierungsmechanismen wie der Development Finance Corporation. (kw)
GTAI: Die US-Wirtschaft ist stark konsumgetrieben

Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika verfügt über eine solide Kaufkraft. Daraus resultiert der weltweit größte Markt für Konsumartikel und Dienstleistungen.

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in den USA.
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