Washington News
Nr. 12 vom 24. Juni 2021
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- Diese Woche in Washington
- In eigener Sache
- Bidens Europareise bekräftigt Transatlantische Zusammenarbeit
- US-Kongress will Handelsprogramme verlängern
- US-Repräsentantenhaus prüft Vorschläge zu Kartellrechtsreform
- US-Senatoren plädieren für Transpazifisches Handelsabkommen
- GTAI: USA fördern in Alaska Buntmetalle und begrenzen Ölförderung
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Diese Woche in Washington
Nach mehreren Verhandlungsrunden haben sich das Weiße Haus und Senatoren beider Parteien auf ein Infrastrukturpaket geeinigt. Das sogenannte Bipartisan Infrastructure Framework würde über einen Zeitraum von acht Jahren 1,2 Billionen US-Dollar kosten, wovon 579 Milliarden US-Dollar in die Instandsetzung und den Ausbau von Straßen, Brücken, Häfen, Wasserstraßen, Flughäfen, Eisenbahnen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Ladestationen für Elektrofahrzeuge, der Stromnetze und Breitbandinternet fließen sollen. Präsident Joe Biden geht davon aus, dass die Investitionen Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze schaffen werden.
Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt reiste US-Außenminister Antony Blinken nach Berlin, wo er unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas zusammentraf. Dabei betonte Blinken: „Die USA haben keinen besseren Partner und Freund auf der Welt als Deutschland.“ Ein neues Merkblatt des US-Außenministeriums unterstreicht zudem die positiven Aspekte der deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Zu den Gesprächsthemen des Besuchs gehörten die Pandemie, die Klimakrise sowie die Herausforderungen von China und Russland. Blinken unterstrich die Ablehnung der USA zu Nord Stream 2. Deutschland solle konkrete Schritte unternehmen, um die Risiken für die Energiesicherheit Europas und der Ukraine durch die Pipeline zu verringern.
Obwohl die EU die Beschränkungen für Reisende aus den USA gelockert hat, bleiben die Beschränkungen für europäische Reisende in die USA in Kraft. Laut des EU-Botschafters in den USA Stavros Lambrinidis arbeiteten beide Seiten intensiv an einer Lösung. Er zeigte sich optimistisch, dass bald eine Einigung erzielt würde. Ihm zufolge stammten 60 Prozent der Direktinvestitionen in den USA aus Europa, und die Reisebeschränkungen würden diese Unternehmen sowie den transatlantischen Handel behindern. (ch)
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In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
Aufgrund des amerikanischen Unabhängigkeitstages, der in diesem Jahr am 5. Juli gefeiert wird, erscheint die nächste Ausgabe der Washington News erst am 15. Juli.
Für Ihr beständiges Interesse an unserem Newsletter bedanken wir uns herzlich und wünschen Ihnen einen frohen Independence Day!
Ihr Washington News Team
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Bidens Europareise bekräftigt Transatlantische Zusammenarbeit
Die USA und die EU haben den US-EU Trade and Technology Council (TTC) ins Leben gerufen, der die Zusammenarbeit bei digitalen Themen, dem Ausbau von Lieferketten und der Entwicklung internationaler Standards stärken soll. Zur Verfolgung der Ziele des TTC sollen unter anderem Arbeitsgruppen für Technologiestandards, Klimaneutralität und sauberer Technologie, sichere Lieferketten, Exportkontrollen und globale Herausforderungen im Handel eingesetzt werden. Vonseiten der USA soll der TTC von den Außen- und Handelsministerien sowie der US-Handelsbeauftragten (USTR) geleitet werden. Die US Chamber of Commerce begrüßte die Gründung des TTC und forderte die US-Regierung dazu auf, sich mit Hilfe des TTC gegen diskriminierende EU-Digitalpolitik zu wehren.
Ferner haben die USA und die EU eine vorläufige Einigung im langjährigen Airbus-Boeing Streit gefunden: Die verhängten Zölle sollen für fünf Jahre ausgesetzt und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Sektoren der großen Zivilflugzeuge (LCA) in den USA und der EU geschaffen werden. Beide Seiten sollen außerdem marktwidrige Praktiken bei der LCA-Finanzierung durch Drittländer, insbesondere durch China, angehen. Eine ähnliche Vereinbarung zur Aussetzung von Zöllen wurde auch von den USA und Großbritannien getroffen. Die USA betonten in beiden Abkommen, dass sie keine Zölle verhängen würden, solange sich die EU und Großbritannien für die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen einsetzen. (kw)
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US-Kongress will Handelsprogramme verlängern
Die Debatte über eine mögliche Verlängerung wichtiger Handelsprogramme wie dem Generalized System of Preferences (GSP) und dem Miscellaneous Tariff Bill (MTB) hat sich im Kongress intensiviert. Die Fristen beider Verträge liefen Ende vergangenen Jahres aus.
Das GSP sichert Entwicklungsländern einen bevorzugten Markteinstieg in den USA. Der MTB reduziert oder beseitigt Zölle auf bestimmte Rohstoffe und Komponenten, um die Wettbewerbsfähigkeit US-amerikanischer Hersteller zu fördern. Der Senat hat bereits aktualisierte Versionen beider Handelsprogramme als Teil des umfassenden Gesetzespakets zu China genehmigt. Unterdessen haben sowohl die Demokraten als auch die Republikaner ihre jeweiligen Versionen im Repräsentantenhaus vorgestellt.
Trotz einiger Unterschiede zielen alle Gesetzentwürfe darauf ab, die Handelsprogramme zu modernisieren. Insbesondere haben Gesetzgeber beider Parteien ihre Bereitschaft signalisiert, die Zulassungsvoraussetzungen für das GSP auszuweiten. Ziel sei es, mit Handelspolitik die Einhaltung von Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit, der wirtschaftlichen Stärkung von Frauen und Arbeits- und Umweltstandards zu gewährleisten. (ch)
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US-Repräsentantenhaus prüft Vorschläge zu Kartellrechtsreform
Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat sechs Vorschläge zu einer Reform des Kartellrechts für großer Technologiekonzerne überprüft. Die Gesetzentwürfe würden die Geschäftsaktivitäten der Tech-Riesen stark einschränken.
So dürften Plattformen mit mehr als 50 Millionen aktiven Nutzern beziehungsweise 100.000 monatlichen Kunden ihren eigenen Diensten keinen Vorrang gewähren. Des Weiteren sollten sie konkurrierenden Anbietern die Möglichkeit geben, ihre Dienste auf den eigenen Plattformen anzubieten. Interessenvertreter, wie die US-Chamber of Commerce, kritisierten, dass Überregulierungen der Innovation sowie den Konsumenten schaden könnten.
Die Gesetzentwürfe finden grundsätzlich die Unterstützung beider Parteien, kritische Stimmen kommen jedoch von Abgeordneten aus Kalifornien. Auch Gemäßigte der Demokratischen Partei hielten das Paket für zu radikal und forderten eine Fristverlängerung, da die Entwürfe erst zwei Wochen zuvor eingereicht worden seien.
Die Republikaner waren ebenfalls gespaltener Meinung: Befürworter sehen die Chance, mit der Gesetzgebung die Macht großer Techfirmen einzudämmen, Fraktionsvorsitzender Kevin McCarthy (R-CA) wirbt hingegen für eine Alternative, Details legte er allerdings nicht vor. (jm)
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US-Senatoren plädieren für Transpazifisches Handelsabkommen
Während einer Anhörung im US-Senat stimmte die Mehrheit der Mitglieder des Finanzausschusses für einen Beitritt der USA zum Comprehensive and Progressive Agreement for Transpacific Partnership (CPTPP).
Der Rücktritt der USA vom Transpacific Partnership (TPP), dem Vorläufer von CPTPPP, im Jahr 2017 sei ein Fehler gewesen, meinte Tom Carper (D-DE), Vorsitzender des Finanzunterausschusses für Internationalen Handel.
Der texanische Senator John Cornyn (R) sieht im Beitritt zum CPTPP einen wichtigen Beitrag, um Chinas Einfluss im asiatisch-pazifischen Raum entgegenzuwirken. Experten aus Think-Tanks und der Wirtschaft wiesen darauf hin, dass die Arbeits- und Umweltbestimmungen des CPTPP überarbeitet werden müssten, um die Unterstützung im Kongress zu erlangen. Ebenfalls erwähnt wurde die Rolle des CPTPP beim Ausbau eines zuverlässigen Lieferkettennetzwerks für wichtige Güter wie Halbleiter und Batterien. Im Interesse der Gewerkschaften wies Senator Sherrod Brown (D-OH) auf die negativen Auswirkungen des Vorgängers TPP für die amerikanischen Arbeitnehmer hin. (kw)
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GTAI: USA fördern in Alaska Buntmetalle und begrenzen Ölförderung
Die Arktis rückt in den Fokus der US-Regierung. Es geht um die Wahrung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen des Landes im hohen Norden.
Den vollständigen Beitrag finden Sie nach kostenloser Registrierung hier. (gtai)
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Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC
Kontakt:
Tel: (001) 202-659-4777
Die Washington News berichten über aktuelle wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen
in den USA.
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DISCLAIMER
This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the Federation of German Industries (BDI) and the Association of German Chambers of Commerce and Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.
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