Washington News
 Nr. 15 vom 16. September 2021
  • Diese Woche in Washington
  • USA verzeichnen steigende Inflationszahlen
  • Demokraten stellen Steueranreize und -erhöhungen vor
  • Das Weiße Haus kündigt Impfpflicht für Arbeitnehmer an
  • US-Handelsministerium erklärt seine Exportkontrollpolitik
  • GTAI: Die US-Luftfahrtbranche schöpft vorsichtig Hoffnung
Diese Woche in Washington

Die Ausschüsse im Repräsentantenhaus haben ihre Haushaltsentwürfe für eine mögliche Abstimmung in der kommenden Sitzungswoche konkretisiert. Dabei ringen die Demokraten um innerparteiliche Einheit. Komplikationen gibt es bei der Verknüpfung des Ende Juli vom Senat verabschiedeten parteiübergreifenden Infrastrukturpakets mit dem 3,5 Billionen Dollar teuren allgemeinen Haushaltspaket, das die US-Sozialausgaben deutlich erhöhen würde. Mit Unterstützung aus republikanischen Reihen ist nicht zu rechnen. Deswegen benötigen die Demokraten fast einstimmigen Rückhalt in der eigenen Partei.
 
Moderate Demokraten in beiden Kammern halten das Haushaltspaket für zu umfangreich und betrachten die damit verbundenen Steuererhöhungen als ökonomische Belastung. Progressivere Stimmen im Repräsentantenhaus drohen hingegen damit, gegen das Infrastrukturpaket zu stimmen, falls die Moderaten sich gegen das Haushaltspaket mit den Sozialausgaben stellen. Sollten die beiden Pakete nicht bis zum 30. September verabschiedet werden, müssten die Demokraten ein kurzfristiges Haushaltspaket durchbringen, um einen Shutdown zu verhindern.
 
Präsident Biden kündigte eine neue trilaterale Sicherheitspartnerschaft im Indo-Pazifik mit Australien und dem Vereinigten Königreich (kurz AUKUS) an. Laut einer gemeinsamen Regierungserklärung soll AUKUS die Sicherheits- und Verteidigungskooperation der drei Länder vertiefen und die Integration der verteidigungsrelevanten Industrien, der Technologieentwicklung und der Lieferketten fördern. Als ersten Schritt wollen Großbritannien und die USA die Entwicklung von australischen Unterseebooten mit Nuklearantrieb unterstützen. (jm)
USA verzeichnen steigende Inflationszahlen

Der Verbraucherpreisindex berechnet die durchschnittliche Preisentwicklung bestimmter Waren und Dienstleistungen für private Haushalte in den USA, wie beispielsweise Lebensmittel, Kleidung, Restaurantmahlzeiten, Freizeitaktivitäten und Benzin. In diesem Sommer ist die Jahresinflationsrate deutlich angestiegen, was zu hohen Verbraucherpreisen geführt hat.

Laut den jüngsten Zahlen des US-Arbeitsministeriums fiel die Jahresinflationsrate zum ersten Mal seit Monaten von 5,4 Prozent im Juli auf 5,3 Prozent im August. Der Rat der Wirtschaftsberater im Weißen Haus begrüßte diese Abschwächung, warnte jedoch davor, dass durch die Pandemie hervorgerufene anhaltende wirtschaftliche Störungen die Inflation in den kommenden Monaten weiterhin beeinträchtigen könnten. (ch)
Demokraten stellen Steueranreize und -erhöhungen vor

Die Demokraten des Ways-and-Means-Ausschusses stellten Anträge für Steueranreize unter anderem für die Nutzung von Solar- und Windenergie, den Kauf von Elektrofahrzeugen, Kinderbetreuung und das Gesundheitswesen im Repräsentantenhaus vor. Außerdem führten sie Steuererhöhungen ein, um die Kosten des Haushaltspakets in Höhe von 3,5 Billionen US-Dollar teilweise auszugleichen.

Laut einer Analyse des Joint Committee on Taxation (JCT) könnten die Erhöhungen über einen Zeitraum von zehn Jahren zwei Billionen US-Dollar generieren, wobei fast die Hälfte auf Änderungen der Körperschaftssteuer und internationale Steuervorschriften zurückzuführen sei. Beispielsweise würde ein abgestuftes System den derzeitigen Körperschaftssteuersatz von 21 Prozent ersetzen. Somit würden die ersten 400.000 US-Dollar des Unternehmenseinkommens mit 18 Prozent besteuert, gefolgt von 21 Prozent für Einkommen bis zu 5 Millionen US-Dollar und 26,5 Prozent für Einkommen über 5 Millionen US-Dollar. (ch)
Das Weiße Haus kündigt Impfpflicht für Arbeitnehmer an

In seiner Rede an die Nation kündigte US-Präsident Biden neue Impfpflichtmaßnahmen an für Angestellte von Bundesbehörden und deren Vertragsmitarbeitern sowie Arbeitnehmer in Pflegeberufen und in Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern.
Laut Bidens Exekutivanordnung müssten sich 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und weitere 17 Millionen Angestellte in Einrichtungen der staatlich geförderten Gesundheitsfürsorge impfen lassen.

Die Behörde für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im US-Arbeitsministerium (Occupational Safety and Health Administration) bereitet eine temporäre Notfallsregel vor, die die etwa 80 Millionen Angestellten in Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern dazu verpflichten würde, sich impfen zu lassen oder wöchentlich ein negatives Testergebnis vorzulegen. Hintergrund der Einführung einer Impfpflicht ist eine niedriger als erwartete Quote der Neuanstellungen im Monat August und steigende COVID19-Fallzahlen aufgrund der Deltavariante. (jm)
US-Handelsministerium erklärt seine Exportkontrollpolitik

Jeremy Pelter, der amtierende Unterstaatssekretär für Industrie und Sicherheit im Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums, unterstrich die Bedeutung und Wirksamkeit multilateraler Exportkontrollen vor der US-China Economic and Security Review Commission.
 
Das BIS würde keine neue Liste zur Identifizierung neuer und grundlegender Technologien im Rahmen des Export Control Reform Act (ECRA) erstellen, sondern diese in der sogenannten Commerce Control List (CCL) aufführen. Die Kommission kritisierte, dass die Identifizierung solcher Technologien durch das BIS zu lange dauern würde. Daraufhin betonte Pelter wie bedeutsam eine mit Sorgfalt und durch multilaterale Regelung gestalteten Politik sei. (kw)
GTAI: Die US-Luftfahrtbranche schöpft vorsichtig Hoffnung

Die Nachfrage nach Inlandsflügen belebt sich in den USA Mitte 2021 spürbar. Auf sein Vorkrisenniveau wird der Luftverkerhr aber wohl erst wieder zwischen 2023 und 2025 zurückkehren.

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in den USA.
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