Washington News
Nr. 16 vom 30. September 2021
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- Diese Woche in Washington
- In eigener Sache
- US-Wirtschaftsministerium leitet Bidens erste Section-232-Untersuchung ein
- EU-US Handels- und Technologierat tagt in Pittsburgh
- Handelspolitische Besetzung der Biden Administration erweitert
- US-Wirtschaftsministerium erbittet Kommentare zu Halbleiterlieferketten
- GTAI: E-Auto-Boom käme deutschen Ingenieurdienstleistern zugute
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Diese Woche in Washington
Im Mittelpunkt dieser Woche stand die Weiterfinanzierung der US-Bundesregierung. Die gegenwärtige Finanzierung läuft am 30. September um Mitternacht aus. Aus diesem Grund erarbeiteten die Kongressmitglieder eine vorübergehende Lösung, die die Finanzierung bis zum 3. Dezember garantiert. Der vom Kongress bewilligte Entwurf würde einen Stillstand der US-Bundesregierung am 1. Oktober vermeiden und mehr Spielraum für weitere Verhandlungen in den kommenden Wochen geben.
Parallel dazu versucht der Kongress, den Rahmenplan zur Infrastruktur sowie ein umfassendes Gesundheits-, Bildungs- und Klimapaket zu verabschieden. Diese Bemühungen wurden teilweise durch innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den progressiven und moderaten Flügeln innerhalb der Demokratischen Partei behindert.
Die US-Finanzministerin Janet Yellen und der Vorsitzende der US-Notenbank Jerome Powell erschienen vor dem Kongress, um den Stand der wirtschaftlichen Erholung zu erläutern. Powell zeigte sich optimistisch, dass die derzeit hohe Inflationsrate lediglich vorübergehend sei. Yellen forderte den Kongress dazu auf, die Schuldenobergrenze möglichst zügig anzuheben, ansonsten könne das US-Finanzministerium ab dem 18. Oktober zahlungsunfähig sein. Sollten die USA ihre Schulden nicht mehr bedienen, könne dies katastrophale Folgen für die US-amerikanischen und globalen Finanzmärkte auslösen. (ch)
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In eigener Sache
Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) veranstaltet RGIT am 5. Oktober ein Webinar zu cyber-resilienten Infrastrukturen in englischer Sprache. Die Diskussion präsen tiert Perspektiven aus den USA und Deutschland zur aktuellen Cyber-Bedrohung und den daraus resultierenden politischen Maßnahmen. Interessierte werden darum gebeten, sich hier anzumelden. (jm)
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US-Wirtschaftsministerium leitet Bidens erste Section-232-Untersuchung ein
Um die Auswirkungen der Einfuhr von Neodym-Eisen-Bor-Dauermagneten (NdFeB) auf die nati onale Sicherheit der USA zu bewerten, hat das Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Wirtschaftsministeriums die erste Section-232-Untersuchung der Biden-Administration eingeleitet. Aus dem NdFeB-Werkstoff werden die derzeit stärksten Dauermagnete hergestellt, die unter anderem zur Herstellung von Kampfflugzeugen, Raketenleitsystemen, Elektrofahrzeugen, Windkraftanlagen, Computerfestplatten, Audiogeräten und MRT-Geräten verwendet werden.
Sch riftliche Stellungnahmen zur Untersuchung können bis zum 12. November 2021 eingereicht werden. Die US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo muss US-Präsident Joe Biden bis zum 18. Juni 2022 einen Bericht zum Thema vorzulegen. Je nach Bewertung der Ergebnisse könnte dieser anschließend Einfuhrbeschränkungen wie beispielsweise Strafzölle oder Quoten nach sich ziehen. (ch)
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EU-US Handels- und Technologierat tagt in Pittsburgh
Die zehn Arbeitsgruppen des EU-US Trade and Technology Council (TTC) äußerten sich in einem gemeins amen Statement zu Investitionsüberprüfungen, Exportkontrollen, künstlicher Intelligenz (KI), Halbleiter-Lieferketten und anderen Herausforderungen des globalen Handels. Beide Seiten versprachen ihr Vorgehen in diesen Bereichen miteinander zu koordinieren und halten weitere Kooperationen für möglich. Das Statement unterstreicht die demokratischen Werte, die Unterstützung der Menschenrechte und die Sorge über das Verhalten autoritärer Regime als Gemeinsamkeiten beider Seiten.
Die EU und die USA zeigen sich außerdem bereit, Stimmen aus der Industrie und Zivilgesellschaft in die TTC-Diskussionen miteinzubeziehen. Während des Gipfels fand eine Diskussionsrunde statt, an der Vertreter von BusinessEurope und dem Information Technology Industry Council (ITI), sowie große Gewerkschaften wie die AFL-CIO und die European Trade Union Confederation teilnahmen.Confederation teilnahmen. Am 27. Oktober veranstaltet die TTC-Arbeitsgruppe für Exportkontrollen ein virtuelles Event für Interessensvertreter. (jm)
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Handelspolitische Besetzung der Biden Administration erweitert
Jayme White wurde als stellvertretender US-Handelsbeauftragter vereidigt und ist damit verantwortlich für den US-Handel mit der westlichen Hemisphäre, Europa, dem Nahen und Mittleren Osten und die Bereiche Arbeit und Umwelt. Zuvor war er als handelspolitischer Berater im US-Senat tätig.
Des Weiteren wurde Karen Donfried, die ehemalige Präsidentin des German Marshall Fund der USA, vom Senat als Assistant Secretary of State für europäische und eurasische Angelegenheiten bestätigt. Der außenpolitische Ausschuss des Senats debattierte die Nominierung von Mark Gitenstein als künftigen US‑Botschafter zur EU. Im Gespräch mit dem Ausschuss forderte Gitenstein eine Vertiefung der Beziehung zwischen den USA und der EU und eine engere Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Er versprach, sich für die Ziele des Trade and Technology Council (TTC) wie einer verstärkten Kooperation im Handel, bei Investitionen und in der Technologie einzusetzen. (jm)
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US-Wirtschaftsministerium erbittet Kommentare zu Halbleiterlieferketten
Das US-Bureau of Industry and Security erbittet Kommentare aus der Industrie zur Exekutivanordnung der Biden Administration zum Schutz von Halbleiterlieferketten, um in Zukunft Engpässe, Überbestellungen und Informationslücken vorzeitig zu erkennen. Gesucht werden Perspektiven aus allen Teilen der Lieferketten, von Planung und Erschaffung bis zum Endnutzer. Die Kommentierungsfrist endet am 5. November. (jm)
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GTAI: E-Auto-Boom käme deutschen Ingenieurdienstleistern zugute
Ab 2022 sollen im Volkswagen (VW)-Werk in Tennessee das Kompakt-SUV ID.4 und im Mercedes-Benz-Werk in Alabama vollelektrische SUV vom Band rollen. Weitere E-Modelle in den USA zu bauen, haben deutsche Autobauer bisher zwar noch nicht geplant. Doch gibt die US-Autoindustrie, die bis 2020 allenfalls halbherzig auf Elektromobilität umgeschwenkt ist, nun selbst tüchtig Gas.
Den vollständigen Beitrag finden Sie nach kostenloser Registrierung hier. (gtai)
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Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC
Kontakt:
Tel: (001) 202-659-4777
Die Washington News berichten über aktuelle wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen
in den USA.
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DISCLAIMER
This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the Federation of German Industries (BDI) and the Association of German Chambers of Commerce and Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.
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