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Das Weiße Haus hat eine Erklärung zum geplanten Ende der Reisebeschränkungen ab dem 8. November unter anderem für die Länder des Schengen-Raums veröffentlicht. Reisende ohne US-Staatsbürgerschaft oder Greencard sind zum Nachweis eines vollständigen Impfschutzes mit einer von der WHO zugelassenen Covid-Vakzine (Pfizer/Biontech, Moderna, AstraZeneca, Covishield, Sinopharm, Sinovac, Johnson/Janssen) verpflichtet.

Alle Impfnachweise müssen den vollständigen Namen und das Geburtsdatum, die ausstellende Behörde und den Impfstoffhersteller mit dem Datum der Impfung enthalten. Kinder unter 18 Jahren, Personen mit medizinischer Ausnahmegenehmigung und Mitglieder des Flug- oder Schiffspersonals sind von dieser Anforderung ausgenommen. Außerdem müssen alle Einreisende ein negatives Testergebnis vorweisen, das bei der Einreise für vollständig Geimpfte nicht älter als 72 Stunden und für nicht vollständig Geimpfte nicht älter als 24 Stunden sein darf. (jm)

Der Finanzausschuss des Senats prüfte die Nominierungen von zwei Posten im Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR). Als Repräsentantin der USTR in Genf würde María Pagán die Interessen der USA bei der WTO vertreten. In ihrer Anhörung unterstrich sie das Bekenntnis der Biden-Administration zur WTO, betonte aber auch die Notwendigkeit einer Reform der Institution, einschließlich des Berufungsgremiums. Ferner würde sich Pagán weiterhin für einen Verzicht auf geistige Eigentumsrechte von COVID-19-Impfstoffen einsetzen.

 

Christopher Wilson würde als allererster Chief Innovation and Intellectual Property Negotiator fungieren. Der US-Kongress hatte diese Stelle im Jahr 2015 erschaffen, allerdings blieb sie bis dato unbesetzt. Wilson würde sich nicht nur für die Interessen der USA bei der Innovation und dem geistigen Eigentum einsetzen, sondern auch für die Durchsetzung der bereits bestehenden Regeln. (ch)

Beim Gipfeltreffen der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) versprach US-Präsident Joe Biden den Verbündeten die Unterstützung der USA bei der Verteidigung einer regelbasierten Weltordnung und der Förderung eines freien und offenen Handels im Indopazifischen Raum. Es war die erste ASEAN-Gipfel Teilnahme eines US-Präsidenten seit vier Jahren.

Beim anschließenden Ostasiengipfel, an dem neben ASEAN-Mitgliedern auch China und Russland teilnahmen, kündigte Biden an, dass die USA die Entwicklung eines indopazifischen Wirtschaftspaktes prüfen werden. Darin sollten unter anderem gemeinsame Rahmenbedingungen zu Handelserleichterungen, Standards für die digitale Wirtschaft und Technologie, widerstandsfähigen Lieferketten, Dekarbonisierung und erneuerbaren Energiequellen sowie Arbeitnehmerstandards festgehalten werden. (kw) 

Präsident Biden kündigte die Nominierung von Jessica Rosenworcel und Gigi Sohn für die Kommissionspositionen der Federal Communications Commission (FCC) an. Rosenworcel ist derzeit als amtierende Vorsitzende bei der FCC tätig. Gigi Sohn ist eine Distinguished Fellow beim Georgetown Law Institute for Technology Law & Policy.

Der Präsident gab auch die Nominierung von Alan Davidson für die Stelle des stellvertretenden Sekretärs für Kommunikation und Information bei der National Telecommunications and Information Administration bekannt. Davidson ist derzeit Senior-Berater bei der Mozilla Foundation und war zuvor bei Google und in der Obama-Regierung als Direktor für digitale Wirtschaft im Handelsministerium tätig. Die Nominierungen wurden von der US Chamber of Commerce und dem Information Technology Industry Council offiziell begrüßt, müssen jedoch noch vom Senat bestätigt werden. (jm)

Sie möchten einen Überblick zu Geschäftsmöglichkeiten bei der Weltbank, dem US-Beschaffungswesen, Cybersecurity- und Biotechnologiesektoren bekommen? Dann melden Sie sich für unseren dreitägigen Online-Workshop „Navigating Washington, DC – Where Business & Politics Meet“ an. Vom 16.-18. November veranstaltet die Delegation der Deutschen Wirtschaft in Washington einen Expertenworkshop (auf Englisch) für jeweils zwei Stunden (via Zoom).

Der dreitägige Workshop zielt darauf ab, Geschäftsmöglichkeiten in und um Washington, DC für deutsche Unternehmen zu präsentieren. Die Delegation gibt einen Überblick zu Geschäftsmöglichkeiten bei der Weltbank, dem US-Beschaffungswesen sowie in den Tech- bzw. IT-Security- sowie Biotechnologiesektoren.

Programm und Anmeldung finden Sie hier. (db)

GTAI: US-Absatzmärkte für Maschinen bleiben zuversichtlich

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