Washington News
 Nr. 19 vom 11. November 2021
  • Diese Woche in Washington
  • Kongress genehmigt Infrastrukturplan
  • USTR und Republikaner erläutern ihre Haltungen zum Digitalhandel
  • Investitionsverbot in bestimmte chinesische Unternehmen verlängert
  • US-Arbeitsministerium verzeichnet starken Inflationsanstieg
  • AHK-USA Ausbildungspreis in Washington DC verliehen
  • GTAI: USA möchten beim Robotereinsatz aufholen
Diese Woche in Washington

Nach monatelangen parteiinternen Streitigkeiten und Verhandlungen hat das Repräsentantenhaus das überparteiliche Infrastrukturpaket verabschiedet (eine detaillierte Übersicht finden Sie im untenstehenden Artikel). Da der Kongress diese Woche nicht tagte, blickte Washington nach außen. Präsident Biden besuchte den Hafen von Baltimore, um die Bemühungen seiner Administration zur Beseitigung von Engpässen in der Lieferkette zu unterstreichen. Die Überlastung der Häfen ist nach wie vor ein großes Problem für die Lieferketten in den USA: In den Häfen von Los Angeles und Long Beach stehen mehr als 100.000 Container seit neun oder mehr Tagen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, traf sich mit Präsident Biden in Washington und besprach eine Reihe von Themen, darunter die Lage an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland, der Konflikt in der Ukraine, Brexit und Nordirland sowie Infrastrukturprojekte. Derweil nimmt die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, als Teil einer Kongressdelegation am UN-Gipfel COP26 in Glasgow teil. Pelosi warb für die geplanten US-Investitionen in grüne Technologien als Teil der "Build Back Better"-Agenda der Demokraten.

Vizepräsidentin Kamala Harris reiste zu hochrangigen Treffen bezüglich Klima, Pandemiebekämpfung und Sicherheitsfragen nach Frankreich. Das Büro der Vizepräsidentin kündigte nach ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron eine vertiefte französisch-amerikanische Sicherheitskooperation im indopazifischen Raum und in der Sahelzone sowie die Einrichtung des "umfassenden amerikanisch-französischen Raumfahrtdialogs " an. (jm)
Kongress genehmigt Infrastrukturplan

Nach monatelangen Verhandlungen verabschiedete das Repräsentantenhaus ein umfassendes Infrastrukturpaket in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar, das bereits im August vom Senat genehmigt worden war. Darin vorgesehen sind neue Ausgaben in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar für Verkehrsprojekte wie Straßen, Brücken, Flughäfen, Häfen, öffentliche Verkehrsmittel und Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Weiter sollen damit der Ausbau von Breitband-Internet, die Modernisierung der Stromnetze, die Aufbereitung von Trinkwasser sowie Maßnahmen zum Umweltschutz finanziert werden. Das Weiße Haus kündigte bereits Pläne zu sofortigen Investitionen in Häfen, Wasserstraßen und Güternetzwerke an, um die Engpässe in den Lieferketten zu beseitigen.

US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Verabschiedung des Infrastrukturpakets als einen monumentalen Schritt vorwärts für die Nation. Ihm zufolge würden die Investitionen Millionen von Arbeitsplätze schaffen, die Klimakrise in eine wirtschaftliche Chance verwandeln und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft gegenüber Ländern wie China verbessern. Als nächster Teil der legislativen Agenda versprach die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (D-CA), dass das Sozial- und Klimapaket „Build Back Better“ in Höhe von 1,75 Billionen US-Dollar in der Woche vom 15. November aufgegriffen werden würde. (ch)
USTR und Republikaner im Senat erläutern ihre Haltungen zum Digitalhandel

Die nationale Sicherheit sowie der Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern stehen im Mittelpunkt des von USTR Katherine Tai skizzierten Plans der Biden Administration zum digitalen Handel. Handelsbeauftragte Tai legte eine Definition des digitalen Handels vor, die physische Netzinfrastrukturen, digitale Plattformen und Endbenutzeranwendungen umfasst. Sie betonte, dass die Administration bei digitalen Fragen wie auch in anderen handelspolitischen Bereichen die Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stelle. Tai sprach auch über die Notwendigkeit, sich eng mit Verbündeten abzustimmen und "Demokratien vor externen Bedrohungen zu schützen".

In der Zwischenzeit haben republikanische Mitglieder des Finanzausschusses des Senats einen Brief an Präsident Biden geschickt, in dem sie eine Ausweitung des digitalen Handels im indo-pazifischen Raum fordern. Die Senatoren argumentieren, die USA müssten schnell handeln, um die Regeln für den digitalen Handel in einer wirtschaftlich dynamischen Region mitzugestalten. Das Schreiben verweist auf das Interesse Chinas an einem Beitritt zum CPTPP und fordert die Administration auf, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um eine ehrgeizige Handelsagenda zu verfolgen. (jm)
Investitionsverbot in bestimmte chinesische Unternehmen verlängert

US-Präsident Joe Biden hat eine Exekutivanordnung, die US-Wertpapierinvestitionen in chinesische Unternehmen mit Bezug zu Chinas Militär- und Überwachungssektor verbietet, bis zum 12. November 2022 verlängert. Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass China zunehmend US-Kapital für die Entwicklung seines Militärs und seiner Überwachungskapazitäten einsetze, worin die USA eine Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit sähen.

Die Exekutivanordnung, die auf einem Investitionsverbot der vorherigen US-Administration beruht, verbietet neue US-Wertpapierinvestitionen in börsennotierte chinesische Unternehmen und gestattet die Veräußerung bestehender Investitionen bis zum 2. Juni 2022. (kw)
US-Arbeitsministerium verzeichnet starken Inflationsanstieg

Der Preisindex CPI-U (Consumer Price Index for All Urban Consumers) verzeichnete im Oktober im Vergleich zum Vormonat einen Anstieg von 0,9 Prozent und legte damit deutlich mehr zu als von August bis September (0,4%). Im Vergleich zu Oktober 2020 stieg der CPI-U sogar um 6,2 Prozent an, der höchste jährliche Anstieg seit 1990.

Die Preise stiegen im Vergleich zum Oktober 2020 in fast allen Kategorien, besonders im Bereich Energie (30%), bei Neufahrzeugen (9,8%) und Nahrungsmitteln (5,3%). Der
CPI-U spiegelt das Ausgabeverhalten aller städtischen Verbrauchern wider, die etwa 93 Prozent der US-Bevölkerung ausmachen. (kw)
AHK-USA Ausbildungspreis in Washington DC verliehen

Im Rahmen der Deutsch-Amerikanischen Ausbildungskonferenz in Washington, DC hat die AHK-USA ihren diesjährigen Ausbildungspreis verliehen. An der Veranstaltung nahmen neben der deutschen Botschafterin Emily Haber auch Vertreter der Auslandshandelskammern in New York und Chicago, der US-amerikanischen Handelskammer (DOC) und dem US-Arbeitsministerium (DOL) teil.

Der sogenannte Apprenticeship Award wird an US-amerikanische Betriebe vergeben, die sich im vergangenen Jahr besonders durch ihre duale Ausbildung nach deutschem Vorbild profiliert haben. In diesem Jahr fiel die Auswahl der Jury auf die Firma Seyer Industries aus St. Peters, Missouri. (srs) 
GTAI: USA möchten beim Robotereinsatz aufholen

Die US-Wirtschaft investiert in die Roboterfertigung. So gab die Amazon Inc. am 21. Oktober 2021 bekannt, dass sie eine Fabrik mit 200 Arbeitsplätzen in Westborough, Massachusetts, errichten werde. Die neue Anlage soll den bestehenden Standort von Amazon Robotics in North Reading erweitern und sich hauptsächlich auf die Herstellung von mobilen Antriebseinheiten konzentrieren, das heißt von Robotern, die zum Transport von Paletten in Amazon-Lagern eingesetzt werden.

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Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC

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Die Washington News berichten über aktuelle wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen
in den USA.
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This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the Federation of German Industries (BDI) and the Association of German Chambers of Commerce and Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.