Washington News
 Nr. 20 vom 2. Dezember 2021
  • Diese Woche in Washington
  • Trilaterale Partnerschaft zu marktwidrigen Praktiken wieder aufgenommen 
  • USA und Indien vertiefen die Zusammenarbeit im Handel
  • USITC untersucht Verteilungswirkungen des Handels auf US-Arbeitnehmer
  • BIS bittet um Stellungnahmen zur Zusammenarbeit bei Exportkontrollen
  • Studie deutet auf Verbesserungen der transatlantischen Beziehungen hin
  • GTAI: USA starten Planung umfangreicher Infrastrukturvorhaben
Diese Woche in Washington

Aufgrund der neuen Omikron-Variante verkündete das Weiße Haus eine Verschärfung der Regeln für alle Einreisenden. Bislang reichte die Vorlage eines vor der Abreise höchstens 72 Stunden alten Negativ-Tests, aber diese Frist wird ab Anfang kommender Woche auf 24 Stunden verkürzt. Zum jetzigen Zeitpunkt hat das Weiße Haus keine neuen Anforderungen für Tests nach der Ankunft oder Quarantänevorschriften bekanntgegeben.
 
Nach der Thanksgiving-Pause ist der Kongress in Washington wieder zusammengekommen und steht vor einer Reihe wichtiger Aufgaben. Am Donnerstag wurde eine vorübergehende Lösung zur Finanzierung der US-Bundesregierung bis zum 18. Februar angekündigt. Nun müssen beide Kammern diese Einigung vor Mitternacht am Freitagabend verabschieden, um eine Schließung der US-Bundesregierung zu vermeiden.
 
Auch dringend ist die nächste Anhebung der Schuldenobergrenze, die gerade im Oktober um 480 Milliarden US-Dollar erhöht wurde. Allerdings warnte US-Finanzministerin Janet Yellen davor, dass das US-Finanzministerium die Schulden der USA lediglich bis zum 15. Dezember bedienen könne. Die mögliche Zahlungsunfähigkeit der USA könnte weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft auslösen. (ch)
Trilaterale Partnerschaft zu marktwidrigen Praktiken wieder aufgenommen 

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und ihre Amtskollegen aus der EU und Japan trafen sich virtuell zur Erneuerung einer trilateralen Partnerschaft zur Bewältigung globaler Herausforderungen verursacht durch unzulässige Marktpraktiken von Drittländern.
 
Die Partnerschaft soll sich auf die folgenden Bereiche konzentrieren: Der Beseitigung von Hindernissen, verursacht durch marktwidrige Praktiken, der Schließung von Lücken in den bestehenden Durchsetzungsinstrumenten und der Aufstellung neuer Regelungen zur Beseitigung marktwidriger Praktiken in anderen Bereichen.
 
Die Minister betonten die Bedeutung der WTO-Reform und wiesen ihre Mitarbeiter dazu an, in allen drei Schwerpunktbereichen Fortschritte zu erzielen. Die trilaterale Partnerschaft wurde ursprünglich im Jahr 2017 initiiert. (kw)
USA und Indien vertiefen die Zusammenarbeit im Handel

Auf der zwölften Ministertagung des India-US Trade Policy Forum in Neu-Delhi vereinbarten die USA und Indien, eine führende Rolle bei der Entwicklung sicherer Lieferketten in wichtigen Sektoren zu übernehmen. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Aufbau der pharmazeutischen Produktionsbasis Indiens und dem Austausch zu strategischen Technologien.
 
Beide Seiten erzielten auch Fortschritte in einer Reihe von bilateralen Handelsfragen, darunter dem Marktzugang für landwirtschaftliche Erzeugnisse, den Ansätzen zur verstärkten Nutzung grüner Energietechnologien und der Konformitätsbewertung. Darüber hinaus erklärten sich die USA bereit, die Zölle im Rahmen der Section-301-Untersuchungen zu Indiens Digitalsteuer einzustellen. (kw)
USITC untersucht Verteilungswirkungen des Handels auf US-Arbeitnehmer

Die US International Trade Commission (USITC) führt eine zweiteilige Untersuchung zu den Verteilungswirkungen des Handels auf US-Arbeitnehmer nach Qualifikation, Einkommensniveau, Geschlecht, ethnischer Herkunft und Alter durch. Besonderer Fokus liegt dabei auf marginalisierten, unterversorgten und benachteiligten Gemeinden.
 
Für den ersten Teil muss die USITC bis zum 14. Oktober 2022 einen öffentlichen Bericht an das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) übermitteln, der Informationen aus Diskussionsrunden mit Vertretern oben genannter Gebietskörperschaften, einem Symposium sowie Wirtschaftsliteratur beinhalten soll. Der zweite Teil soll die Kompetenzen des USITC in den Bereichen Forschung und Analyse so ausbauen, dass wirtschaftliche Gutachten zukünftig Schätzungen über die Verteilungswirkungen des Handels auf US-Arbeitnehmer enthalten könnten. (ch)
Studie deutet auf Verbesserungen der transatlantischen Beziehungen hin

Eine am 22. November veröffentlichte gemeinsame Studie der Körber Stiftung und dem Pew Research Center hat ergeben, dass sich das deutsch-amerikanische Verhältnis deutlich verbessert hat. So bewerteten 71 Prozent der 1.100 deutschen Befragten das Verhältnis zu den USA als gut. Damit ist der Wert dreimal so hoch wie im Vergleichsjahr 2017.

Auch in den USA hat sich die Anzahl der Befragten, die das Verhältnis zu Deutschland positiv einschätzen mit 85 Prozent im Vergleich zu 68 Prozent leicht verbessert. Des Weiteren gaben die Befragten beider Länder an, dass sie das Verhältnis zueinander als wichtiger einstufen würden als die Verbindungen zu China. (srs)
BIS bittet um Stellungnahmen zur Zusammenarbeit bei Exportkontrollen

Das Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Wirtschaftsministeriums bittet um Kommentare, wie die Ausfuhrkontrollpolitik der USA und der EU transparenter, effizienter und einheitlicher gestaltet werden könnte. Von besonderem Interesse sind konkrete Beispiele, wie eine verbesserte Übereinstimmung der Politik der USA und der EU die internationale Sicherheit, den Schutz der Menschenrechte und die Innovation voranbringen. Kommentare können bis zum 14. Januar 2022 eingereicht werden. (jm)
GTAI: USA starten Planung umfangreicher Infrastrukturvorhaben

Das neue Infrastrukturpaket ist kaum zwei Wochen alt, doch konkrete Planungen beginnen schon auf allen Verwaltungsebenen. Interessierte Firmen sollten sich bald einbringen.

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Die Washington News berichten über aktuelle wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen
in den USA.
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This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the Federation of German Industries (BDI) and the Association of German Chambers of Commerce and Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.