Washington News
 Nr. 21 vom 16. Dezember 2021
  • Diese Woche in Washington
  • In eigener Sache
  • Deutsche Unternehmen in den USA äußern sich zu ihren Perspektiven
  • Senat prüft Nominierung für US-Botschafterin in Deutschland
  • Kongress findet Kompromiss bei Uyghur Forced Labor Prevention Act 
  • Small Business Index erreicht höchsten Stand seit Q1 2020 
  • NTIA-Veranstaltung zu Datenschutzpraktiken 
  • GTAI: USA bauen Breitband im großen Maßstab aus
Diese Woche in Washington

Das Sozial- und Klimapaket (Build Back Better) ist in den vergangenen Tagen kaum vorangekommen, doch der US-Kongress hat andere legislative Ziele erreicht. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuvor gewarnt, dass die USA ihre Schulden ab dem 15. Dezember nicht mehr bedienen könnten. Beide Kammern des Kongresses genehmigten eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 2,5 Billionen US-Dollar auf insgesamt rund 31,4 Billionen US-Dollar. Somit wurde ein Zahlungsausfall abgewendet.
 
Außerdem hat der US-Kongress den Verteidigungshaushalt verabschiedet. Das sogenannte National Defense Authorization Act (NDAA) für das Geschäftsjahr 2022 würde Ausgaben in Höhe von rund 777 Milliarden US-Dollar bereitstellen. Darin enthalten wären zusätzliche 300 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, 4 Milliarden US-Dollar für die European Deterrence Initiative und 150 Millionen US-Dollar für die Sicherheitskooperation im Baltikum. Mehrere Vorschläge wurden aus dem endgültigen Gesetz gestrichen, beispielsweise die Verhängung neuer Sanktionen gegen die Nord Stream 2-Pipeline.
 
Aufgrund des steigenden Inflationsdrucks und der Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt soll die US-Notenbank ihre Geldpolitik ändern. Ab Januar soll das Anleihekaufprogramm rascher als geplant zurückgefahren werden. Dies soll den Weg für mehrere Zinserhöhungen ebnen. Für das kommende Jahr prognostizierte die Mehrheit der Zentralbanker mindestens drei Zinserhöhungen um jeweils einen Viertel-Prozentpunkt. (ch)
In eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser,

Unser Washington News Team verabschiedet sich über die Feiertage bis zum neuen Jahr in die Winterpause. Hinter uns liegt ein spannendes Jahr mit vielen Höhen und Tiefen. Wir bedanken uns herzlich bei Ihnen für Ihr anhaltendes Interesse an unserer Publikation und wünschen Ihnen ein frohes Fest und einen guten Start ins neue Jahr.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Washington News Team
Deutsche Unternehmen in den USA äußern sich zu ihren Perspektiven

Am vergangenen Mittwoch veranstaltete RGIT ein Webinar zum Stand deutscher Unternehmen in den USA nach fast einem Jahr unter der Biden-Administration. Als größte Herausforderungen des vergangenen Jahres bezeichneten die anwesenden Unternehmensvertreter aus den Bereichen Recht, Automobilzulieferer, Süßwaren und Energieeffizienz die Lieferengpässe, insbesondere bei Halbleitern, und den Arbeitskräftemangel. Probleme seien auch auch bei der Bearbeitung und Genehmigung von Visa für Geschäftsreisende entstanden. Die Sprecher seien jedoch optimistisch, dass die Unternehmen im Jahr 2022 von der insgesamt starken Konjunktur profitieren werden.
 
Zwei Unternehmensvertreter erwähnten Pläne für den Bau großer Anlagen in den USA, ein Zeichen des Vertrauens in die Zukunft der Wirtschaft und in den Aufbau stabiler Lieferketten. Auch die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung und des Kongresses zur Förderung der Elektrifizierung von Fahrzeugen und der Emissionsreduktion im US-Regierungssektor wurden positiv bewertet. (kw) 
Senat prüft Nominierung für US-Botschafterin in Deutschland

Dr. Amy Gutmann erschien vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats, um ihre Nominierung als US-Botschafterin in Deutschland zu diskutieren. Sie verpflichtete sich, die Zusammenarbeit mit Deutschland in den Bereichen Handel und Investitionen, Energie und Klima sowie der globalen Gesundheit zu vertiefen. Außerdem lobte Dr. Gutmann die Führungsrolle Deutschlands im verarbeitenden Gewerbe und dem dualen Ausbildungssystem.
 
Während der Fragerunde konzentrierten sich die Ausschussmitglieder hauptsächlich auf die Herausforderungen durch Russland und China. Senatoren beider Parteien äußerten sich besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und forderten einen Stopp der Nord Stream 2-Pipeline. Hierzu bekräftigte Dr. Gutmann die Position der Biden Administration, dass Nord Stream 2 ein „schlechter Deal“ für die USA und Europa sei. Hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Beziehungen zu China habe Deutschland immer zwischen den Bedenken über Menschenrechtsverletzungen und der Bedrohungen der Demokratie abwägen müssen, so Dr. Gutmann. Deutschland solle sich energischer gegen die negativen Praktiken Chinas aussprechen, beispielsweise durch einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. (ch)
Kongress findet Kompromiss bei Uyghur Forced Labor Prevention Act 

Das Repräsentantenhaus und der Senat haben sich mit einer Kompromisslösung auf eine gemeinsame Version des Uyghur Forced Labor Prevention Act geeinigt. Sobald er vom Kongress verabschiedet wurde, kann der endgültige Gesetzentwurf vom US-Präsidenten unterschrieben werden.
 
Das Weiße Haus versprach, eng mit dem Kongress bei der Umsetzung des Gesetzes zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig sollten wichtige Lieferketten in die USA und in Drittländer verlagert werden, unter anderem für Halbleiter und grüne Energien. Der Uyghur Forced Labor Prevention Act würde die Einfuhr aller Waren aus Xinjiang in die USA verbieten, sofern nicht nachgewiesen werden könne, dass diese nicht in Zwangsarbeit hergestellt wurden. (kw)
Small Business Index erreicht höchsten Stand seit Q1 2020 

Der von der US Chamber of Commerce und dem Versicherungsanbieter Metlife gemeinsam veröffentlichte Small Business Index hat mit 63 Punkten den höchsten Stand seit Beginn der Pandemie erreicht. 77 Prozent der befragten US-Kleinunternehmer sind optimistisch, was die Zukunft ihres Unternehmens angeht. 38 Prozent planen, im kommenden Jahr zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, ein Anstieg um zehn Prozent gegenüber dem dritten Quartal.

Derweil ist die historisch hohe Inflationsrate für US-Kleinunternehmen zu einem großen Problem geworden: 71 Prozent der Befragten gaben an, dass sich die steigenden Preise erheblich auf ihr Unternehmen ausgewirkt hätten. Die Mehrheit der befragten Unternehmen haben ihre Preise erhöht, um die gestiegenen Kosten zu bewältigen. Fast die Hälfte war gezwungen, Kredite aufzunehmen oder Personal abzubauen. Diese Daten stammen von einer Umfrage vom 13. bis 27. Oktober dieses Jahres. (jm)
NTIA-Veranstaltung zu Datenschutzpraktiken 

Die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) des US-Wirtschaftsministeriums hat diese Woche drei Hörsitzungen zum Thema Datenschutz und Bürgerrechte veranstaltet. Die Diskussion konzentrierte sich darauf, dass sich Datenschutzpraktiken unverhältnismäßig stark auf marginalisierte Bezirke auswirkten. Außerdem wurden auch die Schutzregelungen durch bestehende Bürgerrechtsgesetze und aktuelle Gesetzesvorschläge diskutiert und mögliche Maßnahmen erörtert, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.

Zu den Teilnehmern gehörten Entscheidungsträger aus den zuständigen US-Behörden, Akademiker, Aktivisten aus der Zivilgesellschaft und Vertreter der Industrie. Im Anschluss an die Sitzungen wird die Öffentlichkeit um Stellungnahmen gebeten, die dann in einen Bericht über die Auswirkungen von kommerziellen Datenströmen auf marginalisierte Gemeinden hineinfließen werden. (jm)
GTAI: USA bauen Breitband im großen Maßstab aus

Das Infrastrukturpaket vom 15. November 2021 stellt 65 Milliarden US$ zum Breitbandausbau bereit. Die Bundesstaaten können bald Projektanträge stellen.

Den vollständigen Beitrag finden Sie nach kostenloser Registrierung hier. (gtai)
Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC

Kontakt:
Tel: (001) 202-659-4777


Die Washington News berichten über aktuelle wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen
in den USA.
DISCLAIMER

This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the Federation of German Industries (BDI) and the Association of German Chambers of Commerce and Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.