Seit Oktober 2019 erheben die USA Vergeltungszölle auf eine Vielzahl von importierten Waren aus der EU. Die WTO hat diese Maßnahmen aufgrund der rechtswidrigen Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus zugelassen. Gemäß US-Recht darf der US-Handelsbeauftragte (USTR) alle von der WTO genehmigten Vergeltungszölle regelmäßig überarbeiten. Die nächste Runde dieses sogenannten „Karussell“-Verfahrens hätte im Februar 2021 stattfinden sollen. Jedoch gab der USTR bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt keine Änderungen notwendig seien. Daher bleiben sowohl die Liste der betroffenen Waren als auch die entsprechenden Zollsätze unverändert. (ch) 

Laut einer Pressemitteilung wird die Bestätigungsanhörung für die designierte US-Handelsbeauftragte (USTR) Katherine Tai am 25. Februar um 10:00 Uhr Washingtoner Zeit vor dem Finanzausschuss des Senats stattfinden. Im Laufe der Anhörung wird Tai ein kurzes Einleitungsstatement halten und Fragen von den Ausschussmitgliedern zu mehreren handelsbezogenen Themen beantworten. Die Anhörung kann unter diesem Link live verfolgt werden. (ch)

In seinem ersten Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sprach US-Präsident Joe Biden Chinas unlautere Wirtschaftspraktiken und Menschenrechtsverletzungen an. Gleichzeitig bekannte er sich aber, wenn dem Interesse der USA und deren Verbündeten dienlich, zu einer ergebnisorientierten Zusammenarbeit. Danach gab Biden Chinas hohe Investitionen im Verkehrssektor als Grund dafür an, warum die US-Infrastruktur stärker unterstützt werden sollte. Biden traf sich zudem mit dem US-Verkehrsminister und Senatoren aus dem Environment and Public Works Committee, um legislative Initiativen im Infrastrukturbereich zu besprechen. Schließlich besuchte Biden das Pentagon, wo er die China Task Force des US-Verteidigungsministeriums auf den Weg brachte. Die 15-köpfige Gruppe soll verteidigungs- und technologiestrategische Fragen untersuchen, bevor sie dem Verteidigungsminister innerhalb von vier Monaten ihre Prioritäten vorstellt. (kw)  

Maryland ist der erste US-Bundesstaat, der eine Digitalsteuer eingeführt hat. Dieses Gesetz sieht einen Steuersatz von bis zu 10% für Online-Werbeeinnahmen in Maryland vor. Ferner soll die Digitalsteuer nur für große Technologieunternehmen gelten, die jährlich über 100 Millionen US$ aus dem Verkauf von digitaler Werbung erzielen. Nach Schätzungen könnte die Digitalsteuer im ersten Jahr nach der Implementierung 250 Millionen US$ generieren. Jedoch werden Klagen erwartet. Es ist juristisch fraglich, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist und einem Bundesgesetz widerspricht, das die Erhebung diskriminierender Steuern auf den E-Commerce durch Bundesstaaten und lokale Gemeinden verbietet. (ch) 

Die Biden-Administration hat am 11. Februar eine Initiative im Bereich Klimatechnologie zur Innovationsförderung sowie eine ressortübergreifende Climate Innovation Working Group zur Stärkung erneuerbarer Energietechnologien und Bekämpfung des Klimawandels angekündigt. Wichtige Bereiche für die Arbeitsgruppe sind u.a. Nullemissionsfahrzeuge, Energiespeicherung und kohlenstofffreier Wasserstoff. Die Gruppe soll sich auch mit der Forschung zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in den USA und dem Bereich Lieferketten für erneuerbare Energien beschäftigen. Im Rahmen der Initiative wird das US-Energieministerium (DOE) 100 Millionen US$ an R&D-Fördergeld für kohlenstoffarme Energietechnologien bereitstellen. 

Präsident Biden plant zudem, David Turk als Deputy Secretary of Energy zu nominieren. Turk, derzeit Deputy Executive Director der Internationalen Energieagentur (IEA), hat sich dort insbesondere mit dem Übergang zu erneuerbaren Energien in mehreren Ländern beschäftigt. Seine Nominierung erfordert die Bestätigung des US-Senats. (kw) 

US-Unternehmen investieren zur Pandemiezeit massiv in die Digitalisierung. Auch Cyberattacken nehmen daher zu. Nun stehen Cybersicherheitsfirmen selbst im Fokus der Angreifer.

Den vollständigen Beitrag finden Sie kostenfrei hier. (gtai)