Washington News
 Nr. 4 vom 24. Februar 2022
  • Diese Woche in Washington
  • USA warnen Kanada vor geplanter Digitalsteuer 
  • Biden-Administration priorisiert US-Produktion kritischer Mineralien 
  • NIST bittet um Kommentare zur Cybersicherheit
  • GTAI: Der Ausbau geht voran, doch steht die Förderung auf der Kippe
Diese Woche in Washington

Als Reaktion auf den am frühen Donnerstagmorgen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genehmigten Militäreinsatz in der Ukraine kündigte US-Präsident Joe Biden zusätzliche Strafmaßnahmen an, die schwerwiegende Folgen für die russische Wirtschaft hätten. Das US-Finanzministerium soll weitere russische Finanzinstitute sowie Mitglieder der russischen Elite und deren Familienmitglieder auf die US-Sanktionsliste setzen. Das US-Wirtschaftsministerium soll ebenso strenge Exportkontrollen anwenden, um den Zugang Russlands zu wichtigen Technologien für seine militärischen Fähigkeiten einzuschränken. Die Biden-Administration unterstrich, dass die möglichen negativen Auswirkungen der Strafmaßnahmen auf die USA, Partner und Verbündete minimiert würden.
 
Bereits zuvor hatte die Biden-Administration in Abstimmung mit Partnern und Verbündeten wie Australien, der EU, Japan, Kanada und dem Vereinigten Königreich mit ersten Sanktionen reagiert, nachdem Präsident Putin die Unabhängigkeit der Regionen Luhansk und Donezk offizielle anerkannt hatte. Die erste Tranche der US-Sanktionen richtet sich gegen zwei russische Bankinstitute sowie bestimmte Mitglieder der russischen Elite und deren Familienmitglieder. Ferner wurden die Beschränkungen für das Geschäft mit russischen Staatsanleihen erweitert.
 
Außerdem begrüßten US-Präsident Joe Biden und US-Außenminister Antony Blinken die Ankündigung der deutschen Bundesregierung, den Zertifizierungsprozess für die Ostseepipeline Nord Stream 2 einzustellen. Ferner verkündeten sie US-Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführung. (ch)
USA warnen Kanada vor geplanter Digitalsteuer 

In einer offiziellen Stellungnahme an die kanadische Regierung hat das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) Bedenken über Kanadas Pläne zur Einführung seiner eigenen Digitalsteuer geäußert. Der kanadische Gesetzesvorschlag würde rückwirkend in Kraft treten, sollte die globale Einigung zur Unternehmensbesteuerung nicht verwirklicht werden.

USTR appellierte an die kanadische Regierung, die unilaterale Digitalsteuer aufzuheben und stattdessen die multilaterale Zusammenarbeit zu intensivieren. Laut USTR würden alle möglichen Vergeltungsmaßnahmen in Übereinstimmung mit Handelsabkommen und US-Gesetzen geprüft, sollte die kanadische Regierung mit der Umsetzung der unilateralen Digitalsteuer fortfahren. (ch)
Biden-Administration priorisiert US-Produktion kritischer Mineralien 

Im Rahmen der Exekutivanordnung 14017 zur Stärkung kritischer Lieferketten stellte das Weiße Haus eine Reihe von Initiativen der Regierung und des Privatsektors zur inländischen Förderung kritischer Mineralien vor. Unter anderem sollen 3 Milliarden US-Dollar für das US-Energieministerium zur Produktion von Batteriematerialien und eine Regulierungsreform zur Erhöhung der Effizienz und Nachhaltigkeit von Bergbaubetrieben bereitgestellt werden.

Das US-Innenministerium soll die Liste kritischer Mineralien überarbeiten und deren Produktion von Mineralien priorisieren, die in Batterien, Halbleitern und Akkus verwendet werden. (kw)
NIST bittet um Kommentare zur Cybersicherheit

Das National Institute of Standards and Technology (NIST) im US-Wirtschaftsministerium erwägt eine Aktualisierung seiner Richtlinien und Quellen als Reaktion auf neue Cyberbedrohungen. Darüber hinaus prüft das NIST, wie es seine neue öffentlich-private Initiative zur Verbesserung der Cybersicherheit in Lieferketten mit seinen aktuellen Regelungen abstimmen kann. Kommentare aus der Wirtschaft zu beiden Themen werden bis zum 25. April entgegengenommen. (jm)
GTAI: Der Ausbau geht voran, doch steht die Förderung auf der Kippe

Die Stromwirtschaft soll in den USA bis 2035 klimaneutral werden. Angesichts der aktuellen Entwicklung kommen aber Zweifel auf, ob das gelingt.

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in den USA.
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