Die Biden-Administration hat eine neue Regelung bezüglich der Buy-American-Anforderungen im Bundesbeschaffungswesen veröffentlicht. So soll der Mindestwert für den Inlandsanteil ab dem 25. Oktober dieses Jahres von 55 auf 60 Prozent, im Jahr 2024 auf 65 Prozent und im Jahr 2029 auf 75 Prozent angehoben werden. Verträge, die sich über diesen Zeitraum erstrecken, könnten dank einer sogenannten Fallback-Regelung von den Erhöhungen ausgenommen werden, wenn sie sich auf Produkte beziehen, die im Inland nur schwer verfügbar oder unerschwinglich teuer sind.

Für kritische Komponenten und Lieferketten sollen Produkte aus dem Inland bevorzugt werden, auch trotz höherer Preise. Weiterhin gelten die Ausnahmeregelungen bezüglich der Anforderungen an den Inlandsanteil im Rahmen bestehender Handelsabkommen und des Übereinkommens zum öffentlichen Beschaffungswesen der WTO. (jm)

Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) hat die handelspolitische Agenda für das Jahr 2022 veröffentlicht. Diese orientiert sich an der arbeitnehmerzentrierten Handelspolitik der Biden-Administration. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Durchsetzung von Regeln bestehender Handelsabkommen und Bemühungen zur weltweiten Verbesserung der Standards für Arbeitnehmer. Weitere Prioritäten sind die Neugestaltung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und China und die Zusammenarbeit mit Handelspartnern und multilateralen Institutionen.

Den gemeinsamen Handels- und Technologierat der USA und der EU (TTC) bezeichnete die US-Handelsbeauftragte als ein Forum, das sich mit der Herausforderung durch Nichtmarktwirtschaften befasst und bei technologischen Standards zusammenarbeiten sollte. Des Weiteren plant die USTR eine wirtschaftliche Vereinbarung mit indopazifischen Handelspartnern im Rahmen des Indo-Pacific Economic Framework, das Nachhaltigkeitsstandards, digitale Zusammenarbeit, hohe Arbeitsstandards und wettbewerbspolitische Bestimmungen umfasst. (jm)

Das Weiße Haus stellte diese Woche mehrere Initiativen zum Wechsel zu emissionsarmen oder freien Fahrzeugen vor. Im Rahmen des „Clean Trucks“-Programms hat die US-Umweltschutzbehörde (EPA) neue Standards zur Senkung der Luftverschmutzung vorgeschlagen. Die Regelung würde die Stickoxidemissionen (NOx) von schweren Nutzfahrzeugen reduzieren und strengere Treibhausgasstandards für bestimmte Kategorien solcher Fahrzeuge festlegen. Interessierte werden gebeten, vor Verabschiedung der Regelung schriftliche Stellungnahmen einzureichen.

Außerdem kündigte die Biden-Administration neue Investitionen an. Die EPA würde 17 Millionen US-Dollar zur Förderung von emissionsarmen oder -freien Schulbussen vergeben, insbesondere an unterversorgte Gemeinden. Ferner würde das US-Verkehrsministerium (DOT) ungefähr 1,5 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung von Linienbussen und deren Einrichtungen bereitstellen. Gleichzeitig plant das DOT, die Finanzierung für „Clean-Port“-Projekte auszubauen, wie zum Beispiel der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Häfen. (ch)

Den vollständigen Beitrag von Germany Trade and Invest (GTAI) finden Sie nach kostenloser Registrierung hier.