Washington News
Nr. 5 vom 18. März 2021
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- Diese Woche in Washington
- Senatoren schlagen eine Reform von Section 232 vor
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Demokraten legen Infrastrukturpakete vor
- Biden hält Vierer-Gipfel zur Förderung eines freien und offenen Indopazifiks
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US-Behörde bittet um Stellungnahmen für Bericht zu Halbleiterlieferketten
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US-Administration bekräftigt Allianzen mit Japan und Korea
- US-Handelspolitik setzt auf Verbündete (GTAI)
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Diese Woche in Washington
Nach der Ratifizierung des American Rescue Plan reiste Präsident Joe Biden nach Pennsylvania, um die Initiative zur Förderung von Kleinunternehmen zu unterstützen.
Mit dem neuen Coronavirus-Hilfspaket stehen dem Paycheck Protection Program (PPP) zusätzliche 7 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Da die Antragsfrist bereits am 31. März ausläuft, verabschiedete das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur Verlängerung auf den 31. Mai. Außerdem darf die Small Business Administration (SBA) Anträge bis zum 30. Juni bearbeiten. Der Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer (D-NY), versprach ein zügiges Verfahren.
Unterdessen bestätigte der Senat Isabel Guzman als Leiterin der SBA. Sie vertritt damit die Interessen von rund 30 Millionen KMU in den USA. Außerdem wurde Katherine Tai als US-Handelsbeauftragte (USTR) einstimmig bestätigt.
US-Außenminister Antony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan treffen sich am Donnerstag in Alaska zu den ersten persönlichen Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Regierung. Im Vorfeld teilte die Biden-Administration mit, dass dabei vor allem die Menschenrechtslage, geopolitische Herausforderungen, die Zusammenarbeit bei Klimafragen und der Umgang mit der Pandemie auf der Tagesordnung stünden. Handelsthemen, wie Zölle, das Phase-One-Abkommen oder Exportkontrollen, spielten laut Regierungsinformationen keine zentrale Rolle. (ch / kw)
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Senatoren schlagen eine Reform von Section 232 vor
Senatoren beider Parteien haben erneut einen Gesetzentwurf eingeführt, um Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 zu reformieren. Ziel ist es, die Verwendung von Section 232-Zöllen auf echte Bedrohungen der nationalen Sicherheit der USA zu beschränken. Folglich würde das US-Verteidigungsministerium, nicht das
US-Handelsministerium, untersuchen, ob bestimmte Einfuhren eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen.
Zudem bestärkt der Gesetzentwurf den Einfluss des Kongresses auf den Prozess, beispielsweise durch obligatorische Beratungsgespräche. Ferner würde der legislative Ablehnungsprozess erweitert. Derzeit darf sich der Kongress lediglich über
Section 232-Zölle im Zusammenhang mit Erdöl und Erdölprodukten hinwegsetzen. (ch)
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Demokraten legen Infrastrukturpakete vor
In beiden Kammern des Kongresses haben die US-Demokraten ein Paket zum Aufbau der Breitbandinfrastruktur vorgestellt. Der Accessible, Affordable Internet for All Act (AAIA) erwägt Investitionen von 94 Milliarden US-Dollar für den Ausbau des nationalen Breitbandnetzwerks, insbesondere in Reservaten der amerikanischen Ureinwohner und vorrangig von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten.
Der Gesetzentwurf stellt für diesen Ausbau in den kommenden fünf Jahren 80 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, gefolgt von weiteren fünf Milliarden US-Dollar für die zügige Einrichtung mobiler Hotspots für Schüler.
Das Budget von LIFT America gleicht den Investitionen des AAIA für sein Internet-Infrastrukturpaket. Zusätzlich werden die nachhaltige Energieentwicklung, Elektromobilität, Trinkwasserinfrastruktur, Gesundheitsämter und Krankenhäuser mit weiteren Geldern unterstützt. (jm)
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Biden hält Vierer-Gipfel zur Förderung eines freien und offenen Indopazifiks
US-Präsident Joe Biden traf sich erstmals virtuell mit Regierungschefs aus Indien, Australien und Japan im Rahmen eines Vierer-Gipfels (Summit of the Quad). Auf der Tagesordnung stand die Förderung einer regelbasierten Ordnung im indopazifischen Raum.
Die Quad-Partner vereinbarten die Zusammenarbeit in drei Schlüsselbereichen:
(1) Kooperation in der Impfstoffproduktion und Unterstützung bei der Impfkampagne im Indopazifik;
(2) Zusammenstellung einer Arbeitsgruppe „Klima“ zur Umsetzung der Regelungen des Pariser Abkommens und Förderung emissionsarmer Technologien;
(3) Zusammenarbeit zur Förderung von kritischen Technologien zur Koordination der Entwicklung von Technologiestandards und Förderung des Dialogs über Lieferketten für kritische Technologien.
Die Partner verpflichteten sich zur Zusammenarbeit und planen ein persönliches Treffen noch vor Jahresende. (kw)
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US-Behörde bittet um Stellungnahmen für Bericht zu Halbleiterlieferketten
Das Bureau of Industry and Security (BIS) bittet Unternehmen um Stellungnahmen zum Thema Lieferketten im Rahmen des CHIPS Act und Bidens Executive Order zu Lieferketten.
Das BIS sucht Informationen über wichtige und unverzichtbare Materialien, Personal und Produktionsfähigkeiten, die Halbleiterproduktions- und Lieferketten unterliegen. Besonders hilfreich sind Erfahrungswerte bezüglich möglicher Risiken oder Unfällen, die zu Unterbrechungen bei Halbleiterlieferketten führen könnten. Kommentare werden bis zum 5. April entgegengenommen. (jm)
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US-Administration bekräftigt Allianzen mit Japan und Korea
Auf ihrer ersten Auslandsreise trafen diese Woche US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin in Japan ihre Amtskollegen, den japanischen Premierminister sowie Wirtschaftsführer.
Zur Diskussion standen zahlreiche Themen aus den Bereichen Wirtschaft, Klima und Sicherheit. Unter anderem wurden die Beständigkeit von Lieferketten, erneuerbare Energien und die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens besprochen. Es folgten Gespräche zum Thema Cybersicherheit, einer Kooperation beim Umgang mit Covid-19, Chinas destabilisierendes Verhalten sowie die Zusammenarbeit zur Förderung freier Handelsbeziehungen im Indopazifik.
In den kommenden Tagen geht die Reise weiter nach Südkorea, wo sie mit ihren Amtskollegen Gespräche über eine Zusammenarbeit bei bilateralen, regionalen und globalen Themen führen werden. Im Anschluss trifft sich Blinken mit chinesischen Amtsträgern in Alaska. (kw)
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US-Handelspolitik setzt auf Verbündete (GTAI)
Westliche Industriestaaten, darunter Kanada, die Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU), weiterhin Großbritannien, Japan, Südkorea, Kanada und Australien sollen in ihrem handelspolitischen Stellenwert erneut als Verbündete und nicht mehr als Konkurrenten behandelt werden. Mit dem gegenseitigen Verzicht der USA und der EU auf Strafzölle im Rahmen des WTO-Streits um die beiden Flugzeugbauer Boeing und Airbus wurde am 5. März 2021 ein erster glaubhafter Schritt in diese Richtung getan.
Den vollständigen Beitrag finden Sie nach kostenloser Registrierung hier. (gtai)
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Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC
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Tel: (001) 202-659-4777
Fax: (001) 202-659-4779
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