Washington News
 Nr. 6 vom 24. März 2022
  • Diese Woche in Washington
  • USA und UK legen ihren Zollstreit bei 
  • SEC: Unternehmen sollen Maßnahmen zum Klimawandel offenlegen  
  • OECDs Blue Dot Network erwägt Erhöhung von Infrastrukturstandards 
  • GTAI: USA: Investitionen in die Forstwirtschaft gehen 2022 zurück
Diese Woche in Washington

Einen Monat nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine reiste US-Präsident Joe Biden nach Brüssel, um die enge Kooperation mit Partnern und Verbündeten wie der Nato, G7 und der EU weiter fortzusetzen. Das Weiße Haus kündigte zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe und die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in der Ukraine und den Nachbarländern an. Ferner würden die USA bis zu 100.000 Flüchtlinge aufnehmen.
 
Darüber hinaus würden die USA neue Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Eliten, Hunderte von Abgeordneten des russischen Parlaments („Duma“) sowie Rüstungsunternehmen verhängen. Seit Beginn des Krieges haben die USA mehr als 600 Personen und Einheiten mit Sanktionen belegt. Außerdem haben die G7 und die EU eine neue Initiative ins Leben gerufen, um Bemühungen zur Umgehung von Sanktionen entgegenzuwirken. 
 
In Washington beschäftigte sich der Justizausschuss des Senats mit der Nominierung von Richterin Ketanji Brown Jackson zum Obersten Gerichtshof der USA. Im Laufe der Anhörungen beantwortete sie Fragen von Ausschussmitgliedern zu ihrer Rechtsphilosophie und Erfahrungen mit früheren Fällen. Zuvor hatte Jackson sowohl als Richterin als auch als Anwältin gearbeitet. Sollte sie vom Senat bestätigt werden wäre sie die erste afroamerikanische Richterin am Obersten Gerichtshof der USA. (ch)
USA und UK legen ihren Zollstreit bei 

Die USA und das Vereinigte Königreich haben ihren Streit über Stahl- und Aluminiumzölle beendet. Ab dem 1. Juni 2022 sollen die USA Zollkontingente einführen, damit eine bestimmte Menge britischen Stahls und Aluminiums ohne die Anwendung der Section- 232-Strafzölle importiert werden kann. Im Gegenzug wird UK die Vergeltungszölle auf US-Waren wie Whiskey, Jeans und Motorräder aussetzen. Die Biden-Administration hat ähnliche Einigungen mit der EU und Japan bereits erzielt. Außerdem müssten britische Stahlunternehmen in chinesischem Besitz eine Prüfung durchführen, um den Einfluss der chinesischen Regierung zu bewerten. Die Ergebnisse müssten dann den USA übermittelt werden.  
 
Die Einigung folgte dem Abschluss des ersten Dialogs über die Zukunft des transatlantischen Handels. Im Rahmen dieses Formats haben die USA und das Vereinigte Königreich Themenfelder für eine engere Zusammenarbeit identifiziert. Dies umfasst unter anderem die Förderung von KMUs, den digitalen Handel, Resilienz in den Lieferketten, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, die Beseitigung von Zwangsarbeit sowie handelsverzerrende Praktiken von Drittländern. Allerdings verpflichteten sich die zwei Länder nicht, die Gespräche über ein bilaterales Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen. Der nächste Dialog soll Ende April im Vereinigten Königreich stattfinden. (ch)  
SEC: Unternehmen sollen interne Maßnahmen zum Klimawandel offenlegen  

Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat vorgeschlagen, die Anforderungen zur Berichterstattung für börsennotierte Unternehmen zu ändern, um die Risiken des Klimawandels in ihre Gutachten miteinbeziehen zu können. Anhand dieser neuen Vorschriften müssten Unternehmen Informationen zu ihren Strategien und Geschäftsmodellen im Umgang mit klimabedingten Wetterereignissen und deren finanziellen Auswirkungen offenlegen. Außerdem sollten Informationen über direkte und indirekte Treibhausgasemissionen preisgegeben werden.  

Die US-Chamber of Commerce befürchtet, dass die neuen Anforderungen zu umfangreich werden. Die National Association of Manufacturers (NAM) mutmaßt, dass die Unternehmen durch die umfassenden Berichterstattungspflichten zu viel Zeit für Informationen aufwenden müssten, die für Investoren nicht relevant seien. Beide Organisationen äußerten den Wunsch, gemeinsam mit der SEC eigene Meldevorschriften zu erarbeiten. Die öffentliche Kommentierungsfrist hierzu endet frühestens am 20. Mai. (jm) 
OECDs Blue Dot Network erwägt Erhöhung von Infrastrukturstandards 

Die OECD war Gastgeber des dritten Treffens der Executive Consultation Group (ECG) des von den USA, Australien und Japan gegründeten Blue Dot Network. Parallel zur ECG-Sitzung veröffentlichte die OECD einen Bericht über die Förderung hoher Standards und Innovationen bei Infrastrukturprojekten. Die Blue Dot Network-Zertifizierungen für Qualitätsinfrastrukturen umfassen soziale, ökologische und finanzielle Komponenten.

Der Bericht enthält eine Reihe von Anforderungen für die Zertifizierung sowie ein Bewertungssystem und ein Prüfverfahren für die Projektdurchführung. Der Schwerpunkt der Blue Dot Network-Zertifizierung liegt auf der Förderung von Investitionen in hochwertige Infrastruktur in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. (jm) 
GTAI: USA: Investitionen in die Forstwirtschaft gehen 2022 zurück

Die galoppierende Inflation bremst 2022 die Nachfrage nach Holz sowie Forsttechnik. Zudem halten deutsche Hersteller nur überschaubare Marktanteile. 

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in den USA.
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This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the Federation of German Industries (BDI) and the Association of German Chambers of Commerce and Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.