Senat führt parteiübergreifenden Gesetzentwurf zu China ein
Der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Bob Menendez (D-NJ), hat den sogenannten Strategic Competition Act eingereicht. Der parteiübergreifende Plan zielt auf die Stärkung der USA im Wettbewerb mit China ab.
Unter anderem beinhaltet er die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zur Diversifizierung von Lieferketten, Koordinierung von Exportkontrollen und den Abschluss eines bilateralen Handelsabkommens für digitale Güter. Auch zur Kontrolle von chinesischen Rüstungsaktivitäten setzt der Entwurf auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit Verbündeten.
Außerdem legt der Plan Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen gegen das geistige Eigentum und der Kontrolle von chinesischen Subventionen fest. Des Weiteren soll die Überwachung von Lieferungen via Hongkong zur Umgehung von US-Exportzöllen und die Beobachtung chinesischer Unternehmen auf den US-Kapitalmärkten ausgeweitet werden.
Zusätzlich sollen US-Unternehmen durch Investitionen in Wissenschaft und Technologie unterstützt werden, um in Zukunft unabhängiger von Lieferungen ausländischer Märkte zu sein. (kw)