Washington News
 Nr. 7 vom 15. April 2021
  • Diese Woche in Washington
  • Neue Details zu Made in America-Steuerplan
  • Senat führt parteiübergreifenden Gesetzentwurf zu China ein
  • US-Wirtschaftsministerium: Fokus auf Section 232 und Entity-Liste
  • US-Außenministerium: Änderungen bei der Visumsbearbeitung
  • GTAI: USA wenden sich dem indopazifischen Raum zu
Diese Woche in Washington

US-Präsident Joe Biden lud am Montag zu einem virtuellen Treffen mit CEOs von Halbleiterproduzenten, Industriekonzernen, Autobauern und anderen vom Chipmangel betroffenen Firmen. Er sprach von der strategischen Bedeutsamkeit der US-Halbleiter-industrie und warb für sein Infrastrukturpaket, das erhöhte finanzielle Anreize für die Autochipproduktion, deren Forschung und Entwicklung enthält.
 
Biden zitierte dabei den Brief einer parteiübergreifenden Gruppe von Kongressmitgliedern, der die Förderung der einheimischen Halbleiterproduktion als strategische Notwendigkeit in der globalen Konkurrenz mit China bezeichnet. Nach dem Gipfel lobte die Semiconductor Industry Association die Forderungen des Weißen Hauses in einer Pressemitteilung.
 
Außerdem erörterte Präsident Biden seinen Infrastrukturplan mit Gesetzgebern beider Parteien. Im Vorfeld des Gesprächs veröffentlichte das Weiße Haus verschiedene Merkblätter zum schlechten Zustand der US-Infrastruktur. Die politische Debatte in Washington konzentriert sich momentan auf die weit gefasste Definition der Infrastruktur und die vorgeschlagene Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes als Finanzierungsquelle.

Der Klima-Sonderbeauftragte John Kerry ist als erster Vertreter der Biden-Administration nach China gereist. Seit Mittwoch besucht Kerry Shanghai, im Anschluss stehen Besuche in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul an. Dem US-Außenministerium zufolge soll die Reise als Vorbereitung auf den virtuellen Klimagipfel des Weißen Hauses vom 22. bis 23. April sowie auf die UN-Klimakonferenz COP26 dienen. (jm/ch)
US-Finanzministerium veröffentlicht Details zu Made in America-Steuerplan

Das US-Finanzministerium hat auf seiner Website weitere Details zu Joe Bidens Made in America-Steuerplan veröffentlicht. Zur Stärkung von US-Unternehmen auf dem globalen Markt soll der Körperschaftsteuersatz von 21 auf 28 Prozent erhöht und die globale Mindeststeuer für multinationale US-Unternehmen gesteigert werden. In Zukunft unterstütze die USA die Einführung eines robusten Mindestsatzes, insbesondere in Ländern mit niedriger Körperschaftsteuer.
 
Des Weiteren beinhaltet der Plan Steuervergünstigungen für die nationale Forschung und Entwicklung. Steueranreize für grüne Energiequellen sollen Subventionen für fossile Brennstoffe ersetzen. Gleichzeitig würde die US-Steuerbehörde IRS mit mehr Ressourcen in der Verfolgung von kommerziellen Steuerumgehungen unterstützt.
 
Die National Association of Manufacturers (NAM) rechnet aufgrund der Steuerreform mit dem Verlust von rund einer Million US‑Arbeitsplätze in den kommenden zwei Jahren. Außerdem sieht die Studie eine Senkung des BIP um 117 Milliarden US-Dollar und der Kapitalinvestitionen in Anlagen und Einrichtungen um 80 Milliarden US-Dollar voraus. (ch)
Senat führt parteiübergreifenden Gesetzentwurf zu China ein
 
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Bob Menendez (D-NJ), hat den sogenannten Strategic Competition Act eingereicht. Der parteiübergreifende Plan zielt auf die Stärkung der USA im Wettbewerb mit China ab.
 
Unter anderem beinhaltet er die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zur Diversifizierung von Lieferketten, Koordinierung von Exportkontrollen und den Abschluss eines bilateralen Handelsabkommens für digitale Güter. Auch zur Kontrolle von chinesischen Rüstungsaktivitäten setzt der Entwurf auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit Verbündeten.
 
Außerdem legt der Plan Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen gegen das geistige Eigentum und der Kontrolle von chinesischen Subventionen fest. Des Weiteren soll die Überwachung von Lieferungen via Hongkong zur Umgehung von US-Exportzöllen und die Beobachtung chinesischer Unternehmen auf den US-Kapitalmärkten ausgeweitet werden.
 
Zusätzlich sollen US-Unternehmen durch Investitionen in Wissenschaft und Technologie unterstützt werden, um in Zukunft unabhängiger von Lieferungen ausländischer Märkte zu sein. (kw)
US-Wirtschaftsministerium richtet Fokus auf Section 232 und Entity-Liste

US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo sprach sich auf einer Pressekonferenz für die Section 232 Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus. Die Zölle schützten die US-amerikanische Industrie und ihre Arbeitnehmer.
 
Der republikanische Senator Pat Toomey aus Pennsylvania widersprach der Ministerin. Auf Twitter verwies er auf den Verlust von 75.000 Arbeitsplätzen in der Industrie seit die 232‑Zölle eingeführt worden seien. Er wiederholte seine Forderung nach einer Reduzierung der Einflussnahme der Regierung auf die Zollregelungen. Handelsrelevante Themen lägen in der Verantwortung des US-Kongresses.
 
Zum Thema Huawei erklärte Raimondo, dass die Firma weiterhin auf der sogenannten Entity-Liste des Bureau of Industry and Security (BIS) bleibe. Allerdings werde der Status von Huawei im Zuge des China Policy Reviews geprüft. Auf einen Zeitraum für diese Überprüfung wollte sich die Ministerin nicht festlegen.

Das BIS fügte am darauffolgenden Tag sieben chinesische Firmen und Supercomputing-Zentren der Entity-Liste hinzu, die die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten gefährdeten. (jm)
US-Außenministerium kündigt Änderungen bei der Visumsbearbeitung an

Das US-Außenministerium hat eine beschleunigte Bearbeitung liegengebliebener Visumsanträge angekündigt. Aufgrund der Pandemie blieben die Kapazitäten in vielen US-Botschaften und Konsulaten allerdings weiterhin eingeschränkt.
 
Anträge von im Ausland ansässigen US-Staatsbürgern und Einwanderungsanträge für Familienmitglieder von US-Staatsbürgern sollen prioritär behandelt werden. Danach folgen Diplomatenvisa und Berechtigungen für kurzfristige Aufenthalte von system-relevanten Personen, vor allem, wenn letztere in der Pandemiebekämpfung oder Lebensmittelversorgung tätig sind. An dritter Stelle stehen Studierende, Austauschschüler und einige Gastarbeiter (F-1, M-1 oder J-1 Visum).
 
Weiter erklärte das State Department, dass die Presidential Proclamation 10052, die vorübergehend die Einreise von Inhabern von H-1B, H-2B, J und L Visa verhindert, am 31. März ablief. Nach wie vor in Kraft bleiben die Einreisebeschränkungen (P.P. 9984, 9992 und 10143) von Reisenden aus China, dem Iran, Brasilien, Großbritannien, Irland, Südafrika und den Schengen-Staaten. (jm)
GTAI: USA wenden sich dem indopazifischen Raum zu
 
Der Indopazifik ist seit geraumer Zeit zur Werkbank und zu einer der wichtigsten Wachstumslokomotiven für die Weltwirtschaft geworden. China beansprucht in der Region die Vormachtstellung und weitet seinen Einfluss kontinuierlich aus. Zusammen mit Verbündeten wie Japan will Washington die Expansionsbestrebungen Chinas im Indopazifik eindämmen und setzt dabei unter anderem auf wirtschaftliche Zusammenarbeit.

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