Fast 100 Tage nach Beginn seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden seine erste offizielle Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses gehalten. Biden konzentrierte sich dabei nicht nur auf innenpolitische Themen wie soziale Gerechtigkeit, Einwanderung, Waffengewalt und Wahlrecht, sondern betonte auch die Notwendigkeit, dass die USA in der globalen Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden müssen. Um diesen Wettbewerb, insbesondere mit China, zu gewinnen, forderte er den Kongress auf, seinen kürzlich vorgeschlagenen zwei Billionen US-Dollar umfassenden American Jobs Plan und seinen 1,8 Billionen US-Dollar umfassenden American Families Plan zu verabschieden.

 

Diese Pläne würden der öffentlichen Infrastruktur, erneuerbaren Energien, Technologie, Bildung, Gesundheit und Familien zugutekommen sowie Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze schaffen, insbesondere im Bereich der sauberen Energie.

 

Eine verstärkte Anwendung der Buy-American-Gesetze würde auch die inländische Produktion von Gütern fördern, die für eine moderne Infrastruktur benötigt werden, wie zum Beispiel Windturbinen und Batterien für Elektroautos. Steuererhöhungen für Wohlhabende sollen die Pläne finanzieren.

 

In einer Anhörung vor dem Unterschuss im Senat für Mittelbewilligungen Handel, Recht und Wissenschaft hat sich die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai für den Schutz von US‑Schlüsselindustrien eingesetzt. Als Beispiel nannte sie US-Hersteller von Solarzellen, die aufgrund unfairer Handelspraktiken dezimiert worden seien. Derzeit würden aufgrund der chinesischen Stahl-Überkapazität die einheimischen Preise in den USA gedrückt. Des Weiteren beabsichtige sie den Airbus-Boeing-Streit schnellstmöglich beizulegen.

 

US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo führt derzeit im Rahmen des virtuell stattfindenden G7‑Ministertreffens für Digitales und Technologie die US-Delegation an. Laut Ministerium setzt sich Raimondo hier für den freien Datenfluss, globale Standards und eine Diversifikation der 5G-Anbieter ein. Ferner beabsichtigt sie, die Technologieführerschaft der USA im Inland und international zu positionieren. (cs)

Der Finanzausschuss des US-Senats beriet in einer Anhörung darüber, wie die USA in Zukunft ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China verstärken können. Anwesende Experten berichteten, dass viele US-Firmen bei Verhandlungen mit China die Wahrnehmung haben, zur Selbstzensur gedrängt zu werden.

Des Weiteren kritisierten sie die Abhängigkeit von China in diversen Schlüsselindustrien und die Auswirkungen der Section-301-Strafzölle auf amerikanische Kleinbetriebe. Senator Mike Crapo (R-ID) sprach sich für einen zurückhaltenden Umgang mit Strafzöllen insbesondere auf Konsumgüter aus, die Familien mit niedrigem bis mittlerem Einkommen nutzen.

Zum Erhalt der amerikanischen Führung in den Bereichen Wissenschaft und technologischer Innovation wurde ein neuer Gesetzentwurf, der Endless Frontier Act, beim Kongress eingereicht. Mit Zuspruch von beiden Parteien und Fördergeldern in Höhe von etwa 100 Milliarden Dollar soll das Gesetz die Forschung in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputern, Biotechnologie und der Energiespeicherung unterstützen.

Weitere 10 Milliarden Dollar sollen an regionale Technologie- und Innovationszentren fließen. Außerdem sieht der Endless Frontier Act die Einführung eines Programmes zur Förderung der Resilienz von Lieferketten und der Entwicklung einer nationalen Wettbewerbsstrategie vor. (jm)