Washington News
Nr. 9 vom 13. Mai 2021
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- Diese Woche in Washington
- US-Kongress besorgt über Vergeltungszölle der EU
- USTR setzt erstmals System zum Arbeitnehmerschutz ein
- USTR führt Anhörungen zu Digitalsteuern
- US-Abgeordneter LaHood schlägt Reform des GSP vor
- Pipeline nach Cyberangriff wieder in Betrieb
- GTAI: Vertikale Flughäfen für elektrische Lufttaxis
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Diese Woche in Washington
US-Präsident Joe Biden traf sich zum ersten Mal mit den ranghöchsten Demokraten und Republikanern im Kongress: Nancy Pelosi (D-CA), Chuck Schumer (D-NY), Mitch McConnell (R-KY) und Kevin McCarthy (R-CA). Na ch Angaben des Weißen Hauses diskutierte die Gruppe fast zwei Stunden lang über die Pläne zur Modernisierung der US-Infrastruktur. Beide Parteien seien sich über die Notwendigkeit von Investitionen einig, es bestünden jedoch Meinungsverschiedenheiten über den Umfang. Nach dem Gespräch betonten McConnell und McCarthy, dass die Republikaner Steuererhöhungen nicht unterstützen werden.
Die US-Handelsbeauftragte (USTR) Katheri ne Tai erörterte die handelspolitische Agenda der Biden-Administration in zwei separaten Anhörungen im Kongress. Sie sprach sich für modernisierte und verbesserte Durchsetzungsmaßnahmen aus, insbesondere im Umgang mit China. Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 bezeichnete sie in diesem Kontext als ein veraltetes Instrument.
Die Section 232-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sind nach wie vor in Kraft. Tai zeigte sich mit Hinblick auf die laufenden Gespräche mit der EU und dem Vereinigten Königreich zu den globalen Stahl- und Aluminiumüberkapazitäten sowie zum langjährigen Airbus-Boeing-Rechtstreits optimistisch, dass Lösungen gefunden werden können. Allerdings hat der USTR die Verhandlungen zu einem umfassenden Freihandels-abkommen mit dem Vereinigten Königreich noch nicht wieder aufgenommen. (ch)
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US-Kongress besorgt über Vergeltungszölle der EU
Senatoren beider Parteien haben die US-Handelsbeauftragte (USTR) Katherine Tai und die US-Handelsministerin Gina Raimondo dazu aufgefordert, sich mit den Vergeltungszöllen auf Exporte von US-amerikanischem Whisky, Spirituosen und Wein in die EU und das Vereinigte Königreich zu befassen.
Diese Zölle wurden ursprünglich als Reaktion auf die noch bestehenden Section 232 Stahl- und Aluminiumzölle der USA eingeführt. Der EU-Zollsatz von 25 Prozent soll sich im Juni verdoppeln, was nach Ansicht der Senatoren den US-Kleinunternehmen erheblich schaden würde.
Außerdem fordern sie im Fall Airbus-Boeing eine dauerhafte Abschaffung der Strafzölle. Senatoren aus Wein-produzierenden Bu ndesstaaten wie Kalifornien und Oregon plädieren ebenfalls für eine Lösung. Sie sorgen sich über mögliche neue Zölle auf US-Weinexporte, falls die viermonatige Aussetzung ohne eine Übereinkunft ausläuft. (ch) |
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USTR setzt erstmals System zum Arbeitnehmerschutz ein
Zum ersten Mal wurde der unter dem Freihandelsabkommen USMCA vereinbarte Rapid Response Mechanism eingesetzt. Das Ziel ist, schnell auf vermeintliche Verletzungen von Arbeitnehmerrechten zu reagieren, was Strafmaßnahmen wie Zölle oder Einfuhrverbote nach sich ziehen kann.
Laut USTR wandte sich die Biden-Administration offiziell an die mexikanische Regierung mit der Bitte, sie möge die Arbeitnehmerrechte im General Motors Werk in der Stadt Silao überprüfen. Es werde vermutet, Arbeitern würden die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und auf Tarifverhandlungen verwehrt.
Des Weiteren behaupten US-amerikanische und mexikanische Gewerkschaften, dass der mexikanische Autozulieferer Tridonex gegen die arbeitsrechtlichen Vorschriften des USMCA verstoßen habe. Angeblich wurden dort Arbeiter entlassen, nachdem sie sich gewerkschaftlich organisieren wollten. Der USTR überprüft nun, ob auch dieser Fall im Rahmen des Rapid Response Mechanism verfolgt werden soll. (ch)
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USTR führt Anhörungen zu Digitalsteuern
Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) und das Interagency Section 301 Committee führten eine Reihe von Anhörungen zu Maßnahmen gegen die von Österreich, Italien, Spanien, Indien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich eingeführten digitalen Dienstleistungssteuern (DST) durch. USTR schlug im März vor, bis zu 25 Prozent an Strafzöllen auf bestimmte Waren aus diesen sechs Ländern zu erheben.
Interessenvertreter aus den Bereichen Technologie, Einzelhandel und Textilien stehen der Einführung von US-Zöllen kritisch gegenüber. Zwar würden US-Unternehmen durch die Steuern in ausländischen Märkten diskriminiert, allerdings solle verhindert werden, dass durch Vergeltungsmaßnahmen neue Handelskonflikte entstehen. Die USA sollten stattdessen auf eine multilaterale Lösung zu digitalen Steuern im Rahmen der OECD hinarbeiten.
Der US-Handelsbeauftragte stützt seine endgültige Entscheidung auf die Empfehlungen des Interagency Section 301 Committee. Gemäß Section 301 muss bis zum 5. Juni dieses Jahres eine endgültige Entscheidung getroffen werden. (kw)
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US-Abgeordneter LaHood schlägt Reform des GSP vor
Der Abgeordnete im Repräsentantenhaus Darin LaHood (R-IL) hat einen Entwurf zur Reform des Generalized System of Preferences (GSP) mit Fokus auf den digitalen Handel eingebracht. Der sogenannte Digital Trade for Development Act würde jene Länder vom GSP ausschließen, die den freien Datenfluss behindern oder die Lokalisierung von Daten veranlassen.
Laut LaHood nähmen einige Länder Chinas Cybersicherheitsgesetz zum Vorbild und würden somit amerikanische Werte untergraben, während sie vom freien Zugang zum US-Markt profitierten. Der Gesetzentwurf stößt auf großen Zuspruch vom Information Technology Council (ITI) und der Internet Association.
Das GSP regelte bis zu seinem Ablauf im vergangenen Jahr den Handel der USA mit Entwicklungsländern und ermöglichte ihnen unter anderem zollfreie Importe. Derzeit wird im US-Kongress über generelle Änderungen des Regelwerks diskutiert, um unfairem Wettbewerb mit amerikanischen Konkurrenten entgegenzuwirken. (jm)
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Pipeline nach Cyberangriff wieder in Betrieb
Fünf Tage nach einem Cyberangriff ist die Colonial Pipeline wieder in Betrieb. Das 8.850 Kilometer lange Netzwerk liefert 45 Prozent des Kraftstoffs der amerikanischen Ostküste. Die Abschaltung führte zu Engpässen und Preiserhöhungen an Tankstellen, Hamsterkäufen und Problemen in den Lieferketten.
Als Reaktion erließ Präsident Joe Biden eine Exekutivanordnung zur Stärkung der Cybersicherheit und zum Schutz der Netzwerke der US-Regierung. Das Weiße Haus teilte mit, dass die regierungsweiten Bemühungen zur Stabilisierung von Lieferungen weiterhin bestehen bleiben. Zudem wurden Restriktionen nach dem Jones Act für ein einzelnes ausländisches Schifffahrtsunternehmen ausgesetzt, um den Kraftstofftransport per Seefracht zwischen dem Golf von Mexiko und der Ostküste zu erleichtern. (ch/kw)
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GTAI: Vertikale Flughäfen für elektrische Lufttaxis
Das spanische Infrastrukturunternehmen Ferrovial und das deutsche Start-up Lilium wollen Landestationen für Flugtaxis in den USA bauen. Weitere Kooperationspläne betreffen Spanien.
Den vollständigen Beitrag finden Sie nach kostenloser Registrierung hier. (gtai)
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Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC
Kontakt:
Tel: (001) 202-659-4777
Fax: (001) 202-659-4779
Die Washington News berichten über aktuelle wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen
in den USA.
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DISCLAIMER
This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the Federation of German Industries (BDI) and the Association of German Chambers of Commerce and Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.
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